[1]Ich bin Kölner, genauer gesagt Köln-Kalker („in“, sollte ich sagen, aber dabei bekomme ich immer so einen schlechten Geschmack im Mund). Jedenfalls bin ich als Mädchen in Kalk groß geworden. Mittlerweile bin ich 43, also kann man die Zeiten selbst berechnen, die ich beschreibe. Ich erinnere mich, dass wir in der Grundschule 3 oder vielleicht 4 Ausländer in der Klasse hatten – wobei auch Italiener damals als „Ausländer“ galten.
(Gastbeitrag von Thinnian zur PI-Serie “So erlebe ich die Kulturbereicherer!” [2])
Wir liebten vor allem unsere italienischen Freunde Salvatore und Giovanni, der mit vier Jahren seine Gummistiefel immer verkehrt herum trug. Ich hab ihn oft auf dem Spielplatz geküsst, weil er so süß war. Was aus den beiden geworden ist? Keine Ahnung, doch ich hoffe, sie haben sich durchgebissen.
In der Hauptschule hatten wir auch nicht viel mehr Ausländer in der Klasse. Einen Zafer, einen Yüksel, eine Zafie und das wars. Zafie mußte ein Kopftuch tragen und war dicklich und nicht besonders hübsch. Sie war oft Gegenstand unserer Hänseleien, weil sie eben wehrlos war und Kinder grausam sind. Ich habe sie einmal verhauen und es nie vergessen können. Immer sah ich ihre Nase bluten und hatte Albträume. Fünf Jahre später bin ich in das Geschäft ihres Vaters gegangen, um mich fast in Tränen bei ihr zu entschuldigen. Ich konnte diesen Vorfall nicht vergessen. Bis heute nicht. Weil ich damals ungerecht war. Sie hat mir vergeben. Finden Sie heute einen Türken, der um Verzeihung bittet oder auch nur darüber nachdenkt, was er getan hat, wenn er ein „Opfa gemessert“ hat. Bei unseren Opfern blutete in schlimmen Fällen die Nase. Darüber lacht man heute als guter Moslem. So waren wir eben früher – heute wäre das eine Lappalie.
Was mich (und uns Mädchen allgemein) damals ganz fies angekotzt hat, waren die „Eckensteher“ – diese alten, türkischen „Schmeckleckers“ in den billigen, taubenblauen Anzügen, die uns aus Hauseingängen und anderen „Verstecken“ zuwisperten: „Hey Ksskss, fickificki, 20 Mark?“ Ich kenne keine, die darauf eingegangen wäre, aber die Hartnäckigkeit der Versuche lässt mich heute anderes denken. An die frühesten, derartigen Avancen erinnere ich mich so um das Alter von etwa zehn Jahren. Klar, wir bekamen von unseren Müttern eingeschärft, dass man nie mit fremden Männern gehen darf und ich hielt mich daran. Ich rannte an diesen Typen förmlich vorbei.
Ein Jugendfreund ist mir in Erinnerung geblieben. Sein Vater betrieb in Kalk eine kölsche Kneipe. Dass er Türke war, interessierte niemanden, denn es war, was ich eben sagte – eine Kölsche Kneipe an der typisch kölschen Ecke. Das muß ich näher erläutern: Es gab drei Ecken. An der einen war Harry, ein deutscher Wirt, an der zweiten war Mike, ein italienischer Wirt und an der dritten war der türkische Wirt mit seinem Sohn, der kölsch perfekt sprach und mein (Grundschul) Freund war. Das war echt eine typische Kalker Kreuzung, die lebenswert war. So war das eben in meiner Kindheit.
