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merkelMit großer Mehrheit nickten heute im Bundestag unsere Volksverräter weitere 86 Milliarden Euro für den Griechenland-Irrsinn ab. 453 der 584 anwesenden Abgeordneten stimmten für ein drittes Hilfspaket für Griechenland, 113 sagten Nein, davon 63 Abgeordnete von CDU und CSU, 18 enthielten sich der Stimme, 47 Abgeordnete hielten es für besser gar nicht erst zu erscheinen, darunter 17 aus der Union. Gegenüber Juli sind es somit nur 3 Unionsabgeordnete mehr, die sich dem Kurs der Kanzlerin verweigern. Ob es Kauders Drohung vom Karriereknick für Abweichler oder Schäubles Schaustück vor der Abstimmung: „Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht“, geschuldet ist, dass es nicht mehr wurden, oder ob es einfach eine Charakterfrage unserer Politversager ist, lässt sich nicht mit Sicherheit diagnostizieren. (lsg)


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Geht es noch dreister, dümmer und verlogener, Lügenpolitik und Lügenpresse? Heute nacht ist angeblich „das Vertrauen in Griechenland zurückgekehrt“, und darum kriegt Athen jetzt wieder neue 86 Milliarden Euro zum Verjubeln, ein Viertel davon aus Deutschland, wenn es nach den EU-Finanzministern inklusive Schäuble geht. Alle bisherigen Bedenken waren also Unsinn, alle bisherigen Beratungen Theater, oder was sonst? Nach Umfragen glauben 84 Prozent der Deutschen den Versprechen der Griechen zurecht kein Wort, aber Politik und Presse lügen ungeniert drauflos. Man darf gespannt auf das Affentheater nächste Woche sein, wenn die de facto Transferunion auf unsere Kosten von den Spitzbuben im Parlament durchgewunken wird!


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bauernprotest-france4Es wird immer lustiger in Europa der EUdSSR. Während Brüssel fortwährend die Freizügigkeit als allergrößte Errungenschaft lobt und preist, führen französische Bauern jetzt Grenzkontrollen durch. Die Do-it-yourself Zöllner tragen gelbe Warnwesten, bauen Barrikaden an Grenzen und Brücken, blockieren Autobahnen mit Traktoren (Video) und zwingen Laster mit Lebensmitteln in die Ausfuhrländer Spanien und Deutschland zurück. Wer nicht gehorcht, dessen Ladung landet im Straßengraben (Foto oben). Mit freundlichem Beistand der französischen Polizei. Französische Bauern – das sind die, die am meisten von den EU-Subventionen profitieren! Und die am stärksten zusammenhalten. Kein Präsident kam jemals an ihnen vorbei. Read more


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schäubel_euroIn Brüssel und Berlin nehmen Planungen für einen eigenen Haushalt der Eurozone Gestalt an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist nach SPIEGEL-Informationen bereit, erhebliche Finanzmittel aus dem deutschen Steueraufkommen für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten, über den ein europäischer Finanzminister verfügen soll. Gespeist werden könnte der neue Finanztopf aus dem Aufkommen der Mehrwert- oder Einkommensteuer. Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben… (Daran arbeiten die schon lange! Der Teufel soll sie alle holen!)


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vaatzDer sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (Foto) kündigt an, gegen ein ESM-Rettungspaket an Griechenland vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Zumindest erwägt der aus dem Wahlkreis Dresden / Bautzen stammende Politiker dies. Die Sache ist nicht ohne Brisanz für die Merkel-CDU, weil der MdB seit 13 Jahren Vizevorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Read more


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euro-crash „Wenn Frankreich aus dem Euro austritt, haben wir alle kein Geld mehr“, meinen die Bestseller-Autoren Marc Friedrich und Matthias Weik: „Aber ich bin gerade in Spanien und spreche mit den Menschen. Und ich kann Ihnen sagen: Hier geht überhaupt nichts aufwärts. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt weiter bei über 50 Prozent. Wenn 750.000 Menschen, die gut ausgebildet sind, das Land verlassen, die hier eigentlich gebraucht werden, dann weiß ich nicht, wo es aufwärts geht. Frankreich hat die höchste Zahl an Arbeitslosen seit Jahrzehnten. In Italien berichteten uns Unternehmer aus Südtirol, dass es eher schlechter als besser geworden sei. Und Südtirol geht’s noch gut. Südlich von Rom geht gar nichts mehr. Read more


