Frank RichterIn der Regel sind in den Gewerkschaften der Polizei vernünftige Menschen, die gerne auch mal Klartext reden, um zum Schutz der Kollegen Missstände aufzuzeigen, die von der Politik gerne verschwiegen werden (zum Beispiel hier oder hier). Aber keine Regel ohne Ausnahme, und die kommt aus dem Bundesland, das auf so wunderbare Politiker wie Rüttgers, Laschet, Schramma oder Wolf stolz sein darf, NRW, heißt Frank Richter (Foto oben links) und ist Landesvorsitzender der GdP.

Richter ist zwar ganz offensichtlich gut geschult in deeskalierenden Maßnahmen gegenüber Anhängern terroristischer Vereinigungen, als Staatsdiener mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aber weniger gut vertraut. Als da wären zum Beispiel das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13) oder auf Meinungsfreiheit (Art. 5). Mit einer Mischung aus staatsautoritärer Arroganz und wissentlich falschen Behauptungen, rechtfertigt Richter das Vorgehen der Kollegen vor Ort. Gegenüber Spiegel TV sagte er:

„Das ist sehr bewusst provoziert worden, diese Flagge herauszuhängen. Klar ist es eine Frage der Meinungsäußerung. Es ist eine Frage der Meinungsbekundung, das steht also außer Zweifel. Ich glaube, da muss sich die Polizei Nordrhein-Westfalen darüber auch nicht belehren lassen. Nur es ging ganz konkret darum, in dieser aktuellen Situation eine Handlungsoption zu haben. Und diese Handlungsoption, dass sich auch polizeiliche Maßnahmen gegen Nicht-Störer richten, ist im alltäglichen Demonstrationsgeschehen nichts Ungewöhnliches.“

Zunächst einmal sind die Israel-Fahnen nicht in provozierender Art extra herausgehängt worden. Wie PI unter Berufung auf SpOn schon vor mehreren Tagen berichtete, hat der Wohnungsinhaber schon mehrfach seine Solidarität mit Israel durch das Hissen der Flagge zum Ausdruck gebracht:

Nach kurzer Zeit passierte der Zug eine Hauptverkehrsstraße. An einem Eckhaus wurden die Demonstranten zweier israelischer Fahnen gewahr – eine hing vom Balkon, die zweite befand sich im Inneren der Wohnung, am Schlafzimmerfenster. Der 25-jährige Student Peter P.* und seine 26-jährige Freundin hatten sie angebracht. Übrigens nicht zum ersten Mal: Anfang des Jahres etwa hisste P. die israelische Flagge aus Anlass des Holocaust-Gedenktages. Im Mai ließ er sie gleich mehrere Woche hängen, weil der Staat Israel seinen 60. Geburtstag beging. Jahrelang habe die Hamas Israel mit Raketen beschossen, ohne dass das viele Leute gekümmert habe, sagte P. SPIEGEL ONLINE zu seinen Beweggründen. Nun finde er es angemessen, “Solidarität mit der einzigen Demokratie der Region” zu bekunden.

Selbst wenn die Fahnen als Gegenzeichen extra für die Demonstration gehisst worden wären, wäre dies das gute Recht des einzelnen gewesen. Wir fühlen uns auch provoziert von Hamas-Fahnen, „Juden raus“- und „Allahu Akbar“-Rufen und Solidariätsbekundungen mit dieser Terrororganisation und müssen sie dennoch ertragen.

» PI: Eine jüdische Provokation

Kontakt:

Gewerkschaft der Polizei
NRW-Geschäftsstelle
Gudastrasse 5-7
40625 Düsseldorf
Telefon: 0211/29 10 10
Fax: 0211/29 10 146
info@gdp-nrw.de

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154 KOMMENTARE

  1. Bei der Duisburg-Demo können wir endlich mal ein Zeichen setzen. Der Dellplatz (Veranstaltungsort) ist bequem vom Hauptbahnhof zu erreichen. Ich schlage vor, dass wir uns vor der Demo treffen und dann zum Dellplatz begeben. Wer Interesse hat, schickt mir bitte eine Mail:
    Columbin@gmx.de

  2. Figuren wie Richter dokumentieren den politischen, moralischen und geistigen Zustand dieses Landes. Unrecht wird zu Recht, Recht zu Unrecht umgedeutet. Eine Schande und für jeden Demokraten unterträglich, dass Leute wie Richter in solch verantwortungsvollen Positionen sind.

  3. Tja, evtl. spielen da noch andere Gründe eine Rolle, z.B. die polizeiinterne Rivalität (oder sogar Gegnerschaft) zwischen DPolG und GdP.
    Die DPolG hat sich nämlich so positioniert:

    Der Bundes- und Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, rügte die Abläufe in Duisburg: «Es ist unerträglich, wenn in Deutschland Islamisten polizeiliches Handeln bestimmen», sagte Wendt. In der Bundesrepublik müsse es «jederzeit» möglich sein, israelische Fahnen zu zeigen.

    Vielleicht ist Richter aber auch einfach nur ein Dhimmi….

  4. Man muß „Juden raus“-Rufe ertragen? Das wäre mir neu. Man lasse es sich mal genüßlich auf der Zunge zergehen: Diese Kameltreiber sind hier zu Gast, leben von Transferleistungen, sind nicht bereit, die Sprache des Gastlandes zu lernen, ignorieren die Gesetze und fordern ernsthaft, daß eine andere Bevölkerungsgruppe das Land verlassen soll? Dann doch mal zuerst vor der eigenen Tür kehren!
    Komischerweise gehen alle Juden, die ich kenne, einer Arbeit nach, waschen sich regelmäßig, bilden keine Gangs um Behinderte zu verprügeln oder Rentner auszurauben, sie waren alle bereit, sich eine Schulbildung anzueignen und sprechen alle Deutsch! Und keiner von diesen Juden hat ein Vorstrafenregister von der Dicke eines örtlichen Telefonbuchs!

  5. Und selbst wenn es extra und „ganz bewusst“ gemacht worden wäre, ja und? Wenn die braunen Glatzen, die dieselbe Einstellung zu Israel haben, demonstrieren gehen, werden dann nicht Symbole, Plakate und Fahnen von der Gegenseite „extra und ganz bewusst“ gezeigt? Werden bei diesen „Friedensdemos“ eigentlich Symbole der Hisbollah oder Hamas ganz zufällig und unbewusst gezeigt?

    Es lehrt nur, dass dieselben Gruppen, die Duiburger Stadtteile schon in No-Go-Areas selbst für Polizisten verwandelt haben und ständig große Moscheen, Wohlwollen und Respekt für sich einfordern, Andersdenkenden diese Toleranz verweigern, auch mit Gewalt.

    Ich möchte auch nicht wissen, was in Deutschland losgewesen wäre, wenn die israelische Fahne bei einer NPD-Demo angegriffen worden und deshaln von der Polizei unter dem Jubel der Glatzen entfernt worden wäre. Da hätte die Republik gewackelt. Aber derselbe Tatbestand bei Moslems ist nicht der Rede wert, und das Schweigen der Linken ist auch bezeichnend. Es geht nicht um die Sache, sondern um Ideologie. Im Grunde sagt die Linke auf die Frage, ob „Scheiß Juden, Juden raus, Tod den Juden!“ Rassismus sei, sowas wie „Kommt darauf an, wer das sagt“.

    Die Polizei jedenfalls hat in Köln und Duisburg das Signal verbreitet: Gewalt führt zum Ziel und hat keinerlei Konsequenzen. Islam heißt Unterwerfung. Unsere Staatsgewalt ist damit islamkompatibel.

  6. Aussehen des Frank Richter, Sprechweise des Frank Richter und Aussage des Frank Richter stimmen absolut überein.

    Da braucht man sich nicht zu wundern.

  7. Es ist letztlich zweitrangig, ob die Flagge da öfter hing oder nicht.

    Neulich hat hier mal jemand aus dem Polizei-Forum „Copzone“ zitiert, wo der Fall ebenfalls besprochen wurde. Dort wurde darauf eingegangen, dass bei Neonazi-Aufmärschen ja auch aus den Fenstern von Wohnungen und am Straßenrand Fahnen und Schilder zu sehen sind, die sich gegen diesen Aufmarsch richten. Der Polizist hat sogar erwähnt, dass er es GAR NICHT ANDERS KENNE.

    Der Unterschied ist wohl der, das selbst NPDler bisher offenbar noch nicht so ausgerastet sind gegenüber „provozierender“ Flaggen wie der Mili Gyros-Mob in Duisburg.

    Und da die Polizei inzwischen vollkommen auf Unterwerfung gegenüber Moslems domestiziert ist, muss nun eine ziemlich schlappe Ausrede her, wieso das Eintreten der Wohnung hier eine jute Sache war.

    Man hat manchmal den Eindruck, dass in den Polizeischulen von heute sowas wie Staatskunde usw. vielleicht etwas zu kurz kommt. Die Polizei muss den Rechtsstaat vertreten, nicht mehr und nicht weniger. Wenn sich die Polizeiführung mal wieder (wie im vergangen Jahrhundert schon mindestens 2 mal) zum Handlanger von Ideologien macht, dann ist es abzusehen, dass Deutschland in Kürze ein Staat mit Polizeiwillkür/ ein Gesinnungsstaat ist.

  8. Wen wundert’s? Die GdP ist Bestandteil des Deutschen Gewerkschaftsbundes und damit ideologisch eindeutig identifizierbar.

    Im Gegenzug beachte man die von #2 Roland zitierte Aussage der DPolG(Deutsche Polizeigewerkschaft)

  9. Und diese Handlungsoption, dass sich auch polizeiliche Maßnahmen gegen Nicht-Störer richten, ist im alltäglichen Demonstrationsgeschehen nichts Ungewöhnliches

    Das ist ja eben das Problem! Die Polizei scheint sich nicht mehr im Klaren darüber zu sein, für oder gegen wen sie eingesetzt wird. Im Augenblick sieht es so aus, als werde der Weg des geringsten Widerstandes bevorzugt.

  10. Vielleicht sind ja die beteiligten Polizisten, die jetzt als Bauernopfer geopfert werden sollen Mitglieder in seiner Gewerkschaft. Dann muss er sich selbstverständlich für sie einsetzen. Aber prinzipiell gilt: traue keinem Gewerkschafter!

  11. Herr Richter,
    wie alle heutigen Gewerkschafter haben sie das arbeiten nicht gerade erfunden!
    Versuchen sie es doch bitte mal zur Abwechslung wieder damit.

    Ne nette Fußstreife durch Duisburg-Marxloh könnte auch ihren Horizont auf ungeahnte Weise erweitern!

    Ergebenst
    einer ihrer Arbeitgeber/Souveräne aus dem Volk

  12. Unrasiert, ungepflegt ein Sozialist aus dem Bilderbuch. Jemand der gute Sitten zerstört, der schon wegen seines Äußeren ungeeignet ist Vorbildfunktion zu übernehmen. Sowas halsen sich Deutsche heute auf. Wer schon keinen Respekt vor Umgangsformen und der Würde des Amtes hat, wie kann der der Allgemeinheit zum Vorteil dienen? Fragen über Fragen.

  13. Wie ich andern Ortes bereits schrieb: Die pure Angst regiert, entweder vor direkter körperlicher Gewalt oder aber vor der Nazi-Keule, und unter genau diesem Zwang sehe ich auch die Äußerungen des GdP-Sprechers.

    Unsere Gutmenschen haben sich selbst ins Schach-Matt manövriert und kommen da nicht mehr raus. Nur so erklärt sich die verkehrte Welt aus Lügen, Verdrehen, Verschleiern, Aussitzen und und und…

  14. „Deeskalierende Maßnahmen“ sind nicht immer zielführend. Nämlich dann, wenn das ungelöste Problem in Zukunft immer schlimmer zu werden droht. Und genau das ist hier passiert.