Als ich 19 war, lernte ich Mustafa kennen. Der war ein Freund von Ömer, einem ehemaligen, wirklich lieben Klassenkameraden. Dieser Mustafa wurde mein Freund. Und nun lernte ich schmerzhaft, wie unterschiedlich die türkische Kultur von der unseren ist. Wieviele blaue Augen ich in fünf Jahren davontrug, ist ungezählt; wieviele Morddrohungen und regelrechte Mordversuche ich damals erlitt, will ich auch nicht zählen. Selbst meine Mutter erlitt selbiges, weil ich versuchte, eine Trennung herbeizuführen. Auch von ihm hörte ich schon: „Ich ficke die Deutschen“ „Gott? Ich bin dein Gott“ „Gott? Ich ficke deinen Gott“ „Gesetz? Ich bin dein Gesetz“. Er stand immer wieder vor einer Richterin, weil er mit seiner Bande Autos aufbrach und alles klaute, was sich darin befand, doch er bekam immer wieder Verständnis und Bewährung. Er konnte vor dem Gesetz einfach nichts falsch machen. Noch nie sah er ein Gefängnis von innen. Ich zeigte ihn an, doch niemand nahm ihn in Haft und so konnte er mich immer wieder zwingen, alles wieder zurückzuziehen. Meinem Stiefvater brach er die Hand, meiner Tochter redete er soviel Angst ein, dass sie sich nicht mehr zur Schule wagte – wir mußten sie täglich begleiten – und dann war er wieder da…. Ich ging zu einem Anwalt und dieser erinnerte sich Jahre danach in meinem Prozess an ein Telefonat mit ihm. Er sei ihm wahnsinnig vorgekommen, sagte dieser vielbeschäftigte Mann vor Gericht. Jahre nach dem Telefonat. Prozess?
Ja, ich hab ihn irgendwann umgebracht. Damals hatte ich mindestens neun Monate Todesangst hinter mir. Morgens wußte ich nicht, ob ich abends noch lebe. Ich habe einen geplanten Mord begangen und nicht lebenslänglich, sondern 14 Jahre dafür bekommen, für die Umstände, die so schrecklich waren, dass selbst Kölner Richter nicht anders konnten. Und ich bin sogar nach der Hälfte der Zeit entlassen worden. Wegen meiner Unschuld? Nein.
Ist das vielleicht ein außergewöhnlicher Irrer gewesen? Traurigerweise nein. Er war der erstgeborene Gott seiner Familie. Sein Vater ging nach Deutschland, als der Junge vier Jahre alt war. Sein Bruder war zwei Jahre jünger. Drei Jahre später trennte sich sein Vater von der Mutter (schnitt einem vermeindlichen, eingebildeten Nebenbuhler die Kehle durch) und holte seine Söhne zu sich nach Deutschland. Hier hatte er sich ein 14-jähriges Mädchen (aus Anatolien) hinkommen lassen, diese geheiratet und ihr, neben den beiden Söhnen noch drei weitere Kinder gemacht. War der Vater außer Haus, hatte Mustafa, sein Ältester, das Sagen. Manchmal lief das Blut an den Wänden runter, sagte mir sein jüngerer Bruder. Mustafas Herrschaft war brutal, aber ganz normal, wie er sagte (Ali, der Bruder sagte das selbe). Deutsche Frauen waren in dem Weltbild der Familie Schlampen und Huren. Dass sich Mustafa ernshaft in mich verliebte, könnte ich als Kompliment nehmen, wenn es nicht so brutal gewesen wäre. Sein Vater verstand es nicht und brach fast mit dem göttlichen Sohn. Ein Affront gegen die Familie…
Die Stiefmutter wollte sich nach 14 Jahren trennen – sie war zu dem Zeitpunkt also 28 Jahre alt und hatte Deutschland ein bisschen kennenlernen können. Mustafas Vater „trennte“ sich mit 32 Stichen (mit einem großen Schraubenzieher) in den Unterleib von ihr – damit sie keinen anderen Mann nach ihm haben könne. Schrecklich? Nein, ganz gewöhnlicher Alltag in normalen türkischen Familien. Mustafa und sein Bruder wünschten beide ihren Tod, denn sie war eine Schlampe (sie überlebte, aber ihre Scheide ist zerstört!).
„Mein Kommissar“ war damals vor Ort erinnerte sich an diesen schrecklichen Fall, und gab mir die Brote seiner Frau, als ich hungrig war… Ich bin inzwischen lange aus dem Gefängnis, mit einem lieben deutschen Mann verheiratet und mit diesem in ein Kuhnest nach „Hinter-Hinter-Tupfingen“ geflüchtet, denn die Familie schwor damals Blutrache. Öffentlich, vor Gericht. Die einzige Maßnahme war: alle Zuschauer wurden vor dem Zutritt zur Verhandlung auf Waffen untersucht. Fertig.
