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Wer wissen will, was in Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Lissaboner Vertrag) steht, hat es leicht. Er muss dieses umständliche Werk nicht im Buchhandel buchpreisgebunden erwerben, sondern kann ohne viel Aufwand im Internet nachschauen – zum Beispiel bei Google. Darin geht es um die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt. Jetzt hat die EU-Wettbewerbskommissarin Magarethe Vestager angekündigt, diesen Gummiparagraphen zu nutzen, um gegen den Internetriesen Google vorzugehen: Read more


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Alexis Tsipras ist geradezu ein Gottesgeschenk – für alle jene, die den Euro für eine Mißgeburt halten, oder wie es neuerdings der linke französische Umverteilungsökonom Thomas Piketty beschreibt: „Mit der Eurozone haben wir ein Monster geschaffen“. Und die Zahl der Euro-Skeptiker wird jeden Tag genauso länger wie die Liste derjenigen, die sich in ihrer Kritik am Scheitern der Euro-Rettung bestätigt sehen können. Denn mit dem Euro stehen mittlerweile nicht nur eine vermurkste Währungsunion, sondern das Vereinte Europa auf dem Prüfstand. Anders ist es nicht zu verstehen, dass Deutschland ständig angepöbelt wird – gerade so, als ob Deutschland für die griechische Misswirtschaft, Korruption und notorische Steuerhinterziehung verantwortlich wäre. Das Monster ist los in Europa… (Ein sehr guter Artikel von Roland Tichy. Hoffentlich treffen seine Befürchtungen ein!)


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imageDer stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas [Foto] hat die Reparationsforderungen Griechenlands für die Zeit des Nationalsozialismus auf 278,7 Milliarden Euro beziffert. Auf diese Summe komme nach einer ersten Auswertung ein Parlamentsausschuss. Da sind wir aber froh, die zweite Auswertung wird bestimmt 500 Milliarden ergeben und die dritte 1 Billion. Und weil in Berlin nur abartige, geisteskranke, perverse und deutschfeindliche Kriecher, blöde Kühe, Nieten, Hosenanzüge, Blindschleichen, Dumpfnudeln, Vollpfosten, Melkkühe, Flachzangen, dumme Gänse, Nullen, Halbdackel, Rindviecher, Spatzenhirne, Vollkoffer und Wahnsinnige regieren, werden die Griechen auch diese Billion von uns kriegen!


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Man sollte meinen, es sind goldene Zeiten für die Kritiker der Euro-Rettung im politischen Betrieb. Derzeit geschieht in Griechenland, was sie immer angekündigt haben: Der Unmut der Bevölkerung über die Sparpolitik der letzten Jahre hat das Land ins politische Chaos gestürzt, eine Koalitionsregierung aus Links- und Rechtsradikalen will sich an vereinbarte Reformprogramme nicht mehr halten, die Hoffnung auf eine vollständige Rückzahlung der Hilfskredite schwindet – ganz gleich, wie es mit dem Land nun weitergeht. Read more


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Mehr denn je ist deutlich, dass die Notenbanken seit dem Krisenjahr 2008 nur eines sich und uns teuer erkauft haben – Zeit. Die Probleme wurden nicht einmal im Ansatz angegangen und gelöst, sondern lediglich mit enormen Geldsummen überdeckt und in die Zukunft verschoben, wo sie sich weiter potenzieren. Dies hat bislang sieben Jahre funktioniert, aber es war teuer – sehr teuer. Die EZB – unter der Leitung vom ehemaligen Investmentbanker Mario Draghi, welcher niemals demokratisch gewählt wurde – ist mittlerweile die „wahre“ Macht in Europa. Read more


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griechen_euro[..] Der ebenso inhaltlich wie taktisch falsche Satz der Angela Merkel: “Scheitert der Euro, scheitert Europa” beinhaltet doch auch, dass die kommunistische Tsipras-Regierung gerade machen kann, was sie will. Unsere Kanzlerin und mit ihr alle Berufseuropäer werden die Griechen wieder mit Geld füttern. Irgendeine Begründung werden sie schon finden, dass das Reformprogramm, das schlussendlich irgendwann vorgelegt wird, doch akzeptabel ist. So viel Beleidigungen und antideutsche Tiraden kann die herrschende Clique in Athen gar nicht ausstoßen, dass sie damit Frau Merkel aus der Balance bringen könnte. Read more