    Was ist das für ein Zeichen an junge Gewalttäter, wenn ihrer aggressiven Gewalt nicht nur keine Grenzen gesetzt werden, sondern wenn sie mit ihrer aggressiven Gewalt sogar das Handeln derer manipulieren können, die für die Erhaltung der Ordnung und des Rechts zuständig sind?

    Es ist wie bei kleinen Kindern. Gibt man ihnen immer nach, wenn sie schreien, so werden sie auch in Zukunft immer ihr Schreien als Waffe gebrauchen, um ihren Willen durchzusetzen. Dass verzogene Kinder kleine Bestien sein können, ist hinlänglich bekannt.

    Ich mag gar nicht daran denken wollen, was für eine Brut wir uns durch das vor Migrantengewalt kuschende Verhalten der Polizei, Richter und Politiker heranzüchten.

    Armes Deutschland.

  15. Das ist sehr bewusst provoziert worden, diese Flagge herauszuhängen.

    Bezeichnend, sich von dieser Flagge provoziert zu fühlen. Vom verhetzten Hamas-Mob erwarte ich es nicht anders, wenn Polizeisprecher diese Perspektive verobjektivieren, ist das ein Skandal, der personelle Konsequenzen erfordert.
    Aktiv werden so jüdische Menschen aus dem öffentlichen Raum gedrängt, gegen jüdische Symbole greifft also die Polizei zu den Gewaltmitteln, zu denen sie sich gegenüber dem Mob fanatisierter Islamisten nicht traut…
    Handelt es sich noch um Schönreden, oder sind das bereits Gesinnungsgenossen? Schämen sollten sich diese Polizisten!

    Solidarität mit Israel!

  16. Der Richter braucht sich nur noch eine Schlägermütze aufsetzen und eine Zigarette salopp aus dem Mundwinkel hängen lassen, dann entspricht er perfekt dem Klischee eines Proleten.

    Leider ist er auch genauso einfältig, ungebildet und unsensibel, wie man es von einem Klischee eines Proleten eben erwartet.

  17. Man muss unterscheiden zwischen der Arbeit der Polizeifuehrung, die den Umfang und Gefahren einer Demo einzuschaetzen hat und dementsprechend Polizisten hinschicken muss, und der Arbeit der Polizisten, die dann vor Ort handeln muessen.

    Erstere haben ganz klar versagt, es wurden nur 340 Polizisten zu einer 10000 Personen Demo geschickt und das ist zu wenig.

    Letztere haben den Vorschriften entsprechend gehandelt, denn der Mob drohte das Haus anzuzuenden. Da aufgrund inkompetenter Polizeifuehrung zu wenig Polizisten da waren, um so etwas mit Schlagstoecken zu verhindern, haette die Polizei gegen so etwas mit Schusswaffen vorgehen muessen.
    Ueber den Schusswaffeneinsatz gegen Menschenmengen sagt das Nordrheinwestfaelisch Polizeigesetz:
    http://209.85.129.132/search?q=cache:sOCfgmoyIrYJ:www.polizei-nrw.de/im/stepone/data/downloads/31/00/00/polgnrw.pdf+Nordrhein-Westfalen+polizeigesetz&hl=de&ct=clnk&cd=1&gl=de&client=firefox-a
    㤠65
    Schusswaffengebrauch gegen Personen
    in einer Menschenmenge
    (1) Schusswaffen dürfen gegen Personen in einer Menschenmenge nur gebraucht werden,
    wenn von ihr oder aus ihr heraus schwerwiegende Gewalttaten begangen werden oder
    unmittelbar bevorstehen und andere Maßnahmen keinen Erfolg versprechen. “

    Eine schwerwiegende Gewalttat waere das anzuenden eines Wohnhauses gegeben, aber es gab wie gesehen andere Erfolg versprechende Massnahmen. Also mussten die Polizisten vom Gesetz her so handeln.

    Strafe haben die Polizisten selber nicht zu fuerchten, stgb 35:
    § 35
    „Entschuldigender Notstand

    (1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.“

    Es bestand eine gegenwaertige Lebensgefahr sowohl fuer die Hausbewohner als auch fuer den Mob(auch dessen Leben wird in D ja geschuezt), deswegen haben die Polizisten keine Strafe fuer Hausfriedensbruch und Diebstahl zu fuerchten, da dieses erstens erheblich weniger schlimm als ein abgebranntes Haus ist und sie die Gefaht nicht selber verschuldet haben.

    denn verschuldet hat es die Einsatzleitung, weswegen diese sich bei der moeglicherweise begangenen Anstiftung zu Hausfriedensbruch und Diebstahl nicht auf stgb 35 berufen koennte.

  18. Den Einlassungen dieses Herrn Richter folgend, kann man nur zu dem Schluß kommen, dass er der Nazi-Idiologie sehr nahe steht.

  19. „richter“:
    “Das ist sehr bewusst provoziert worden, diese Flagge herauszuhängen.“

    stellt dir vor, die botschaft israels in berlin, suguste-viktoria-straße 74-78
    hängt ebenfalls bewusst ihre flagge raus.

  20. # Taotie

    Du hast recht, diese Äußerung sagt eigentlich alles.
    Nicht-Störer kann jeder sein.
    Im „alltäglichen Demonstrationsgeschehen“ gibt es demnach keine Bürgerrechte mehr.
    Es kann jeden treffen, ganz nach Belieben.

    Willkür.

  21. Was ist das denn für ein sinnfreies Gestammel (falls keine Verschriftungsfehler seiner wörtlichen Rede vorliegen):

    Das ist sehr bewusst provoziert worden, diese Flagge herauszuhängen.

    Womit er sagt, aber natürlich nicht meint, dass das Heraushängen der Flagge provoziert wurde.

    Klar ist es eine Frage der Meinungsäußerung. Es ist eine Frage der Meinungsbekundung, das steht also außer Zweifel. Ich glaube, da muss sich die Polizei Nordrhein-Westfalen darüber auch nicht belehren lassen.

    Also haben sie der Gesetzeslage in voller Kenntnis derselben bewusst zuwider gehandelt.

    Nur es ging ganz konkret darum, in dieser aktuellen Situation eine Handlungsoption zu haben.

    Völlig richtig, und in Kenntnis der Gesetzeslage wäre die einzige zulässige Handlungsoption gewesen, die „emotional in Fahrt gekommenen“ Terror-Sympathisanten im Zaum zu halten.

    Und diese Handlungsoption, dass sich auch polizeiliche Maßnahmen gegen Nicht-Störer richten, ist im alltäglichen Demonstrationsgeschehen nichts Ungewöhnliches.”

    Gegen wen hat sich die „polizeiliche Maßnahme“ denn nun gerichtet? Gegen einen Provokateur – oder doch gegen einen Nicht-Störer? Er weiß es selbst nicht.

    Aber er weiß – und wir wissen es ebenfalls – dass „polizeiliche Maßnahmen“ gegen Nicht-Störer in der Tat „nichts Ungewöhnliches im alltäglichen Demonstrationsgeschehen“ sind. Zumindest, wenn es gilt, den gewaltgeilen Pro-Hamas-Mob vor sichtbaren Gegenstimmen zu schützen.
    Im Zweifelsfall richten sich „polizeiliche Maßnahmen im Demonstrationsgeschehen“ IMMER gegen die Nicht-Störer und nie gegen die Krawallisten (Antifa- und Muslim-Mob), weil es so einfach bequemer ist.

  22. Trat Richter nicht auch auf dem letzten Linkspartei-Landesparteitag in NRW als vielumjubelter Festredner auf und sprach ein solidarisches Grußwort? Irgendeiner von denen war jedenfalls da, was eigentlich schon alles sagt.

  23. Da sieht man, daß die Geschehnisse im Dritten Reich nur Vorwand sind, um Andersdenkende mit Nazi-Pöbeleien zum Schweigen zu bringen. Es geht den linken Horden tatsächlich nicht um die Vernichtung der Juden und Homosexuellen im Reich des Adolf Hitler, das belegt ihr Handeln unwiderlegbar, sondern darum, alles was Rechts – also bürgerlich – ist, plattzumachen. Das hat Günter GraSS deutlich gemacht:

    „Es beruhigt ihn nicht, daß die Bundesrepublik als Demokratie funktioniert, daß alle zunächst genug haben vom Abenteurertum und sich mit biederer Bürgerlichkeit bescheiden. Im Gegenteil, in der Bürgerlichkeit steckt für Grass der Feind, schon immer.

    Gerade das Antibürgerliche der Nazis hat ihn angezogen, wie er bekannt hat, die Volksgemein-schaft ohne Klassenunterschiede. Diese Opposition gegen die Bürgerlichkeit nimmt er aus der Diktatur mit in die Demokratie. Als er 1969 im Wahlkampf mit Realschülern diskutieren will, stören „Gymnasiasten“, von denen er weiß: „Ohne Zuhause, weil aus gutem Hause.“ Natürlich war rund um den bürgerlichen Kanzler Konrad Adenauer immer alles „Mief“ und „Restauration“.

    Grass Idyll ist eine Welt, in der auch mal gewürfeltes Kuheuter zum Essen auf den Tisch kommt, in der man herzhaft übers „Lecken“ dichtet und in der ein Kanzler Gerhard Schröder gefeiert wird, denn der ist eigentlich „Arbeiter“.

    In dieser Welt herrschen Offenheit und Freizügigkeit, die anderen sind die Verdrucksten, Verloge-nen, die ständig an ihrem Anspruch scheitern, anständig sein zu wollen. Pharisäer- und Spießertum lauern an jeder Ecke der bürgerlichen Welt“ („Fehlbar und verstrickt“, DER SPIEGEL
    Nr. 34 vom 21.08.2006, S. 46 ff.)

    Jeder sollte es schon längst wissen: Die wahren Nazis sitzen in der SPD, bei BürgerKrieg/GrünInnen, bei den Mauerschützen usw. Sie sind unsere natürlichen Feinde und müssen deshalb weg!

  24. #20 Eurabier (16. Jan 2009 12:48)

    Neueren PI-Lesern empfehle ich den Link, weil er “deeskalierende” PolizistInnen im Einsatz zeigt, finanziert durch den SteuerzahlerIn.

    Ein wahrer Klassiker, der auch langjährigen PI-Lesern immer wieder die Tränen der Heiterkeit in die Augen treibt.

  25. #3 Schmwierwurst: dem ist fast nichts mehr hinzuzufügen. Die Juden in unserem Land sind eine wirkliche Bereicherung. Ich bin noch nie von Juden angespuckt, beschimpft, bedroht und beleidigt worden. Ich habe noch nie von rohester Gewaltkriminalität und Ehrenmorden von Juden, die in unserem Land leben,gehört.

    Ich wüsste ein ganz prima Mittel um unsere Gutmenschen nicht nur bei der Polizei und deren Gewerkschaft zur Räson zu bringen: Nicht ein kleiner Beamter, der sowieso alles falsch macht, steht künftig vor diesen Kriminellen, die ungestraft „Juden raus“ und ähnliches brüllen dürfen und keiner unerer „Nie wieder“-Schreier machts Maul auf. Dazu habe ich mir immer wieder die Frage gestellt, wer diese Demo, die von einer vom VS als terroristisch eingestuften Gruppierung angesehen wird, genehmigt hat, sollte sie überhaupt genehmigt worden sein und wenn ja, mit welchen Mitteln.