Weder hat man mir je eine Geheimadresse zugestanden, noch hat man je die Familie für all die Schmähungen und Drohungen irgendwie belangt. Ich kann mich glücklich schätzen, dass man die Umstände, die zur Tat führten, berücksichtigt hat. Und glücklich schätzen, dass sie zu einer Zeit passierten, als noch keine DITIB und kein Moslem-Verband die Macht über unsere Politiker hatten. Wäre sie heute passiert, säße ich nicht nur lebenslänglich, ich wäre auch ein Synonym für das Nazitum, wenngleich ich auch nur mein Leben gerettet habe.
Schrecklich? Nein. Ein ganz normales Leben einer Deutschen, die nicht lernen konnte, eine Türkin zu sein. Unnormal? Nein! Der ganz normale Konflikt der Kulturen, der einfach mal andersrum endete.
[3]Alle auf PI veröffentlichten Gastbeiträge zur laufenden PI-Serie “So erlebe ich die Kulturbereicherer!” [2], küren wir mit dem neuen Buch von Udo Ulfkotte „Vorsicht Bürgerkrieg“ [3]. Wir bitten daher alle, deren Beitrag bei uns erschienen ist, uns ihre Anschrift mitzuteilen, damit wir ihnen ihr Buch zustellen können.
Bisher erschienene Beiträge zur PI-Serie:
» Leben im Wiener Ghetto [4]
» Schmankerl kültüreller Bereicherung [5]
» Von klein auf bereichert [6]
» Die Tücken interkultureller Brieffreundschaft [7]
» Krankenhausbehandlung in Multikultistan [8]
» Gemüsehändler, nett und türkisch [9]
» Anekdoten kultureller Bereicherung [10]
» Kulturbereicherung im Kirchenchor [11]
» Politische Korrektheit nimmt Jugend jede Chance [12]
» Der Schein trügt [13]
» Es gibt keinen Grund dafür… [14]
» Behindertes Kind als “Gottes Strafe” [15]
» Der P*ff und der Perser [16]
» “Was!? Hast du ein Problem?” [17]
» Meine Erlebnisse in arabischen Ländern [18]
» “Seien Sie froh, dass nichts passiert ist” [19]
» Umar an der “Tafel”-Theke [20]
» Kulturbereicherung kommt selten allein [21]
» Plötzlich war Aische unterm Tisch verschwunden [22]
» “Gibt es Prüfung nicht auf türkisch?” [23]
» Eine unterschwellige Bedrohung [24]
» Früher war alles einfacher [25]
» “Ey, hast Du Praktikum für uns?” [26]
» Eine wahre Bereicherung [27]
» Als Deutscher in diesem Land nichts zu melden [28]
» Einmal Toleranz und zurück [29]
» Auch im Fußball kulturell bereichert [30]
» Soldaten sind Mörder – oder Schlampen [31]
» Kulturbereicherung von Kleinauf [32]
» Beschimpfungen, Aggressionen und vieles mehr… [33]
» Gefühl, im eigenen Land auf der Flucht zu sein [34]
» Erfahrungen eines Hauptschullehrers [35]
» “Ruhe, ihr deutschen Drecks-Schlampen” [36]
» Kulturbereicherung im Krankenhaus [37]
» Von bereicherten Löwen und grünen Antilopen [38]
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[42]„Casino schließen“, „Raubtierkapitalismus“, „der Westen hat abgewirtschaftet“. Das sind nur einige der vielen Phrasen, mit denen die Partei Die Linke versucht, aus der Wirtschaftskrise Kapital zu schlagen. Sieht man jedoch die aktuellen Umfragewerte für die bevorstehende Bundestagswahl [43], scheint die Message beim Volke nicht ganz anzukommen. Die SPD im freien Fall, Die Linke schwächste der fünf Parteien, Schwarz-Gelb auf bestem Wege zur Regierungskoalition. Sind die Deutschen denn zu doof? Wenn der Kapitalismus versagt hat, müsste Die Linke doch profitieren!
Ganz so einfach ist das alles wohl doch nicht. „Wo liegt der Ursprung der Finanzkrise“ [44] – fragt beispielsweise die Konrad-Adenauer-Stiftung und gibt in einem mehrseitigen Online Essay Aufschluss über die Hintergründe, die leider noch immer viel zu wenig in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Denn schnell wird klar, dass es den einen Schuldigen nicht gibt. Vielmehr kam eine Fülle von Faktoren zum Tragen. Die weit verbreitete, von der Linken proklamierte und von den Mainstreammedien nur allzu selten hinterfragte Ansicht, dass alleine böse Bänker und Manager, jene Ackermänner und Blessings also, im Zuge ihrer unermesslichen Gier nach Rendite die Welt in den wirtschafltichen Abgrund gestürzt hätten, lässt sich bei näherer Betrachtung kaum halten.