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merkel5Der Bundestag hat über den Antrag des Finanzministers abgestimmt: Von 598 Abgeordneten stimmten 439 mit JA, 119 mit NEIN (davon 60 aus CDU/CSU! 4 aus der SPD inkl. Peer Steinbrück, 2 von den Grünen inkl. Ströbele, der Rest Linksfraktion), Enthaltungen: 40.

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tsipras-und-merkel-unter-sichMerkel hat durch ihre Vorarbeit in einer 17-stündigen Nachtschicht in Brüssel wieder einmal den Weg geebnet, die EU-Transferunion weiter voranzutreiben. Von einer „Währungsunion“ kann längst nicht mehr die Rede sein, weil der Euro nicht der Wertaufbewahrung, sondern der Alimentierung von Staatshaushalten dient. Merkel gelingt es jedoch immer wieder in ihrer unnachahmlich naiven Art, die Abgeordneten auf ihre Seite zu ziehen. Mit JA gestimmt: 439, mit NEIN gestimmt: 119, Enthaltungen: 40

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merkels-drittes-griechenlandhilfspaketAm Freitag will Merkel vom Bundestag grünes Licht für die nächste Runde „Griechenlandrettung“ erhalten. Drei Dinge sollten die Steuerzahler jetzt sofort tun: 1. eine Petition unterzeichnen, 2. ihrem Bundestagsabgeordneten eine klare Ansage machen, 3. Freunde informieren. Read more


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Murks-MerkelKeine andere Zeitung berichtet besser und kritischer von der Griechenland-Insolvenzverschleppung als die Bildzeitung, und das seit Monaten. BILD weicht nicht von der Contra-Linie ab, steht auf Seiten des deutschen Steuerzahlers und kritisiert das Murks-Merkel durchgehend. Manchmal wechseln die Artikel und Illustrationen dazu im Stundentakt. Während die restliche Presse sich immer wieder das Etikett ‚Lügenpresse‘ verdient und alles schönredet und die Lügenglotze sogar getürkte Umfragen veröffentlicht, nach denen die Deutschen mit Merkels Spendenmilliarden mehrheitlich zufrieden seien, bleibt die BILD auf Linie! Dankeschön! Hier der letzte Artikel!


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schaeuble-grexitBundesfinanzminister Schäuble ist offenbar erbost über Leute, die ihm in den Rücken fallen. Abgesehen von den geldgierigen Sozialisten in der EU betrifft seine Kritik auch Merkel und Gabriel, wie aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hervorgeht. Demnach soll Schäuble festgestellt haben, dass die beiden Parteivorsitzenden nicht vergessen sollten, dass sie als Regierungsmitglieder zu agieren hätten. Read more


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griechen[..] Wenn hoffentlich an irgendeinem Freitag in der näheren Zukunft der Austritt Griechenlands aus dem Euro-Vertrag Wirklichkeit wird, wird zugleich allein aufgrund der Faktizität des Austrittes ein Fluch eben dieses Euro-Vertrages, den Griechenland verlässt, aufgebrochen. Die derzeitige Ewigkeitsgarantie der Fehlkonstruktion des Euro würde aufgebrochen. Es wäre vorbei mit der Ewigkeitsgarantie der Mitgliedschaft nicht euro-tauglicher Vertragsstaaten. Und es wäre vorbei mit der Ewigkeitsgarantie geschlossene Verträge nach eigener Willkür nicht einhalten zu müssen und sich gegebenenfalls auch wie ein egomanischer und egoistischer Rüpel gegen die Solidargemeinschaft der Eurostaaten verhalten zu können. Mit all diesen Ewigkeitsgarantien wäre es durch einen Austritt Griechenlands aus dem Euro- Vertrag vorbei. (Fortsetzung bei Bettina Röhl in Tichys Blog)


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