    Die Beamten, die bei diesem Einsatz waren, trifft keine Schuld, aber sie werden das Bauernopfer werden und ich hoffe dann, dass die das Maul aufmachen werden. Es war egal, was sie gemacht hätten, es war immer falsch. Hätten sie die Flagge nicht entfernt, wäre laut Herrn van der Maat die Sache eskaliert, da man doch wisse, wie man friedliche Demonstranten aus einem bestimmten Kulturkreis mit einer israelischen Flagge zur Weisglut treiben kann. Was wäre weiter passiert, wenn die Flagge hängengeblieben wäre: Wären dann die Bewohner und die paar Polizisten, die man vor 10.000 aggressive, gewalttätige Kriminelle hingestellt hat, noch ihres Lebens sicher gewesen? Wären letztere damit abgespeist worden, es wäre halt ihr Berufsrisiko von islamischen Kriminellen niedergemacht worden zu sein? Rückhalt hätten sie so oder so keinen bekommen.
    Auf die Idee, dieses Gesockse, das ständig Gesetze bricht und die Deutsche und Juden terrorisiert, zusammentritt und zusammenschlägt, zu verhaften und abzuschieben, kommt anscheinend niemand. Man geht den weg des geringsten Widerstands und suchen einen Nazi, der in Passau einen Lebkuchen gemeuchelt hat.

  26. #12 Anno_Domini (16. Jan 2009 12:39)
    Unrasiert, ungepflegt – ein Sozialist aus dem Bilderbuch.

    Ich vermute eher, er ist nach dem Empfang von Allahs patentierter Gehirnwäsche zum Islam übergetreten und hat nun damit begonnen, sich den Pflicht-Bart wachsen zu lassen und die deutsche Sprache zu verlernen.

  27. Upps, fehler gemacht, nicht stgb 35 schuetzt die Polizisten, die die Wohnung aufbrachen sondern stgb 34.

  28. Das Wort Deeskalation zeigt an sich schon den Weg auf, den wir gehen, das Ziel ist ebenfalls schon erkennbar. Das Ziel ist der vorsichtige behutsame Staat voller guten Willens, praktisch kaum wahrnehmbar im politischen Diskurs. Jeder Robin Hood hat schließlich was gutes an sich und das wollen wir ihm nicht nehmen. Das Ziel ist die völlige Unregierbarkeit des Landes und die willenlose Übergabe an radikale Kräfte. Sozialisten sehen sich eben als Befreier mit Christusfunktion. Da kann es auch keine andere Heilslehre daneben geben, da muss diskriminiert, verbogen und gelogen werden. Es ist ja für die gute Sache.
    Anders sieht die Sache im Kampf gegen Rechts aus. Wider aller psychotherapeutischer Maßgaben werden drakonische Strafen ausgesetzt und für notwendig erachtet. Selbst auch Straßenverkehrsdelikte sind mit aller Härte durchzusetzen denn Autofahrer sind im Grunde ja auch schon sowas wie Friedensstörer. Plötzlich und unerwartet sind harte Strafen, die ja sonst nichts bringen, geeignet Menschen auf den Pfad der Tugend zu bringen. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich.

  29. dass sich auch polizeiliche Maßnahmen gegen Nicht-Störer richten, ist im alltäglichen Demonstrationsgeschehen nichts Ungewöhnliches

    Wissen wir schon aus Köln!

    Die polizeilichen Maßnahmen richteten sich NICHT gegen die Störer !!
    (Schiffsbelagerung und Verbot der legalen Kundgebung)

  30. Wieso sieht der mit dem ungewaschenden und ungepflegten Gesicht aus wie ein Penner? Macht der nur „Innendienst“ oder ist „Gewerkschaft“ sein Hauptberuf?

    Geistig scheint er auch nicht der Hellste zu sein…

  31. Fuck *****!

    Sehr wütend über eine gewisse Religion und einen „Religionsstifer“, der sich minderjährigen, weiblichen Personen gegen ihren Willen, auf eine Art genähert hat, die dazu geeignet ist, sich fortzupflanzen, ist dieser Videoproduzent auf Youtube. Nur er drückt sich ungwöhnlich deutlicher aus als ich:

    http://www.youtube.com/watch?v=kD1ZofbqGNY

  32. @ Hausener Bub

    Ach daher weht der Wind: der Herr Richter kann offenbar den Rechtsstaat nicht von seinem eigenen Weltbild trennen und meint, Entscheidungen der Polizei seine je nach politischem Standpunkt verhandelbar.

    Als ob man es nicht schon geahnt hätte: der Polizist Richter hält es nicht für nötig, den Rechtsstaat zu vertreten, sondern Parteipolitik auf den Straßen von NRW durchzusetzen. Man stelle sich vor, ein der NPD nahestehender Polizist würde im Dienst einem Türken eins auf die Schnauze hauen oder seine Wohnung eintreten, weil der Ausländer nicht leiden kann. Wo ist denn da noch der Unterschied, außer in der Farbe der Zipfelmützen? Das Weltbild ist das gleiche, nur die Statisten im Affentheater wechseln.

    Hausener Bub, Vorsicht aber mit Aussagen wie in Deinem letzten Satz – sowas wird heute gerne mal überinterpretiert, wenn man einen Vorwand braucht, um politisch korrektes Handeln durchzusetzen 😉 .

  33. Verdammt noch mal, die Polizei hätte gegen die gewalttätigen Demonstranten vorgehen müssen anstatt Grundrechte zu missachten.

    Antisemitische Rufe von Demonstranten „provozieren“ nicht, aber eine israelisch Flagge tut das?

    In was für einer Bananenrepublik leben wir eigentlich?

  34. @ Prosemit

    „Hauptberufliche“ Gewerkschafter sind NIE die Hellsten.

    Durch seine „gewerkschaftliche Tätigkeit“ dürfte dieser Vogel nach dem Personalvertretungsgesetz
    von jeder polizeilichen Arbeit „freigestellt“ sein.

    Ein roter Schmarotzer eben. Allerdings ist er GEWÄHLT worden…

  35. Ich fühle mich auch duch den Muezzin Ruf 5x am Tag provoziert. Trotzdem kommt kein Polizist auf den Gedanken auf den Turm zu klettern und den Muezzin das Maul zu stopfen.

  36. Wenn „unsere“ Polizei schon kein „Mittel“ gegen den islamischen Mob auf deutschen Strassen hat, wer dann ?

    Ich hoffe es wird auch an diesem Wochenende wieder NICHT-STÖRER in Duisburg geben.

    „Wir können sie nicht Zwingen die Wahrheit zu sagen.Aber wir können sie Zwingen immer offensichtlicher zu LÜGEN“

  37. #32 Eurabier (16. Jan 2009 13:11)

    “Deeskalation ist die billigste Form der Feigheit” Henryk M. Broder

    Noch schlimmer: Deeskalation ist die Aufgabe des Gewaltmonopols des Staates und damit einer der Grundlagen unserer Civilisation. Deeskalation ist die Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit, weil dadurch die Macht an den Pöbel übergeben wird, der sich keiner Gewaltenteilung und keiner rechtlichen Überprüfung unterwirft, sondern einfach nach eigenen Wünschen die Straße regiert. Es ist mir unklar, wie ausgerechnet Polizisten diese Zusammenhänge nicht zur Kenntnis nehmen können.

  38. Wenn Richter die Linke fordert und gleichzeitig die PolizistInnen vertritt, dann breitet sich bei mir ein gewisses Unbehagen aus!

  39. “Das ist sehr bewusst provoziert worden, diese Flagge herauszuhängen…“

    Das war keine Provokation, sondern ein besonders mutiger Fall von Zivilcourage, die ständig von uns gefordert wird, wenn es sich z.B. um den „Kampf gegen Rechts“ handelt, wie uns der Fall „Mannichl“ so eindrucksvoll vor Augen führt.

    Mit so einer Aussage, die offensichtlich wohlüberlegt war, da der Vorfall schon einige Tage zurück liegt, hat sich der Mann für seinen Job selbst disqualifiziert.

  40. Wenigstens wird jetzt klar, wie Recht Henryk M. Broder mit seinem Buch „Hurra, wir kapitulieren“ hat, wie absolut Recht!

  41. @ #36 baden44 (16. Jan 2009 13:22)

    Danke für die Info! Ich dachte schon, der Penner würde irgendeiner geregelten Arbeit nachgehen.

    Aber ich lese gerade, dass er sogar Zeit hat für die Parteitage der Linkspartei. Wird der Penner auch vom VF überwacht?

  42. Danke für die zahlreichen Links zu diesem U-Boot! Meines Erachtens ist der „Herr“ umgehend aus dem Polizeidienst zu entfernen, eine linke 5. Kolonne innerhalb der Polizei brauchen wir genauso wenig wie einen Kropf!
    Oh, ich vergaß, die sitzt ja im KanzleInnenamt!

  43. Mal sehen, was am 9ten Mai im früheren Köln, dem heutigen Schrammanistan wieder abläuft. Der OB hat seine Schweinereien im Voraus angekündigt.

    OB Fritz Schramma
    „Rechtsextreme unerwünscht“
    Von Stefan Sommer, 13.01.09, 23:59h
    „Rechtsextremismus ist in dieser Stadt unerwünscht. Das gilt auch für 2009!“ Eine klare Kampfansage machte Oberbürgermeister Fritz Schramma beim Neujahrsempfang des Katholikenausschusses an die „Bürgerbewegung pro Köln“, die ihren im September gescheiterten „Antiislamisierungskongress“ am 9. Mai wiederholen will.

    http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1231175783831.shtml

  44. Aufgrund dieses unsäglichen Vorfalles haben 2 Freunde und ich folgendes Schreiben an den Innenminster von NRW gesandt:

    Per e-mail: poststelle@im.nrw.de
    Innenministerium
    des Landes Nordrhein-Westfalen
    zu Händen Herrn Dr. Wolf
    Haroldstraße 5
    40213 Düsseldorf

    14. Januar 2009
    Betr.: Demonstration in Duisburg anlässlich einer Milli Görüs Veranstalung

    Sehr geehrter Herr Dr. Wolf,
    als Innenminister des Landes NRW und Vorgesetzter der Ihnen unterstellten Polizei des Landes, ist es Ihre Aufgabe die Verfassung unseres Landes einzuhalten, zu achten und zu schützen. Werden Grundrechte durch die Polizei verletzt, muss der Innenminister einschreiten. Sollte ein Innenminister diesen elementaren Aufgaben nicht gerecht werden können, muss er zurücktreten.
    Die Tastsache, dass anlässlich einer Pro-Palästina Demonstration von Milli Görüs (einer durch den Verfassungsschutz beobachtete Organisation) die Duisburger Polizeiführung in eine Privatwohnung gewaltsam eindrang bzw. die Wohnungstür eintrat, um 2 Israelflaggen abzureißen, die am Fenster und am Balkon der Wohnung gehisst waren, ist eine eklatante Verletzung des Grundrechts auf Unversehrtheit der Wohnung. Zweitens ist es eine Verletzung der Meinungsfreiheit. Diese unentschuldbare Entgleisung durch Staatsorgane, die sogar von der Duisburger Polizeiführung noch gerechtfertigt wird, muss durch Sie, den Innenminister sanktioniert werden. Wir fordern Sie daher auf, den zuständigen Polizeipräsidenten sowie die dafür verantwortlichen Stellen der Executive zur Verantwortung zu ziehen und vom Dienst zu suspendieren.
    Gerade von einem maßgeblichen Mitglied der FDP, muss erwartet werden, dass eklatante Rechtsverletzungen durch Staatsorgane nicht hingenommen werden. Es ist auch eine Schande, dass gerade in Deutschland bei diesen gegen Israel gerichteten Demonstrationen, „Tod den Juden“ gebrüllt werden darf, dass fahrlässige oder gar vorsätzliche Sachbeschädigung oder Körperverletzung durch die von Demonstranten geworfenen Gegenstände ungeahndet bleibt, aber eine Israelflagge und mehr war es nicht, durch ignorieren sämtlicher Bürgerrechte mutwillig aus einer Privatwohnung beseitigt wird.
    Welche verheerende Wirkung muss ein solches Verhalten in Israel und der ganze Welt hinterlassen. Ausgerechnet die deutsche Polizei gibt sich dafür her, sich dem Mob der Straße zu beugen und unter Gejohle eine Israelische Flagge an den Fenstern einer Privatwohnung niederzureißen. Wir hätten nie gedacht, dass man sich im Hinblick auf unsere Vergangenheit nochmal dermaßen schämen müsste. Schreiten Sie ein Herr Innenminister.
    Wir erwarten eine Stellungnahme und erwägen auch Rechtsmittel gegen das Land NRW wegen dieses eklatanten Verfassungsbruches. Gleichzeitig stellen wir Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den weisungsgebenden verantwortlichen Polizeibeamten.