Carters Erbe, Clintons Beitrag
Natürlich haben sie ihre Rolle gespielt, die „bösen Bänker“, und zwar keine unerhebliche. Das soll hier gar nicht bestritten werden. Doch der Ausgangspunkt des Übels waren sie nicht. Wer das Entstehen der Krise nachvollziehen will, wird bei der Suche nach Ihren Ursprüngen weit in die Vergangenheit reisen müssen. Über 30 Jahre ist es her, da trat der Community Reinvestment Act [45] (CRA) des demokratischen US-Präsidenten Carter in Kraft.
Er verpflichtete Banken, Hauskredite auch an Leute zu geben, die in so genannten „rot umrahmten Bezirken“ lebten – ein vornehmer Ausdruck für heruntergekommene Gegenden, in denen Banken bis dahin nicht investierten.
Trotz zahlreicher Warnungen von Finanzexperten erfuhr dieses Kreditprogramm unter dem nächsten demokratischen Präsidenten Bill Clinton eine Ausweitung. Besonders die staatlichen Großfinanzierer Fanny Mae und Freddie Mac wurden angehalten, über großzügige Kreditvergabe Sozialpolitik zu betreiben – sollte etwas schief gehen, würde der Steuerzahler die Verluste ausgleichen.
Sozialpolitik als Ursprung der Krise [46] – so schrieb es Dr. Nicolaus Fest in der BILD-Zeitung schon im November 2008. Das edle Vorhaben der Herren Carter und Clinton, jedem noch so armen Amerikaner sein Eigenheim zu finanzieren, war schlicht und ergreifend wirtschaftlicher Nonsens. Und mehr noch, im Konzept dieser Sozialpolitik war bereits verankert, was heute gerade von sozialen Kräften als Argument für ihre Zwecke missbraucht wird: die Übernahme der Verluste durch den Steuerzahler. Dieses Konzept wurde von den Demokraten nicht nur installiert, sondern auch vehement verteidigt.
Alle Warnungen, dass spätestens mit einer Wirtschaftskrise und höherer Arbeitslosigkeit viele Kredite uneinbringlich würden, wurden in den Wind geschlagen. Versuche, die Kreditvergabe gesetzlich wieder an die Bonität der Schuldner zu koppeln, scheiterten am Widerstand der Demokraten – so 1992, 2000, 2003 und 2005. Als die Regierung Bush 2003 eine scharfe Überwachung von Fanny Mae und Freddie Mac ankündigte, spielte der demokratische Kongressabgeordnete Barney Frank die Probleme herunter. „Keines der beiden Institute“, so Frank, „sieht sich irgendeiner Finanzkrise gegenüber. Je mehr Leute die angeblichen Probleme hochjazzen, desto weniger werden wir unser Ziel erreichen, Hauseigentum bezahlbar zu machen.“ Mit anderen Worten: Reden wir lieber nicht drüber. Denn wenn wir das tun, müssen wir unsere Sozialpolitik beenden.
Deutlich mehr Realitätssinn bewies 2005 der Senator und spätere Präsidentschaftskandidat John McCain: „Wenn der (demokratisch beherrschte) Kongress nicht handelt, wird der amerikanische Steuerzahler weiterhin den enormen Risiken ausgeliefert sein, die Fanny Mae und Freddie Mac für den Immobilienmarkt, das Finanzsystem wie auch die gesamte Wirtschaft bedeuten.“
Mit anderen Worten, nicht der demokratische Weltenretter Barack Obama, sondern der wertkonservative Republikaner John McCain gab bereits im Jahr 2005 eine Vorhersage für genau das ab, was nun eingetreten ist. Vor dem Hintergrund erscheint die Wahl Obamas wie eine Farce. Soll gerade derjenige die Wirtschaftskrise lösen, dessen Partei so maßgeblich an ihrem Entstehen beteiligt ist?