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peter_gauweilerDie Kurzfassung: 1. Gauweiler ist von allen Ämtern zurückgetreten und hat sein Bundestagsmandat abgegeben. Inkonsequent und nicht vermittelbar! 2. Gauweiler ist vom Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden zurückgetreten. Richtig, aber zu spät! 3. Gauweiler hat sein Bundestagsmandat niedergelegt. Ganz falsch! 4. Gauweiler bleibt Mitglied der CSU. Inkonsequent!

(Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com) Read more


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banknotenDie Euro-Rettung hat den deutschen Schuldenberg 2014 leicht wachsen lassen. Obwohl der Staat im vergangenen Jahr 18 Milliarden Euro Überschuss verbuchte, erhöhte sich der Schuldenstand nach Angaben der Bundesbank vom Mittwoch gegenüber dem Vorjahr um 2 Milliarden Euro auf 2,168 Billionen Euro… Read more


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gauweilerAusgelöst durch den Streit über die griechischen Staatsschulden und die Euro-Politik hat der stellvertretende Vorsitzende der CSU, Peter Gauweiler (Foto), in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert überraschend seinen Verzicht auf sein Abgeordneten-Mandat erklärt. Zudem erklärt Gauweiler seinen Rücktritt aus dem CSU-Präsidium. Zur Begründung schreibt Gauweiler, als er in das Partei-Präsidium berufen worden sei, sei seine politische Position in Europafragen „völlig klar“ gewesen. Er habe sie durch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und in vielen öffentlichen Äußerungen zum Ausdruck gebracht. Read more


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Gibt es heute noch Ansprüche auf Reparationen? Die Bundesregierung meint seit langem: Nein. Heute hätten solche Forderungen ihre Berechtigung verloren. Das hört sich an, als sei unzweifelhaft, dass solche Ansprüche etwa auf Entschädigung für Kriegsverbrechen dem Grunde nach bestehen oder dass sie bestanden haben. Doch schon das ist durchaus nicht eindeutig. So sind die Opfer des Massakers von Distomo, das bei den griechischen Forderungen eine wesentliche Rolle spielt, in Deutschland sowohl vor dem Bundesgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert… (Fortsetzung in der FAZ!)


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hitler-am-merkelNie gab es so viele garstige Gefühle zwischen den europäischen Völkern wie heute. Nie gab es so viel Unfrieden. Auch die angebliche Solidarität der Südländer im Euroraum hat sich längst als Fehleinschätzung erwiesen. Seit sich in Italien und Spanien herumgesprochen hat, dass die Griechen auf den Erlass ihrer Schulden spekulieren und auch sie zur Kasse gebeten würden, ist es aus mit der Freundschaft. Den Gipfel der Heuchelei bringt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hin, der die Emotionen zunächst nach Kräften schürte, um sich jetzt als Versöhner ins Spiel zu bringen. Read more


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Das Wort ‘Kopftuch’ kommt im Koran nicht vor und weder Allah noch Mohammed haben es den Moslems vorgeschrieben. Es ist nichts anderes als ein Zeichen des Eroberungs-Islams – seht her, soviele sind wir schon – und es ist reinste religiöse Propaganda und Mission! Aber nein, auch die AfD muß was dazu sagen, und anstatt sich mal mit dem erfahrenen Bürgermeister Buschkowsky kurzzuschließen, der berichten kann, dass in Neukölln schon Dreijährige als Schleiereulen herumlaufen müssen, fällt der AfD wieder nichts Besseres ein, als die umstrittene Entscheidung unserer unsauberen Verfassungsrichter diesbezüglich zu begrüßen. Warum muß die AfD dauernd zwanghaft ihr Maul zu sensiblen Themen aufmachen und eine Wählergruppe nach der anderen vergraulen? Und zum Euro und Griechenland kommt nichts! Read more


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