    Mit freundlichen Grüßen

    (3 Unterschriften mit Adressen etc)

    Da schaun mer mal, ob wir Antwort kriegen.

  45. 16. Januar 2009:

    Staatsanwaltschaft Köln im Zwielicht

    Pro Köln legt Beschwerde beim Generalstaatsanwalt wegen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen SPD-Chef Jochen Ott ein – Auch im Fall des CDU-Funktionärs Niklas Kienitz werden weitere rechtliche Schritte geprüft

    Für jeden sittlich normal empfindenden Menschen bedeutet die Titulierung als „Nazi“, „Neonazi“ oder gar als „Nazidreck“ eine schwere Beleidigung. Zudem ist eine solche Verunglimpfung im politischen Kampf gegen Konservative oder Rechtsdemokraten eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und eine nachträgliche Verhöhnung der Millionen Opfer des NS-Regimes.

    http://www.pro-koeln.org/

  46. Richter gehört der GdP an. Die GdP ist eine Unterabteilung des DGB und damit politisch korrekt auf Linie (udn damit auch auf antiisraelisch/semitische Linie) getrimmt.
    GdP Polizisten hassen sich im Grunde selbst…

    Die zweite größere Polizistengewerkschaft ist die DPolG, ihrerseits Unterabteilung des Deutschen Beamtenbunds. Sie vertritt wesentlich realitätsbezogenere Standpunkte als die GdP. Ihre Vertreter werden deshalb von den MSM nicht so gerne vorgeführt wie GdP-Protagonisten ala Richter.

  47. Was dieser „Polizeispitzel“ oder Spitzbube da rauslässt, ist uunglaublich. Anstatt mit vereinten Kräften die steinewerfenden Muslime bzw. die sie begeleitenden linksrechten Faschisten und Holocaustleugner in die Mangel zu nehmen und daran zu hindern, brechen sie in eine Privatwohnung ein und brechen das Gesetz!

    Die Polizei-Einsatzleitung an diesem Anlass liebäugelt evtl. auch schon mit einem Selbstmordeinsatz gegen Israel, wer weiss? Die heutigen echten Nazis Deutschland nennen sich zwat nicht mehr so, unterscheiden sich aber in keiner Form von der früheren Spezies.

    Zur Frage, was von der Hamas zu halten ist, nochmals ein Kurzfassung:

    Es geht der Hamas nicht um das irdische Glück, um Frieden, Wohlstand und Freiheit der Palästinenser. Gaza könnte mit israelischer und westlicher Hilfe längst ein blühender Garten sein. Sondern es geht um den Heiligen Krieg.
    Dabei ist ihr jedes Mittel recht. Die Hamas ist erklärtermassen stolz darauf, Selbstmordattentate und Schutzschilde aus Frauen und Kindern erfunden zu haben. Amoz Oz dazu: ‚Die Hamas-Rechnung ist einfach, zynisch und bösartig: wenn viele unschuldige Israelis ums Leben kommen – gut. Wenn viele unschuldige Palästinenser ums Leben kommen – noch besser.‘
    Die Hamas ist für die zivilen Opfer dieses Kriegs grösstenteils selbst verantwortlich, indem sie völkerrechtswidrig ihre Stützpunkte in Wohnhäusern, Schulen, Moscheen und Spitälern einrichtet. Immer wieder hat sie absichtlich Nahrungs- und Energieengpässe herbeigeführt, um Leid, Not und damit die Wut der Palästinenser zu schüren.

    Wenn das Kräfteverhältnis umgekehrt wäre, also die HAMAS stärker als Israel, würde Israel schon längst nicht mehr existieren, und es gäbe keinen einzigen Juden mehr in Palästina.

    Beleg ist die HAMAS-Charta:
    Aus der Hamas Charta, Ende Art. 7:
    Die Tötung von Juden wird für die Hamas zur Voraussetzung für das Kommen des Jüngsten Gerichts: „ … Die Stunde (des Gerichtes) wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: ‚Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn! …“ Quellen: http://usahm.info/Dokumente/Hamasdeu.htm bzw. http://www.matthiaskuentzel.de/contents/sprache-der-vernichtung

    http://www.pi-news.net/2009/01/berufswunsch-selbstmordattentaeterin/?wpc=2#comments
    http://www.aaronedition.ch/Bad_News_20.htm
    http://www.aaronedition.ch/Das_ewige_Lustparadies_wartet.pdf (am Artikelende mit vielen Fatawa)

  48. Ein SED-Partei-Funktionär.Mehrere Frank Richters werden übriogens auch auf der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterliste aufgeführt, die hier mal jemand gepostet hatte. Ich habe diese mir runtergeladen und kopiert.
    Er ist aller Wahrscheinlichkeit nach also ein Parteispitzel mit gewisser Ideologie im Hinterkopf.

  49. Volker Beck möchte mehr Vielfalt im Terror, denn neben Hamas, Mili-Görüs- und Hisbollah-Demonstrationen sollen bald auch Uighuren mitmischen dürfen:

    http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=1585&Itemid=1

    EU-Innenminister: Ablehnung der Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo ist falsches Signal an neuen US-Präsidenten

    Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher erklärt:

    Die Ablehnung der Aufnahme von unschuldig einsitzenden Gefangenen aus Guantánamo durch die EU-Innenministerinnen und -minister ist ein falsches Signal kurz vor der Amtsübernahme des neues US-Präsidenten Barack Obama. Wenn die Schließung Guantanamos daran scheitert, dass die unschuldigen Insassen niemand aufnimmt, dann sind es auch unsere Gefangenen. Dann ist Guantánamo auch unser Lager.

    Der Verweis auf die Verantwortung der USA löst das Problem nicht und verlängert nur die Menschenrechtsverletzungen durch die Existenz des Lagers.

    Sie ist eine billige Entschuldigung für die inkonsequente Menschenrechtspolitik Deutschlands und der anderen EU-Staaten.

    Sicherheitsbedenken ohne konkreten Tatvorwurf, der zu einer Anklage führt, rechtfertigen im Rechtsstaat keine Haft; und Uiguren, die in China als muslimische Minderheit verfolgt und rechtsstaatswidrig und zum Teil unmenschlich behandelt werden, kann man nicht in ihre Heimat, die Volksrepublik China, abschieben. Die Unschuldsvermutung schützt im Rechtsstaat jeden bis zum Beweis des Gegenteils.

    Guantánamo ist die Achillesferse der Menschenrechtspolitik des Westens. Deutschland muss einen Beitrag zur Schließung leisten. Dies wäre jetzt das richtige Signal an den künftigen amerikanischen Präsidenten.

  50. Der Grund für das Abhängen der Flagge war ja, daß für 10000 Demonstranten lediglich 350 Polizisten eingesetzt waren, also pro Polizist knapp 30 Demonstranten. Folge: Kapitulation.

    Auf der NPD Demonstration in Passau kamen auf 300 Demonstranten 1200 Polizisten, also 4:1.

    Eine kurze Rechnung ergibt, daß 120 mal mehr Polizisten bei rechten Demonstrationen eingesetzt werden, als bei islamistischen.

  51. Sagt mal Leute, Ihr kennt Euch doch aus. Kann man solche Sachen nicht mal weltweit ^veröffentlichen?? Ich meine die Amerikaner, Israelis und der ganze Rest der Welt muss doch langsam wissen was hier bei uns passiert.

    Die neuen Faschisten sind die Linken, die sich schon auf eine Machtübernahme vorbereiten und die Mohammedaner. Sie sind die größte Bedrohung der Freiheit…

  52. Es ist schon seltsam, was Ordnungshüter so unter Freiheit verstehen! Offensichtlich darf sich ein Werfer von Gegenständen unter Polizeiaufsicht sicher fühlen, ein Rufer nach dem Tod für Juden auch (gestern im Öffentlich Rechtlichen mit Übersetzung geliefert), aber ein Mensch, der die Israel-Flagge hißt, eben nicht! Und wenn er tausendaml provozieren wollte; er war friedlich, aht nichts getan, was auch ansatzweise irgenwen schädigt! Was für eine Freiheit ist das? Und wie frei waren die Menschen auf dem Gehweg, die herabfallende Eisbälle auf den Kopf bekamen? War das deren Wunsch? Doch wohl nicht! Und wenn ein Gewerkschaftler noch sowas zum Besten gibt, bin ich doppelt enttäuscht! Radaubrüder, Eisballwerfer, Hasstiradenskandierende müssen rausgeholt werden und vor Gericht gestellt werden! Das ist Verteidigung des Rechtsstaates – nicht das gewaltsame Einholen der Israel-Fahne!

  53. @ 47 voxx

    „Entfernen“ geht eben nicht, denn dieser Mensch ist als Personalrat von seinen KOLLEGEN im Polizeidienst gewählt worden!

    Ausser wenn er irgendwann nicht wiedergewählt wird, geht er mit erreichen des Pensionsalters in den Ruhestand, ohne bis dahin auch nur EINE einzige Stunde Polizeidienst geschoben zu haben.

    So ist es in diesem unseren (?) Lande…

  54. Die Aussagen Richters lassen sich eigentlich so zusammenfassen: „Die Juden sind selber schuld“. Das erscheint mir historisch wesentlich belasteter als der Werbeslogan „Jedem die Seinen“.

  55. #15 General

    Den Einlassungen dieses Herrn Richter folgend, kann man nur zu dem Schluß kommen, dass er der Nazi-Idiologie sehr nahe steht.

    #21 johannwi
    Trat Richter nicht auch auf dem letzten Linkspartei-Landesparteitag in NRW als vielumjubelter Festredner auf und sprach ein solidarisches Grußwort? Irgendeiner von denen war jedenfalls da, was eigentlich schon alles sagt.

    Ja,ja, die Brüder im Geiste

  56. Übrigens: Studieren geht total einfach: Menschen terrorisieren kann zum Studienabschluß führen:

    Hochschule wertet „Kampf gegen Rechts“ als Studienleistung

    Die Fachhochschule Erfurt belohnt künftig ehrenamtliches Engagement im „Kampf gegen Rechts“. Wer sich bei Projekten gegen Rechtsextremismus des „Netzwerks für Demokratie und Courage“ engagiert [Bem.: Antifa], soll dies als „vollwertige Studienleistungen“ anerkannt bekommen.

    Da seit dem Bologna-Prozeß die Abschlußzeugnisse der Bachelor- und Masterstudiengänge nicht mehr bloß Noten aufwiesen, sondern auch Auskunft über sonstige Qualifikationen und Kompetenzen gäben, sei dies nun möglich.

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M54e47d58314.0.html

    Übrigens für Geschichtsinteressierte:
    In der Militärschule der Waffen-SS konnte selbst der BESTE TAKTIKER durchfallen, wenn er bei den politisch-ideologischen Prüfungen versagt hatte !!! Und:

    Selbst der schlechteste Taktiker konnte bestehen, wenn der die politisch-ideologischen Prüfungen im Sinne des Unrechtsregimes bestanden hatte.

    Wo sind die Parallelen zu Erfurt? Grübel Grübel …

  57. #8 Entfernungsmesser (16. Jan 2009 13:44)

    Sie waren schneller.
    Es sollte weltweit bekannt werden, daß in Deutschland wieder Isralflaggen von Uniformierten abgerissen werden.