Rechnung ohne den Wirt gemacht
Wenn die auf Pump finanzierte US-Sozialpolitik also der wahre Auslöser der Wirtschaftskrise war, wo liegt dann der Anteil der Bänker an dem ganzen Disaster? Man könnte die Banken in diesem Zusammenhang als einen Wirt beschreiben, der das Krisen-Virus auf andere übertragen hat, ähnlich der Stechmücken, die die Malaria von Mensch zu Mensch übertragen. Die US-Sozialpolitiker haben, in diesem Bild gesprochen, ihre Rechnung wahrlich ohne den Wirt gemacht. Auf der Seite der Konrad Adenauer Stiftung [44] wird dies wie folgt beschrieben:
Die Zinspolitik der US-amerikanischen Zentralbank (Federal Reserve Bank) sorgte vor allem in den Jahren 2001 bis 2004 für billiges Geld und heizte damit die Suche nach renditeträchtigen Anlageformen an. Die überschüssige Liquidität wurde in verbriefte und strukturierte Wertpapiere investiert, die aus den am Immobilienmarkt vergebenen Krediten geschaffen worden waren. Diese innovative Form der Finanzanlage sollte eine breite Streuung der Risiken bei Zahlungsausfällen sicherstellen und so das gesamte Risiko reduzieren. Als renditeträchtige Geldanlage wurden die verbrieften und strukturierten Wertpapiere von Investoren eifrig nachgefragt, so dass die Hypothekenbanken immer weitere Hypothekenkredite vergaben und diese wiederum an (auch internationale) Investoren verkauften. Aus diesem Grund bekamen nach Ausbruch der Krise auch Banken in Europa die Zahlungsausfälle US-amerikanischer Hypothekenschuldner zu spüren.
Die Bedingungen, unter denen der Verkauf der Kredite (Kreditverbriefung) und die Umwandlung in renditeträchtige Anlageformen (Strukturierung) stattfanden, wiesen eine Reihe von Fehlanreizen und Regulierungslücken auf, die zu spät erkannt wurden und als erhebliche Mitverursacher der Krise gelten. Die Tatsache etwa, dass Hypothekenbanken Kreditforderungen überhaupt verkaufen durften, veranlasste sie zu Nachlässigkeit bei der Kontrolle der Zahlungsmoral der Schuldner (Haftungsproblem). Die Regulierungsbehörden hatten es versäumt, die Hypothekenbanken auf einen Selbstbehalt ihrer Forderungen zu verpflichten.
Hier werden also zwei weitere Ursachen der Finanzkrise offenbart: zum einen die amerikanische Zentralbank FED, die mit ihrer zu lockeren Geldpolitik den Markt geradezu mit Dollars geschwemmt hat. Und zum anderen die mangelhafte bis gar nicht vorhandene Regulierung dieser zum Teil hochkomplexen Finanzprodukte. Dadurch war es überhaupt erst möglich, Kredite in Anlageformen zu verbriefen, was wiederum dazu führte, dass diese Papiere ihren Weg auch in die Bücher deutscher Banken fanden. Von einem Wirt zum nächsten eben.
Also lässt sich das Geschehene wie folgt beschreiben: die US Regierung, vornehmlich die Demokraten, hat eine Sozialpolitik betrieben, die jedem Amerikaner, selbst jenen mit mangelhafter Kreditwürdigkeit, ein Eigenheim bieten sollte. Dazu wurde die FED angehalten, die Zinsen niedrig zu halten, wodurch das Verleihen von Geld für Banken besonders attraktiv wurde. Vornehmlich staatsnahe Institute wie Fanny Mae und Freddie Mac übernahmen die Abwicklung und vergaben Kredite trotz mangelhafter Bonität – sogar ohne selbige zu prüfen. Aus den vergebenen Krediten wurden Anlageprodukte geschnürt, und diese wiederum an andere Institute verkauft.
So lange die Zinsen niedrig und die Immobilienpreise steigend waren, erschienen diese Anlageprodukte für ausländische Banken höchst lukrativ. Und die Preise stiegen gewaltig: alleine zwischen 2000 und 2006 verdoppelte sich das Preisniveau am US-Immobilienmarkt, folgt man dem Case-Shiller-Index, einem Indikator für die Immobilienpreisentwicklung. Dies führte sogar dazu, dass Kunden mit mangelhafter Bonität weitere Immobilien erwarben und bestehende, bereits auf Pump finanzierte Immobilien als Sicherheit angaben.