  58. Was tun eigentlich Duisburger PolizistInnen, wenn sie mal keine Israel-Fahnen auf Befehl der Mili-Göüs abhängen?

    http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/duisburg/2009/1/16/news-105566290/detail.html

    Kriminalität
    Straßenraub mit Tränengas
    Duisburg, 16.01.2009

    Dreister gewaltätiger Straßenraub in der U-Bahn-Station Altstadt.

    Am 15.01.09, gegen 15.15 Uhr, besprühte in der U-Bahn-Station Altstadt ein bisher unbekannter Täter einen 19-jährigen mit Tränengas und entriss ihm eine Einkaufstüte mit einem zuvor gekauften Mobiltelefon. Der Täter flüchtete mit einem Taxi. Der Geschädigte wurde bei dem Gerangel leicht verletzt und mit einem Krankenwagen zum Krankenhaus gebracht.

    Der Täter soll ca. 30-35 Jahre alt sein, kurze schwarze Harre haben und augenscheinlich türkischer oder arabischer Abstammung sein. Er trug eine Brille und war mit einer dunklen Jacke bekleidet. Hinweise erbittet das Kriminalkommissariat 13 unter Tel.: 2800.

  59. Es ist auch in Köpfen der Polizisten noch nicht richtig angekommen, welchen Symbolwert es hat, wenn gewalttätige Islamisten erzwingen können, dass eine israelische Flagge entfernt wird.

  60. #56 Eurabier

    Ja, Ja,

    wie es scheint möchte auch Volker Beck in dem angeführten Artikel nach dem von den Nazis mißbrauchten Spruch:

    „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“,

    handeln.

  61. macht euch doch keine illusionen……90° der polizisten sind links grün eingestellt, von den jüngeren sogar noch mehr !

    die gehen nur aus einem grund zur polizei…das ist der beamtenstatus und somit ein sicherer arbeitsplatz. in der freien wirtschaft hätten die bubis und mädels kaum eine chance.

    sie geilen sich auf wenn sie harmlose bürger schikanieren können und wehe du sagts was…

    die männlichen polizisten sind in der regel weicheier die frauen aggresive furien.

    wer mal so eine furie live erlebt hat kann das bestätigen.

    POLIZEI KEIN FREUND UND HELFER

  62. @ Entfernungsmesser und Nase

    Keine Sorge, das Thema wird im Ausland sogar noch intensiver besprochen als im Inland. Selbst Foxnews und Bloomberg haben darüber berichtet, und in israelischen Medien ist das selbstverständlich auch ein Dauerbrennerthema.

    Kann aber natürlich nicht schaden, wenn man auch weiterhin dafür sorgt, dass sich unsere Politiker beim nächsten Auslandsbesuch die ein oder andere Frage gefallen lassen müssen.

  63. Ein derartiges Gesicht entsteht immer in meiner Vorstellung, wenn von illegalen Asylanten-Schleusern berichtet wird.

  64. Nur, damit solche Schweinereien nicht in Vergessenheit geraten.
    Erinnert sich noch jemand an folgenden Fall von vor einem Jahr???

    http://www.express.de/nachrichten?pagename=express/index&pageid=1004370693460&rubrikid=200&ressortid=100&articleid=1200128876219

    Damals hatte ein Deutschrusse einen 17-jährigen Marokkaner in Notwehr erstochen, weil dieser ihn gemeinsam mit einem Freund „abziehen“ wollte.

    Wenige Tage später sah man Tage lang Horden von Mohammedanern auf den Straßen von Köln-Kalk lauthals jammern.
    Grund: die Justiz sah keine rechtlichen Schritte gegen den Deutschrussen für erforderlich, denn dieser habe in Notwehr gehandelt.

    Ja, Mensch, da waren die Kuffmucken aber auch wirklich zurecht entsetzt. Warum hat sich die junge Halbkartoffel auch nicht einfach brav „abziehen“ lassen!?

    Na ja, einen ähnlichen Fall hatten wir ja vor kurzem erst wieder. Nur diesmal war es ein rein deutscher Student und für den blieb seine Notwehr nicht ohne Folgen.

  65. „Da müssen die Wände wackeln“

    Kritik an Polizeieinsatz gegen israelische Fahne

    Vom 15.01.2009

    Von
    Andreas Herholz

    BERLIN. Empörung über eine umstrittene Polizeiaktion in Duisburg: Politiker von Union, SPD und Grünen fordern Konsequenzen. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) müsse sich zu den Vorgängen äußern und der Düsseldorfer Landtag den Vorgang untersuchen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach gestern von einem „rechtswidrigen Polizeieinsatz“, der Konsequenzen haben müsse. „Die Leute müssen zur Verantwortung gezogen werden“, sagte er unserer Berliner Redaktion.

    Polizisten hatten am Samstag bei einer Demonstration in Duisburg gegen den Militäreinsatz in Gaza gewaltsam zwei israelische Flaggen aus dem Fenster einer Wohnung entfernt, weil diese womöglich zu einer Eskalation der Anti-Israel-Demonstration geführt hätten. „Hier müssen dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden“, forderte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Die Polizeiaktion sei „skandalös und paradox“ gewesen. Die Beamten hätten die Pro-Israel-Demonstranten und ihre Fahnen in den Fenstern vor Angriffen schützen müssen.

    Innenminister im Visier

    „Das ist verkehrte Welt“, so der CDU-Innenexperte. „Völlig inakzeptabel“, nannte Grünen-Innenexperte Jerzy Montag das Verhalten der Polizei und forderte ebenfalls disziplinarische Konsequenzen. Der Landesinnenminister müsse Stellung beziehen. Auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) könne sich „nicht einfach wegducken“, sagte Montag, der Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist. Der Grünen-Politiker sprach von einer „Blamage“ für die Polizei. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wiefelspütz nannte den Einsatz „eine Riesensauerei“. Er habe nicht geglaubt, dass so etwas in Deutschland möglich sei. Hier handele es sich um einen eklatanten Übergriff gegen die Meinungsfreiheit. „Da müssen die Wände wackeln“, forderte der SPD-Mann Konsequenzen, damit sich derartige Vorgänge nicht wiederholten.

    Stimmung ändert sich

    Scharfe Kritik kam zudem vom Zentralrat der Juden in Deutschland: „Wir müssen aufpassen, dass wir unseren demokratischen Konsens nicht über Bord werfen“, warnte Generalsekretär Stephan Kramer.

    Besorgt äußerten sich Politiker von CDU und SPD auch über eine neue Meinungsumfrage, nach der jeder zweite Deutsche Israel für ein „aggressives Land“ halte und nur noch ein Drittel der Bundesbürger der Ansicht ist, dass Deutschland eine besondere Verpflichtung gegenüber Israel habe. „Das ist eine besorgniserregende Entwicklung“, erklärte Unionsfraktionsvize Bosbach. Der CDU-Politiker berichtete von einer „seit Jahren steigenden Zahl von Zuschriften mit aggressiv antisemitischem Unterton“. Die Stimmung habe sich deutlich verändert. Auch sein SPD-Kollege Wiefelspütz beobachtet eine „massive Anti-Israel-Stimmung in Deutschland“, die „außerordentlich besorgniserregend“ sei.

    http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/objekt.php3?artikel_id=3591350

  66. Und tatsächlich wird die Linke in NRW vom Verfassungsschutz wegen des Verdachts auf linksextremistische Tendenzen beobachtet …. steht in dem besagten Welt-Artikel. Also ich rekapituliere: einer bundesdeutschen polizeigewerkschaft steht ein funktionär einer vom verfassungsschutz beobachteten organisation
    vor! ist das wahr? oder träume ich?

  67. Habe folgendes geschrieben:

    Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Richter,
    Ich habe gerade das Video zum Vorfall am Wochenende mit dem folgenden Interview von Ihnen, Herr Richter, gesehen.
    Darin fiel mir auf, dass Sie, Herr Richter, die ausgehangene Israelflagge als bewusste Provokation bezeichneten, um dann abschwächend auf die Meinungsfreiheit zu verweisen.
    Mir ist bewusst, dass dieses Abhängen der Flagge der Deeskalation dienen sollte.
    Dennoch kann ich nicht umhin, mein Missfallen darüber zu äußern.
    Ich habe etliche Demonstrationen verfolgt, in denen gewaltbereite Demonstranten erhebliche Sachschäden verursacht haben, Hetzparolen skandierten, die gewiss zur Anzeige gebracht werden könnten, sofern sich ein Kläger finden würde.
    Nun meine Frage:
    Inwieweit ist ein Polizist berechtigt, bei solchen Vorkommnissen, Straftaten persönlich zur Anzeige zu bringen?
    In dem oben genannten Fall ist nicht die ausgehängte Flagge der Stein des Anstoßes – zumindest nach deutscher Rechtsauffassung – sondern die Demonstranten, welche gewalttätig ein Symbol eines demokratischen Rechtsstaates, nämlich Israel, angegriffen haben.
    Im Voraus war bekannt, dass diese Demo von Milli Görüs veranstaltet wird, einer vom Staatsschutz beobachteten Gruppierung von totalitären Islamisten.
    Das hätte zu einem Verbot dieser Demo reichen sollen, oder liege ich da falsch?
    In Berlin gibt es mittlerweile Bezirke, die nach GDP Informationen als verlorenes Gebiet bezeichnet werden, in denen Islamtreue Gruppen einen Staat im Staat gegründet haben, wo sich die Polizei nicht mehr hintraut.
    Mit Verlaub, ich würde mich dort auch nicht als Vertreter der ausführenden Gewalt hintrauen. Wer will schon Prügelknabe sein!
    Ich beneide die Polizei im Allgemeinen, nicht um ihre Aufgabe, die sie in Zukunft wahrnehmen muss.
    Ich befürchte, dass es zu einer Eskalation kommen wird, die weder mit erzieherischen Maßnahmen noch demokratisch korrekten, vorauseilenden Zugeständnissen gegenüber dem Mob, denn als solche sehe ich nicht friedliche Demonstranten, zu verhindern sind.

    Der Satz des Kommentators am Schluss bringt es auf den Punkt:
    „Viele Menschen in Deutschland fragen sich jedoch, wieweit man gewaltbereiten Islamisten in Deutschland noch entgegenkommen will.“

    Über eine Stellungnahme würde ich mich freuen.
    Mit freundlichen Grüßen.

  68. http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/50510/1336424/polizei_duisburg

    16.01.2009 | 14:17 Uhr

    POL-DU: Erklärung des Polizeibeirates Duisburg vom 16.01.2009

    Duisburg (ots) – Nach Anhörung des Polizeipräsidenten Duisburg und betroffener Polizeibeamten zu den Vorgängen um die Entfernung von israelischen Flaggen bei der Großdemonstration von Milli Görüs am Samstag in Duisburg, dem 10.01.2009 in Duisburg kommt der Polizeibeirat zu folgender Beurteilung: Die beteiligten Beamten wollten in keiner Weise eine politische Absichtserklärung mit der vorgenommenen Beseitigung der Flagge bekunden. Sie glaubten ihre Handlung sei unter den gegebenen Umständen und unter Beachtung des Demonstrations-, Polizei-, und Ordnungsrechts und anderer zu beachtenden Vorschriften verhältnismäßig und richtig gewesen. Der Polizeibeirat stellt aus heutiger Sicht fest: Diese Auffassung war und ist falsch, genauso wie die diese Auffassung zunächst billigenden Äußerungen des Polizeipräsidenten vom 12.01.2009, unmittelbar nach den Vorkommnissen.

    Dass der Polizeipräsident Duisburg in einer Presseerklärung vom 13. 01.2009 die volle Verantwortung für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übernommen und sich zugleich auch in deren Namen entschuldigt hat, nimmt der Polizeibeirat zustimmend zu Kenntnis. Er sieht auch weiterhin die Basis für eine gute Zusammenarbeit mit der Duisburger Polizei gegeben.

  69. Solche Menschen wie Richter sind Grund für den Verfall Deutschlands.

    Wie kann ein Beamter mit der „Linken“ paktieren? Mit der Partei, deren Vorgänger als „SED“ auf Deutsche hat schießen lassen.

    Der Herr Richter gehört mit sofortiger Wirkung aus dem Dienstverhältnis entlassen zu werden.

    In anderen Fällen geht das sehr schnell. Ich erinnere an den Fall in Paderbor, wo ein Lehrer schnell vom Dienst suspendiert wurde, weil er Mitglied einer PRO Gruppe war. Meines Wissens hat Pro noch nie auf Menschen schießen lassen oder ist vom BVerfG berboten worden.

    Oder denken wir an den Kooperationsvertrag der Uni Bielefeld und der FU Hagen (Siegn?) mit der „LINKEN“. Postgraduierungsstudiengänge, wo mit Steuergeldern „Linke“ zu akademischen Ehren geadelt werden.

    Deutschland, deine Politkaste wird immer mehr ein Fall für die Revolution a la Bastille.

  70. @ 21, mr.fun

    Warum nicht?

    Die umbenannte SED agiert ja auch ungestraft und öffentlich.

    Und „Verdiente Kämpfer“ der verwesten DDR geniessen Pensionen, Renten und den Rechtsschutz des Klassenfeindes, gegen den sie ohne Folgen hetzen. Wie gehabt…

    So weit sind wir gekommen.

  71. nochmals und immer wieder:
    bedingungsloser rücktritt der politisch verantwortlichen, und zwar von oben beginnend mit dem bundesinnenminister und dem innenminister von nordrhein-westfalen wegen wiederholtem verfassungsbruch, wir wollen an dieser stelle die unsägliche polizeiaktion gegen proköln vor wenigen wochen nicht vergessen.
    vor dem rücktritt haben sich obige reuevoll, demütig und in aller form vor dem deutschen volk zu entschuldigen, andernfalls alle (alle!) ruhebezüge weg. lediglich die befehlsempfänger an der basis, die dummen ganz vorne, die in die wohnung eingebrochen sind und die flaggen heruntergerissen haben, die also diese kleine neuinszenierung der reichskristallnacht durchgeführt haben, können nach angemessener entschuldigung und besserungszusagen als polizeibeamte weiter tätig sein. sie sehe ich mehr als opfer denn als täter, sie hätten aber gemäß unserer verfassung widerstand leisten und den befehl verweigern müssen. sie sind auf das grundgesetz vereidigt, nicht auf ihre durchgeknallten linken häuptlinge. führerschwüre sind heute etwas aus der mode. und das ist gut so.
    werde ich jetzt wieder moderiert, zensiert, gekürzt oder gelöscht?

  72. Halbwegs OT:

    Im „Westen.de“ belehrt uns der berüchtigte Krimi-Pfeiffer, daß zunehmende Gewaltkriminalität nur „gefühlt“ ist, und die Vollzugsanstalten deswegen überfüllt sind, weil die Richter immer strenger urteilen.
    Kein Schwein glaubt ihm.

    GdP-Chef Konrad Freiberg:
    „Wir beobachten seit langem einen beängstigenden Anstieg der gewalttätigen Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten wie der Gewaltkriminalität im Ganzen.
    Aus der PKS lässt sich dies so deutlich aber nicht erkennen, da die dokumentierten Straftaten entweder nicht weit genug gefasst sind oder in größeren Straftatengruppen versteckt sind.“ So seien im Bereich der Gewaltkriminalität mit einer Gesamtfallzahl von 217.923 im Jahr 2007 weitere 368.434 Fälle vorsätzlicher, leichter Körperverletzungen per Definition nicht enthalten.
    Freiberg:
    „Dies beschönigt die Gesamtsituation und verfälscht den Blick auf die gesellschaftliche Wirklichkeit.“

    Gewerkschaft der Polizei – Bundesgeschäftsstelle (GdP)
    http://gdp.de

  73. Wenn wir uns schon über Polizisten aufregen:

    „Sven Hüber (* 1964 in Görlitz) ist ein ehemaliger Politoffizier der Grenztruppen der DDR und heute Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Hüber

    Und die oben schon gestellte Frage, ob Herr Richter diesen Unsinn auch erzählen würde, wenn die Demonstranten keine gewaltbereiten Moslems, sondern gewaltbereite Neonazis gewesen wären, trifft den Nagel doch genau auf den Kopf.

  74. Es gibt nichts daran zu rechtfertigen, dass sich die Polizei zum Handlanger von Moslem-Extremisten macht.

    Wären da Neo-Nazis durch die Straßen gezogen, hätte sie auch nicht die Israel-Flaggen abgerissen.

    Dem Motto: „Wir kapitulieren, damit der Islam uns heute nicht die Köpfe abschneidet“, muss jeder denkfähige Geist doch ad hoc entgegenhalten: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben…“
    Die islamische Gewalt wird mehr und nicht weniger.

  75. Es stellt sich die Frage „WER hat wen WEN“ übernommen?

    Bei mir setzt sich immer die Erkenntnis durch, dass die Stasi der DRR mit Hilfe der BRD Kommunisten und Hilfstruppen der Fankfurter Schule die BRD politisch übernommen haben.

    Formal heißt der Konstrukt „BRD“ und inhaltlich ist es die Stasi DDR, und das gesmate wird noch getopt durch das Rätesystem EU.

    Demokratie ade.

    „ivide et impere“bekommt auch in Zeiten von Multikulti auch eine völlig neue Bedeutung. Bilde ein Multikulti Gesellschaft möglichst inkompatibler Etnien, spiele sie gegeneinander aus und beherrsche sie.

  76. @mr.fun

    Obacht, der Verfassungschutz ist weisungsgebunden und eine Landesbehörde/Bundesbehörde, untersteht also dem Landes-/Bundesinnenminister.
    Prinzipiell beobachten die ziemlich viel, z.B. Junge Freiheit, ohne das das direkte Auswirkungen hat und haben darf.

    Verbote werden NUR durch das BVerfG ausgesprochen!

  77. Erfüllt eigentlich nicht so eine Aussage den Tatbestand einer Verleumdung? Kann man da nicht rechtlich gegen vor gehen?

  78. @ #34 Paula

    Die „politische Korrektheit“ als Drohung und Keule über meinem Kopf, hat am Tag der gewaltsamen Entfernung der israelischen Fahne in Duisburg aufgehört zu existieren.

    Ich pfeife nunmehr auf „politische Korrektheit“.

    Es gilt dieser „politischen Korrektheit“ den Kampf anzusagen und die Probleme klar beim Namen zu nennen.

    Ich weigere mich zudem, von einem linksextremen „Die Linke“-Parteifunktionär in den Reihen der Polizei „politisch korrekt“ belehrt zuwerden. Solche vaterlandslosen Gesellen müssen mehr als nur Gegenwind bekommen.

    Ich frage mich wie dieser Typ namens Richter, als politischer Extremist einer vom Verfassungsschutz beobachteten Kommunisten-Partei, überhaupt in solch eine Position und in den Staatsdienst gelangen konnte. Das ist meine Frage an die Hüter der „politischen Korrektheit“.

  79. #83 Hausener Bub: Für mich ist die „politische Korrektheit“ ein verkommenes Übel, das uns diese Zustände im Land beschert hat. Zu deiner Frage wie Menschen wie Richter in solche Positionen und in den Staatsdienst gelangen, muss ich sagen: Das ist Voraussetzung. Sieh dir doch mal die Behörden, die Justiz, die Medien, die Kindergärten, Schulen – und da ist es noch schlimmer, denn da kann man Kinder schon manipulieren – und das allgemeine Leben an. Linke und Antifanten gehen in der Regel keiner geregelten Arbeit nach und sie haben sehr viel Zeit, nach Nazis zu suchen und sich um die Gefühle unserer Bereicherer und Schätze zu kümmern. Ehrenmorde, Sozialhilfebetrug, Vortäuschen von Straftaten werden stillschweigend hingenommen, aber nur wenn die Täter Linke und Schätzchen unserer Eliten sind.
    Stell dir mal eine Behörde vor: Da kann ein Gutmensch, der vielleicht auch noch in einer gehobenen Position nichts als Papier herstellt, das niemandem etwas nützt, ein ganzes Amt aufmischen. Unsere Schätze wissen sehr wohl, wo sie sich hinwenden können, wenn es der Mitarbeiter auf dem Sozialamt gewagt haben sollte, ihnen etwas abzuschlagen. Wenn einer, der also noch normal tickt, seinen Arbeitsplatz behalten will, spielt er dieses üble Spiel mit. Mir ist es jahrelang so ergangen, bis mir mein letztes Restchen an Selbstwertgefühl abhanden gekommen ist. Und dann habe ich den Bettel hingeworfen und damals war es noch leichter, einen Arbeitplatz zu finden, aber heute? Und damit ist der soziale Abstieg eingeleitet.

  80. #30 Antidote (16. Jan 2009 15:16)

    Es stellt sich die Frage “WER hat WEN” übernommen?

    Bei mir setzt sich immer die Erkenntnis durch, dass die Stasi der DRR mit Hilfe der BRD Kommunisten und Hilfstruppen der Fankfurter Schule die BRD politisch übernommen haben.

    Dasselbe denke ich auch oft! Wenn es so ist, haben sie uns die größte Lüge der neueren Geschichte aufgedrückt!

  81. Es gibt auch noch vernünftig eingestellte Polizisten in einer Polizeigewekschaft, nämlich der Chef der konservativen Konkurrenzgewerkschaft, Rainer Wendt.
    Zitat:
    Auch der Bundes- und Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisierte die Abläufe in Duisburg. „Es ist unerträglich, wenn in Deutschland Islamisten polizeiliches Handeln bestimmen“, rügte Wendt.

    http://www.dpolg.de

  82. Hallo,
    Franz Josef Strauß sagte einmal, der Saustall muss ausgemistet werden, und meinte damit unser Land. Gott war seiner Sehle gnädig und hat ihm es erspart den heutigen Zustand mit zu erleben. Wer heute in die Lage kommt sich an eine Instanz oder Behörde zu wenden oder sich an massgebenden Menschen wenden muss packt automatisch in Scheiße. Die Verkommenheit auf allen Ebenen im Land ist erschreckend. Selbstverstänlichkeiten werden als großer Sieg gefeiert. Banalittäten sind einen Orden wert. Es wird gelogen, betrogen, bestochen, Vetternwirtschaft ist das Mass aller Dinge in Verbindung mit einer Raffgier ohnes gleichen. Warum sollte ausgerechnt ein Funktionär der Polizeigewerkschaft hier aus der Reihe hopsen? Bestes Beispiel ist doch sei Kollege aus Passau, der Lügenlord Mannichel. Wer sich in diesem Land einem anderem anvertraut ist verloren. Gemeinsinn ist ein Fremdwort geworden und gilt nur in Verbindung mit Vorteilsnahme. Wer dieses Land ausmisten will muss warlich ein Wunder bewirken können. Die Zeiten sind aber seit 2000 Jahren vorbei.

  83. Die Gewerkschaft

    1)versucht die GdP sich schützen vor ihre Beitragzaher zu sellen.Aller Unmut bis Hass entläd sich auf die Entscheider der Abreißer.

    2)wie hier an anderer Stelle richtig benannt, sind die Politheuchler die Kausa des Kostrukt Exekutive parteiisch in den Ländern, so wie VS

    3. traue keiner Gewerkschaft irgendeiner Gruppierung, denn sie sind linksgestrickt und in der Regel Kommunusten und deren Wähler.