Der goldene Schuss der Rating Agenturen
So wuchs die Blase also fröhlich weiter. Und viele Firmen verdienten dabei mit. Nicht nur Banken, beispielsweise auch Ratingagenturen, die bei der Entwicklung der Blase ebenfalls eine entscheidende Rolle spielten. Sie bewerteten die Anlageprodukte, die teilweise auf höchst unsoliden Krediten basierten, durchweg positiv. Und schürten damit nicht nur die Krise, sondern gaben ihr den goldenen Schuss, wie Hasnain Kazim in einem Spiegel-Artikel [47] schon am 13.8.2007 feststellte:
Jahrelang fachte die US-Notenbank mit ihrer Niedrigzinspolitik den Häuserboom in den USA an: Banken vergaben massenhaft Kredite an Menschen, die sie sich eigentlich nicht leisten konnten, und verkauften die Kredite weiter an Investoren, die diese in ihr Portfolio aufnahmen. Das Risiko lag damit nicht mehr bei den Kreditgebern, sondern am Kapitalmarkt. Die Rating-Agenturen bewerteten die entsprechenden Fonds zu lange zu gut – und stuften sie innerhalb weniger Tage zurück, als längst klar war, dass viele Kredite nicht zurückgezahlt werden würden. Panikartig zogen Investoren ihr Geld aus den Fonds. Plötzlich war die Krise da.
Da war sie also, die Krise. Und die Ratingagenturen erscheinen wie ein weiteres Mosaiksteinchen in dieser verzweigten Geschichte, vielleicht sogar wie ein weiterer Hauptschuldiger. Ihnen waren die Banken auf den Leim gegangen. Kaum ein großes Institut hatte sich nicht von guten Ratings und herausragenden Verdienstmöglichkeiten verlocken lassen. Von den Chefetagen bis in die Büros der Investmentbänker schien die herkömmliche marktwirtschaftliche Wechselwirkung zwischen Risiko und Gewinn ausgeblendet: Kein Risiko dank guter Ratings, hoher Gewinn – und pralle Bonis. Was im grundsätzlichen Widerspruch zu den elementaren Lehren eines jeden Geschäftsmanns steht, wurde schlicht ignoriert. Denn es funktionierte, über Jahre hinweg. Darüber hinaus galt für viele Banken: wer nicht dabei ist, verliert. Wer in der globalen Finanzwirtschaft heute den Anschluss verliert, könnte schon morgen als Hauptspeise auf dem Mittagstisch eines größeren Wettbewerbers landen.
Landesbanken, edle Retter, Steuergelder
In Deutschland waren es allerdings vor allem die öffentlichen Landesbanken, die in unproportional hohem Maße Subprime-Papiere kauften. So z. B. auch die Düsseldorfer WestLB, in deren Aufsichtsrat mal ein gewisser Peer Steinbrück saß, jener Sozialdemokrat, der seit dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers nicht müde wird, sich als edler Retter dessen zu präsentieren, was andere, vornehmlich Bänker und Manager, verbockt hätten.
Man muss sich allerdings fragen, wie viel die Herren Steinbrück und Co. über das Gebahren in Banken wie der WestLB wussten. In diesem konkreten Fall ist das Land NRW mit 17,4% an der Bank beteiligt, der Finanzminister des Landes Mitglied im Aufsichtsrat, und Peer Steinbrück – von 2002 bis 2005 NRW-Ministerpräsident – mutmaßlich mitwissend, vielleicht sogar mitverantwortlich. Exorbitante Renditen, wundersame Papiere, die vermeintlich ohne Risiko satte Gewinne ausschütten, all das kann dem Anteilseigner mit Sitz im Aufsichtsrat doch nicht verborgen bleiben, ganz zu schweigen von den geradezu explodierenden Bilanzen der Landesbanken in den letzten Jahren vor der Krise. Vielleicht war es sogar im Interesse der ein oder anderen Landes-Politiker, dass ihre Banken mit hohen Renditen Geld in die herabgewirtschafteten Haushalte spülten. Beweisen kann man das nicht, der Verdacht erscheint aber durchaus plausibel.