    4. Was unsere Bewegung überhapt nicht braucht, insb. PI ist das Unverständnis und geistiges Abklatschen unserer Landsleute bei der deutschen Polizei

    5.Eine Ausnahme wäre diese Denunzianten-Organisation, http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesarbeitsgemeinschaft_kritischer_Polizistinnen_und_Polizisten
    welche so überflüssig ist, wie ein illoyaler Migrant bei der Polizei.
    ==========================================

  84. Was sich in Duisburg abspielt, ist erst der Anfang, wenn wir das Ruder nicht herumreisen.

    Wer mehr über unsere Zukunft wissen will, lese das Buch von Max Eichenhain 2034-Abschied vom Abendland. (Bei mir für 9,80 € inkl. Porto, Reinerlös zu gunsten von pro Hessen i.G.)

    Ich wurde diese Woche in der Mittagspause von einem gut integrierten türkischen Kollegen als Nazi bezeichnet und bedroht, weil ich in einer Diskussion über Urlaub sagte, das ich wenn, ich ans Schwarze Meer fahre um Urlaub zu machen, in die Ukraine/Russland fahre. Weil die Leute netter, offener sind.

    Heute erfuhr ich, das dieser „Kollege“ allgemein wegen seiner Aggressivität auffällt. Ein Auszubildender, mit türkischem MIHIGRU sagte mir, das er aus Angst vor ihm kein Schweinefleisch ist, obwohl er aus christlicher Familie stammt.

    Genau das ist es im kleinen, woran Deutschland im großen krankt.

    Feigheit. 15 Leute stehen da, sagen nichts wenn einer angegriffen wird, um diesem dann wenn es vorbei ist, ihre Solidarität zu bezeugen.

    Wir schauen zu, wie eine Israelfahne, die vollkommen rechtskonform an einem Haus hing, auf Forderung von Terroristen abgehängt wird.

    Warum hängen wir nicht einfach alle Israelfahnen aus unseren Fenstern. Oder Deutschlandfahnen? Wenn nur 30 tausend PI User das machen hat das erstens Signalwirkung und zweitens zu viel Arbeit für die Polizei die alle zu entfernen, drittens wirkt es deeskalierend, das die Milli Görus sieht, das es wohl doch einfach zu viele Gegner sind.

    Wenn wir das noch mit Flugblattaktionen ergänzen werden hier nicht nur die 40 tausernder Marke sprengen.

    Nicht einfach sitzenbleiben. Aktiv werden. Es ist keine Ausländerfeindlichkeit, wenn man in Frieden in seinem Land leben will. Jeder ist willkommen. Doch jeder der dieses Land in eine Diktatur verwandeln will, Rassismus als sein Programm hat, ist nicht erwünscht.

    norbert.gehrig@yahoo.de

  85. OT

    ZDF ab 17.15 Uhr in „Hallo Deutschland“

    Ein Beitrag:Immer mehr Jugendgewalt in Bahn und Bussen.
    Die Jugendlichen filmen das und prahlen damit:
    „Happy Slapping“

    Mal sehen, ob gesagt wird, was für Jugenliche das sind.

  86. Eine Schande solche Bullen- Bonzen !
    Diese Typen sind die Speerspitze der Moslem-Bruderschaft in Germanistan !
    Schlimmsten Judenhass wird hier ausschüttet !
    Ekelhaft !!
    Die Pratzen sollen uns schützen !?
    Die konvertieren eher !

    Türken- Louis

  87. „Selbst wenn die Fahnen als Gegenzeichen extra für die Demonstration gehisst worden wären, wäre dies das gute Recht des einzelnen gewesen. “

    Nur das zählt. Alles andere ist Einknicken.

  88. Bei der morgigen Demo in Berlin sind Hamas-Symbole verboten, allerdings wurde schon Widerspruch eingelegt. Man darf gespannt sein, ob dieses Verbot, sollte es denn bestehen bleiben, auch konsequent durchgesetzt werden wird.

    Aktionstag gegen Gaza-Krieg
    Versammlungsbehörde verbietet Hamas-Symbole auf Demo
    Keine Hamas-Werbung in Berlin: Die Versammlungsbehörde hat Fahnen, Transparente und Kleidungsstücke mit Hamas-Symbolen für die Demo am Samstag verboten. Dagegen regt sich allerdings Widerstand.

  89. Den Richter sollte man gleich mit aussortieren. Wer solche Leute wie die beteiligten Polizisten und die Vorgesetzten, bis hin zum obersten Chef weiterbeschaeftigt, der ist verantwortlich fuer Rechtsbeugung im Amt.

    Aber es hat doch Methode. Erst von Zypries die Empfehlung, man moege den Waggon wechseln, wenn man angegriffen wird. Nun das.

    Die Staatsorgane in D agieren in immer groesserem Umfang nicht mehr fuer oder im Auftrag der Buerger, sie agieren gegen ihn.

  90. Nochmal zur „rechten Gewalt“, da wird uns dieser schmuddelige „Linke“ Polizist doch sicher weiterhelfen können:
    Nach aktueller Faktenlage (PKS, http://www.bka.de ) haben 0,34% aller als „Gewaltkriminalität“ subsumierten Straftaten rechtsextremistischen Hintergrund.

    GDP-Chef Freiberg:

    „So seien im Bereich der Gewaltkriminalität mit einer Gesamtfallzahl von 217.923 im Jahr 2007 weitere 368.434 Fälle vorsätzlicher, leichter Körperverletzungen per Definition nicht enthalten.“

    Mit den korrigierten Zahlen fällt dann wohl „rechte Gewalt“ unter die 0,1%-Marke. … 🙂
    Glückwunsch, „Kampf gegen Rechts“ war erfolgreich, machen wir jetzt endlich die Islamnazis, Juden- und Deutschenhasser und Stalinisten platt.

  91. Ich glaube, dass die Polizei nun richtig in der Klemme sitzt, weil auf einmal das gewohnte Bild nicht mehr besteht: rechte Demo – linke Gegner. Keine SS Runen oder Hakenkreuzflaggen sondern die Flagge des Landes Israel. In Bonn war die Botschaft Israel eines der am besten geschützten Objekte der ganzen Stadt und jetzt wird die Fahne durch die Polizei heruntergerissen. Im Bonner General Anzeiger wird heute erwähnt, dass die Provokation seitens einer radikalen Pro Israel Organisation durchgeführt wurde. Tja, irgendwas muss ja mal wieder herhalten.
    Ich meine, die Botschaft Israel sollte eine ofizielle Protestnote abgeben! Es wird langsam Zeit, dass solchen Leuten bei der Polizei mal das Handwerk gelegt wird!

  92. Was ich nicht verstehe ist, wieso die Islamisten mit den Linken assoziert werden? Theoretisch – ja in Deutschland, da sie von den Linken Politikern unterstützt werden. Ideologisch sind sie jedoch „rechts von mir ist nur die Wand“, wieso also hier in dem Blog?

  93. Hamas-Symbole dürfen doch gezeigt werden

    UPDATE Auf der Demo gegen den Krieg im Gaza-Streifen am Sonnabend dürfen nun doch Symbole der Hamas-Werbung gezeigt werden. Die Versammlungsbehörde, die auf Anweisung des Innensenators ein Verbot verhängt hatte, unterlag vor Gericht.

    … und in Passau durften sie nicht mal Lebkuchen mitbringen!!

    Welchen Sinn macht der mit Inbrunst verfolgte Überwachungswahn gegen terroristische Umtriebe, wenn man gleichzeitig für diese Terrororganisationen Hama$$ offen werben darf. Was sind das denn nur für Gerichte in Berlin??? Bei dieser Migranten-Kriminalität eigentlich kein Wunder.

    Gruß Anarchie2011

  94. Levia222:

    Gute Frage – die man allerdings den Linken stellen sollte. Den die solidarisieren sich schließlich ständig und überall mit den Moslems.

    Danach gilt offenbar: Nur Deutsche können Nazis sein, genauso, wie nur Weiße Rassisten sein können.

    Wenn Araber und Neger rechtsradikales und/oder rassistisches Gedankengut pflegen, ist das nicht, wonach es aussieht, sondern das ist Notwehr oder sonstwas, denn der Wilde anundpfirsich ist schließlich edel und gut. Allein, die Verhältnisse …

    Um die Verwirrung vollständig zu machen: Auch die NPD findet den islamischen Judenhass doch ganz prima. Da sind die sich mit den Linken völlig einig.

    Und ich als freiheitlich (& proisraelisch) denkender Deutscher überlege mir erstmals ernsthaft, bei der nächsten Wahl ausgerechnet die Republikaner zu wählen. Obwohl die doch vermutlich eher Antisemiten sind.

    Da blicke noch einer durch …

  95. #106 Levia222

    Was ich nicht verstehe ist, wieso die Islamisten mit den Linken assoziert werden? Theoretisch – ja in Deutschland, da sie von den Linken Politikern unterstützt werden. Ideologisch sind sie jedoch “rechts von mir ist nur die Wand”, wieso also hier in dem Blog?

    naja, die Assotiatonskette läuft etwa so:
    Linke waren/sind gegen Kapitalismus.
    Kapitalismus = USA
    Schah von Persien ist Freund der USA.
    -> Linke sind gegen Schah von Persien.
    Schah von Persien wird von Khomeini-Islam und Linken besiegt.
    Khomeini führt die USA von Jimmie Carter mit der Geiselnahme von 52 US-Diplomaten über 444 Tage lang vor. Daraufhin wird der Mittlere Osten plötzlich vermuselt, weil sie sehen dass sich damit was drehen lässt.
    Israel wird von USA unterstützt -> Israel = USA, und böse und Rechts.
    Musels sind gegen Israel und gegen USA -> Musels sind links.
    Musels konnten auf dem so bereiteten Boden unwidersprochen noch die Mär vom ehemaligen Landbesitz verbreiten , das ihnen die Israelis wegnahmen ,
    die die unschuldigen Palis verfolgen. Daraus folgt ->
    Palis sind besonders links.
    Überall auf der Welt bricht der Kommunismus zusammen und die Linken sehen, dass das einzige das mal irgendwie funktioniert hatte,
    die Islamische Bewegung gegen den Westen und damit den Kapitalismus
    war.
    Also
    Islam = Links

    So simpel ist das Rechts-Linksmuster gestrickt. …Und es zeigt, dass alle Ausbildungseinrichtungen, die irgendwas mit Gesellschaft zu tun haben, verheitmeyert sind und versagten.

  96. Ich bin entsetzt von euch, die Polizei war lächerlich unterpräsent, also hat der Po-Chef sich für das kleinere Übel entschieden. War die Entscheidung richtig? Natürlich war sie richtig!
    Ich kann Bullen auch nicht besonders leiden, aber son Mop völlig unterlegen ausgesetzt zu sein, Leute, daß wünsch ich auch unser Polizei nicht.
    Schlimm ist aber, daß die Polizei JETZT nicht klar Schiff macht. Ran an den Feind, so richtig an den Sack gehen, Razzien,Ordnungsamt,Jugendamt alle. Leider ist das ein schöner Traum.
    P.S. Castoren ziehen doch auch immer einen Po-einsatz nach sich, daß man nur so staunt!!!

  97. #121 Don.Martin1 (16. Jan 2009 19:03)

    Ich bin entsetzt von euch, die Polizei war lächerlich unterpräsent, also hat der Po-Chef sich für das kleinere Übel entschieden. War die Entscheidung richtig? Natürlich war sie richtig!

    Wenn man einen Bankräuber nicht verhaften kann, weil die Verfolgung zu anstrengend wäre, verhaftet man einfach einen Unbeteiligten und schon stimmt die Statistik wieder. Würdest du das auch als richtig empfinden?

  98. #24 Plondfair (16. Jan 2009 19:18)
    Was soll dieser Vergleich. Völlig andere Situation. Einen besseren Vergleich, wenn ich bitten darf…

  99. #24 Plondfair (16. Jan 2009 19:18)
    P.S.Ein Banküberfall mit 10000 Leuten…
    Da möcht ich nicht die Beute teilen müssen…

  100. #125 Don.Martin1 (16. Jan 2009 19:27)

    Was soll dieser Vergleich. Völlig andere Situation. Einen besseren Vergleich, wenn ich bitten darf…

    Ein Vergleich hinkt immer. Anstatt sich mit dem Muselmob gemein zu machen, hätten sich die beiden Polizisten auch demonstrativ vor das Haus mit der Israelflagge stellen können, bis die Meute weitergezogen wäre (nur mal so als Idee).