Genauso mutmaßlich, aber nicht weniger plausibel, ist zudem die Annahme, die öffentlichen Banken hätten gerade deswegen so überproportional gezockt, weil sie eben öffentlich sind, und somit wussten, dass das Risiko im schlimmsten Fall der Steuerzahler trägt. Und tatsächlich, sieht man von dem desaströsen Fall der Hypo Real Estate (HRE) ab, haben fast ausschließlich öffentliche Banken Steuergelder verbrannt: WestLB, SachsenLB, BayernLB, LBBW, HSH und IKB. MfG, der Minister lässt grüßen. Die edlen Politiker haben also eigentlich nur gerettet, was ohnehin größtenteils dem Staat gehört.
Sicher, für die HRE gilt das nicht. Auch nicht für die Commerzbank, die allerdings als Gegenleistung für die Steuermilliarden 25% Anteile an den Staat überschrieben hat – was langfristig ein lukratives Geschäft für das Finanzministerium sein könnte. Davon abgesehen aber gilt: der Staat hat vor allem die Karren aus dem Dreck ziehen müssen, die er selber reingefahren hat. Der Lieblings-Prügelknabe für Medien und Politiker, Vorzeige-Kapitalist Josef Ackermann, hat mit seiner Deutschen Bank bis heute keinen einzigen Cent vom Staat erhalten, und musste sich dafür auch noch beschimpfen lassen [48]. Möglicherweise sollte man Ackermann danken, führt doch die relativ gute Positionierung seines Instituts die pauschalen Anschuldigungen – gerade der Linken – öffentlich ad absurdum.
Mangelnde Regulierung
So wie übertriebene Sozialpolitik in den USA der wahre Auslöser der Krise war, so war mangelnde inernationale Regulierung ihr entscheidender Katalysator. Dies darf nicht von berechtigter Kritik an teilweise maßlos-gierigem und schlicht kaufmännisch schlechtem Handeln zahlreicher Akteure auf den Finanzmärkten ablenken. Betrachtet man jedoch die Hintergründe in ihrer Gesamtheit, wäre es schlicht blauäugig, alleine den Banken vorzuwerfen, dass sie den leckeren Kuchen, der da schmackhaft vor ihrer Nase ausgebreitet wurde, gegessen haben.
Schließlich ist es abwegig, zu glauben, Unternehmen würden sich sinnvoll selber regulieren. Das ist nicht die Aufgabe der Wirtschaft, sondern der Politik. Und eine globale Wirtschaft braucht globale Regeln. Hier liegt das Problem: jeder backt seinen eigenen, nationalen Kuchen, wirft ihn dann aber allen globalen Akteuren zum Fraß vor.
So soll Bundeskanzlerin Merkel zwar schon bei der deutschen G8-Präsidentschaft 2007 auf stärkere Regulierung der Finanzmärkte [49] gedrängt haben, sie biss damit aber bei Vertretern der amerikanischen und britischen Regierungen auf Granit. Mit Blick auf die Zukunft lässt sich nun festhalten, dass in Sachen internationaler Regulierung kaum etwas geschehen ist. Zwar pocht die deutsche Regierung gemeinsam mit den Franzosen nach wie vor auf eine globale Finanzmarktreform, und ein Gipfel jagt den nächsten, doch wieder sind es Amerikaner und Briten, die den Prozess ausbremsen [50] – namentlich also Obama und Brown, zufälligerweise mal wieder die angelsächsischen Pendants deutscher Sozialdemokraten.
Und die Linkspartei? Die schert sich nicht um die Hintergründe, und übt lieber eifrig weiter Kritik am Kapitalismus, an bösen Bänkern, an allen anderen Parteien, natürlich auch am Westen generell, und fordert zudem für die Finanzbranche nicht nur eine strengere Regulierung, sondern gleich die komplette Verstaatlichung der Banken [51].
Zuvor hatte Gysi den Bundestagswahlkampf in der Hauptstadt mit scharfen Attacken auf die Bundesregierung und Appellen zur innerparteilichen Geschlossenheit eröffnet. Der Spitzenkandidat forderte in einem 45-minütigen rhetorischen Rundumschlag, angesichts der Finanzkrise alle Großbanken in Deutschland zu verstaatlichen. Nur so ließe sich verlorengegangenes Vertrauen in die Geldinstitute wiederherstellen.