  101. #27 Plondfair (16. Jan 2009 19:37)
    Ein bißchen zu oft „300“ gesehen, oder was?
    Was denken Sie, was da für Leute in den Uniformen stecken?

  102. Ich fordere den Rauswurf von Richter ! Der Mann will offenbar nicht das Grundgesetz verteidigen.

  103. Don.Martin1

    Und bevor sich die 340 Polizisten verheizen lassen, holen sie auch das Kreuz vom Dom? Oder?

  104. #128 Don.Martin1 (16. Jan 2009 19:43)

    Ein bißchen zu oft “300? gesehen, oder was?
    Was denken Sie, was da für Leute in den Uniformen stecken?

    Ich würde es mir nie erlauben, einen Spartiaten mit einem deutschen Polizisten zu vergleichen. Aber laß mich mit einer Gegenfrage antworten: was glaubst du, wozu ein Polizist Uniform trägt und einen Eid geleistet hat?

  105. #30 Grant (16. Jan 2009 19:48)
    Was soll DAS denn jetzt?
    Wär ich der PO-Chef hätte ich es auch so gemacht, sämtliche Demoteilnehmer gefilmt und nachdem der erste Rauch verzogen ist, diesen Typen RICHTIG an die Karre pissen, alles rechtsstaatlich(Gewalt heb man sich für später auf).

  106. #31 Plondfair (16. Jan 2009 19:58)
    Beim Thema Polizei hab ich so meine eigene Sichtweise,
    10 Polizist(innen)
    3 davon wirklich überzeugte Gernepolizisten
    4 dumme Schläger,
    3 die eigentlich ne ruhige Kugel schieben wollten, bis zur Rente…
    Und jetzt Du.
    Was denkst Du von unserer Pozilei?

  107. #133 Don.Martin1 (16. Jan 2009 20:07)

    Das sehe ich ähnlich, aber das ist doch wohl keine Entschuldigung für das Versagen der Polizei in Duisburg.

  108. #34 Plondfair (16. Jan 2009 20:16)
    Wenn dem Po-Chef nur so wenig Leute zur Verfügung stehen, hat er doch keine Wahl…
    Preisfrage:
    Unter welcher Kategorie schätze ich diesen
    Hr Richter ein.

  109. #135 Don.Martin1 (16. Jan 2009 20:23)

    Wenn dem Po-Chef nur so wenig Leute zur Verfügung stehen, hat er doch keine Wahl…

    Das ist die Frage. Wenn sich die Polizisten demonstrativ mit Gummiknüppeln vor das Haus gestellt hätten – glaubst du, die Musels hätten es wirklich darauf angelegt?

  110. #136 Plondfair (16. Jan 2009 20:32)
    Das ist eine Frage der Wahrscheinlichkeit.
    9500 „friedliche Demos“
    500 „Gewaltbereite“
    Was würde passieren, die 500 heizen richtig ein und nach und nach werden aus den „9500friedlichen Demos“ Gewaltbereite.
    Und dann, Waffeneinsatz, großer Aufschrei, verletzte KINDER,die in die Kamera gezeigt werden und und und .
    Und die Doofen, auch wieder wir(Deutsche).

  111. #137 Don.Martin1 (16. Jan 2009 20:45)

    Und dann, Waffeneinsatz, großer Aufschrei, verletzte KINDER,die in die Kamera gezeigt werden und und und .
    Und die Doofen, auch wieder wir(Deutsche).

    Also Kapitulation vor dem Muselmob?

  112. #138 Plondfair (16. Jan 2009 21:03)
    Nö, aber so wie sie es auch machen. Schön von hinten. Sämtliche Ämter auf diese Leute hetzen.
    Traut sich dieser Sch—staat aber leider nicht,
    das Ende vom Lied ist:
    Wieder die Doofen…
    Und diese Kuffnucken lachen uns aus!!!

  113. Don.Martin1

    Du machst Deinem Nick Ehre.

    Wofür willst Du denen denn später „rechtsstaatlich ans Bein pissen“, wenn DU in vorauseilendem Gehorsam in die Häuser unbescholtener Bürger einbrichst und Sachen kaputtmachst?

    Aber immer schön filmen. Gnadenlos den Doku-Trupp einsetzen.

    In einem gebe ich Dir recht: Hätte die feige Pfeife von Einsatzleiter sich ermannt, wären wahrscheinlich die Fetzen geflogen und er hätte danach genauso Dresche bekommen, nur halt dann von Claudia Roth & Froinden. Eine loose-loose-Situation, sozusagen.

    So gesehen hat er uns mit seinem Versagen sogar einen Riesengefallen getan, der Herr „Polizist“. Weil jetzt das ganze Elend offen liegt.

  114. Don.Martin1

    Und:

    Ich weiß nicht, ob Du in diesem Bereich beruflich zu tun und eigene Erfahrungen hast. Wenn dem aber so sein sollte und Deine Einschätzung der Polizei, der einzelnen Beamten und ihrer Motivationslage zutreffend sein sollte, muß man eigentlich zu dem Schluß kommen, daß das Gewaltmonopol des Staates ein Witz und das WaffG und große Teile des StGB in Zukunft zu ignorieren sind.

    Der Feind hält sich eh nicht dran. Dienen diese Gesetze aber nur der Entwaffnung, Bedrohung und Behinderung der Opfer, sind sie Unrecht.

  115. #141 Grant (16. Jan 2009 21:32)
    Don.Martin1

    Du machst Deinem Nick Ehre.

    Wofür willst Du denen denn später “rechtsstaatlich ans Bein pissen”, wenn DU in vorauseilendem Gehorsam in die Häuser unbescholtener Bürger einbrichst und Sachen kaputtmachst?
    Mich beschleicht das Gefühl, daß Sie die direkte Konfrontation suchen, sind Sie aber selbst dazu bereit?
    Sind Sie Polizist genug, sich diesen „Menschen“ zu stellen. Oder werfen Sie hier Nebelkerzen?

  116. #42 Grant (16. Jan 2009 21:45)
    Ich habe oft mit der Polente zu tun. Bin Berufsfahrer, darum mein ich zu wissen, wie die ungefähr ticken. Aber was Du aus meiner Äußerungen ziehst, ist BILD. Kein Deut besser.

  117. Don.Martin1

    Schön wärs, wenn sowas in Bild stünde, dann würde ich da sicher regelmäßig reinschauen.

    Verkehrskontrollen und Demonstrationen sind mE zwei verschiedene Stiefel. Ich glaube nicht, daß man aus dem einen auf das andere schließen kann.

    In brenzligen Situationen steht bei der Polizei ganz oben erst mal die Eigensicherung (siehe zB Erfurt), was ja grundsätzlich durchaus in Ordnung ist. Wenn die „Eigensicherung“ aber damit erkauft wird, daß unbeteiligte Dritte geschädigt werden, daß Türen eingetreten und Sachen zerstört werden, dann wird es problematisch. Was ist denn, wenn im Nachgang ein Gericht die Unrechtmäßigkeit dieser Wohnungsstürmung feststellt?

    Dann hätte den Bewohnern (wären sie anwesend gewesen) gegen die eindringenden Polizisten sogar ein Notwehrrecht zugestanden.

    Und ich frage nochmal: Wenn sich die demonstrierenden Mohammedaner ausreichend erregt hätten, hätte der Einsatzleiter dann auch anordnen dürfen, daß von einer Kirche ein Kreuz entfernt wird? Zwischen Kreuz und Davidsstern gibt es nämlich in der Situation aus Sicht des Einsatzleiters überhaupt keinen Unterschied: Erregt sich der von ihm und seinen Einsatzkräften begleitete Demonstrationszug wegen der Sichtbarkeit dieses Symbols, steht er in beiden Fällen vor der Frage: Symbol entfernen oder schützen?

  118. „Mich beschleicht das Gefühl, daß Sie die direkte Konfrontation suchen, sind Sie aber selbst dazu bereit?
    Sind Sie Polizist genug, sich diesen “Menschen” zu stellen. Oder werfen Sie hier Nebelkerzen?“

    Was heißt das? Ich verstehe, daß die Polizei Angst hat?

    Dann hat der Staat in dem Moment an der Stelle abgedankt. Sowas darf nicht zum Regelfall werden.

    Ich suche die Konfrontation nicht, habe wirklich was Besseres zu tun.
    Ich stelle mich allerdings aufgezwungenen Konfrontationen.

    Und wenn sich herausstellt, daß die Polizei bei echten Bedrohungs- und Gefahrenlagen wegläuft, dann bin ich gut beraten, das künftig zu bedenken.

  119. #47 Grant (16. Jan 2009 22:33)
    #46 Grant (16. Jan 2009 22:22)
    Ich habe das Gefühl, daß Sie sich die Sache gerne aus der Vogelperspektive anschauen…
    Mittendrin, statt nur darüber labbern. Scheinbar wissent….

  120. Mohammed Adolf (16. Jan 2009 23:19)
    Ahham, warum sollte ich mehr oder weniger labbern als andere. Ich wohn zum Glück in B-Lichtenberg und hier ist keine Muselschwemme. Und wird hoffentlich auch so bleiben. Aber Lichtenberg ist nicht „weg vom Schuß“, nur sind hier schon die Vieten und die Russen. Schade für die „Kanaksprak“sprechenden.
    Und das ist auch gut so.

  121. Aber eigentlich auch ein Armutszeugnis, aber die Vieten und die Russen sind noch locker drauf und suchen keinen Streit. Noch nicht….

  122. Berufsfahrer, so so. Aus Berlin.

    Früher beim MfS gewesen, wa? Heute kleines Zubrot als Dummsack in staatskritischen Internetforen? Beruf mit Zukunft, he?

    Ich kenne zufälligerweise ein paar Berufskraftfahrer. Du bist so echt wie ein Plüschteddy.

  123. Ich weiß nicht, warum sich ein Polizei- Gewerkschafter zu diesem Fall äußern müßte.

    Es ist doch (noch) keine Frage der Mitbestimmung, ob ein Polizeieinsatz im Rahmen einer Demonstration rechtmäßig war, oder eben nicht.

    Die Dienstvorgesetzten des Einsatzleiters in Duisburg haben sich geäußert, und damit ist die Sache abgeschlossen.

    Derartige Äußerungen von Dienstvorgesetzten bedürfen nicht der Mitbestimmung durch die Gewerkschaft der Polizei. Oder doch schon?

    Der durch den Einsatz geschädigte Fahnen-Besitzer, in dessen Wohung man wohl widerrechtlich eindrang, wird Klage erheben, oder auch nicht. Über diese Klage entschieden dann doch Richter, und wiederum nicht die Gewerkschaft der Polizei.

    Was dieser Gewerkschafter da mitteilt, das hat keinerlei Relevanz und gelangt nur dadurch in die Qualitäts-Presse, weil irgendwelche Pop-Journalisten irgendwen vor seine Zettelblöcke bekommen müssen, um sich sein Zeilenhonorar zu verdienen.

    Die Meinung eines jeden Beliebigen wäre für diesen Fall nicht weniger bedeutsam gewesen wie die der Gewerkschafts-Polizisten.

    Man sieht mal wieder, welche Art von Dödel- Journalismus bei uns betrieben wird.

    Die Gewerkschaft soll sich um Essensmarken kümmern, um schußsichere Westen für ihre Kollegen, Mietzulage für Ballungsräume und dergleichen mehr.

    Nicht etwas vorgaukeln, was sie sich von Hütchenspielern abschauen.

    Unter ihren Hütchen jedenfalls ist auch nichts drunter.

    E.Ekat

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