Statt milliardenschwerer Rettungspakete für Banken fordert Gysi „Schutzschirme für Menschen“. Die Wirtschaft müsse unter anderem dadurch wieder belebt werden, dass Renten und Sozialleistungen angehoben werden, ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird und ein 100-Milliarden-Zukunftsfonds auch kleineren Unternehmen in der Krise helfen soll. Auch warb Gysi dafür, dass der öffentliche Dienst weiter ausgebaut werden solle sowie eine Reichensteuer von mindestens fünf Prozent bei Einnahmen von mehr als einer Million Euro erhoben werden müsse.
Betrachtet man die Krise in ihrer Gesamtheit, setzt Gregor Gysi mit seinen Forderungen in der Tat ganz neue Standards, was Widersprüchlichkeit und Unsinn angeht. So will er nicht nur eine Krise, die durch Sozialpolitik auf Pump entstanden ist, mit Sozialpolitik auf Pump bekämpfen. Er gibt auch noch die Losung aus, Banken zu verstaatlichen, obwohl gerade staatliche Banken in der Krise besonders schlecht gewirtschaftet haben – seien es hiesige Landesbanken oder, noch schlimmer, die US-Baufinanzierer Fanny Mae und Freddie Mac, deren sozialpolitische Mission im Namen der Demokraten ursächlich ganz am Anfang dieser Krise stand.
Die Doktrin der Medien
Das scheint selbst eher sozial veranlagte Wähler zu verschrecken, was in der Tat für eine gewisse Mündigkeit der Deutschen spricht. Denn wie in anderen politischen Bereichen haben die Medien auch für die Finanzkrise mehrheitlich eine Art Doktrin entwickelt, getreu dem altbewährten Motto: man muss Dinge nur oft genug wiederholen, damit sie zur Wahrheit werden. Zwar findet man durchaus Artikel und Berichte wie die hier zitierten, die bei der Suche nach den Ursachen der Krise differenzierter vorgehen und auch vor Sündenböcken in Regierungsreihen nicht zurückschrecken. Die allgemein übliche und mit Abstand populärste Darstellung ist aber ebenjene, eingangs schon genannte: schuld sind die Bänker, die Manager, der Kapitalismus, oder am besten gleich der ganze Westen.
Mal wieder scheinen eher links ausgerichtete Kräfte in den Chefredaktionen ihre Version der Welt durchzusetzen. Hinzu kommt ein wirtschaftlich offensichtlich wenig kompetenter US-Präsident, dessen bisherige Amtszeit von scheinbar großen Reden genauso geprägt ist wie von ineffizientem Handeln – und der damit weiteres Wasser auf die Mühlen derer gießt, für die die Krise ein willkommener Vorwand ist, ihre Ablehnung gegenüber dem Westen auszuleben. So werden Begriffe wie „Casino-Kapitalismus“ mittlerweile sogar in Nachrichtensendungen verwendet, als handele es sich dabei um Fachbegriffe, oder gar das typische Geschäftsmodell einer Bank. Das erinnert ein wenig an den Umgang der Medien mit anderen politischen Themen wie Europäischer Integration, Einwanderung oder Umweltschutz, und Begriffe wie „Krise“ oder „Bänker“ werden bald annäherend so methodisch-sinnbefreit angewandt wie sonst nur „Klimawandel“, „Rechtspopulist“ oder „Europagegner“.
Links-Soziale Lebenslüge
Mutmaßlich ist das kein Zufall, sondern vielleicht sogar politisch gewollt. Schließlich ist in der Finanzkrise bei genauerer Betrachtung nicht nur eine Immobilienblase geplatzt, sondern gleichwohl eine allgegenwärtige links-soziale Lebenslüge der übermächtigen 68er Generation: die Abkehr vom Leistungsprinzip, Wohlstand ohne Arbeit, oder hier: Häuslebauen auf Pump. Zudem ist die Poltik im allgemeinen wegen anstehender Wahlen nicht daran interessiert, die tatsächlichen Ursachen der Krise zu erforschen, geschweige denn, dies zu publizieren. Ganz im Gegenteil, der „böse Manager“ scheint wie gerufen, endlich den „unfähigen Politiker“ als Volkes Feindbild Nummer 1 abzulösen. Zumindest eine Zeit lang. Warum also diese bequeme Situation ändern?
Gefährlich jedoch wird es dann, wenn, wie von den Linken ein ums andere mal versucht, die Ursache für die Krise fatalerweise dem System zugeschrieben wird. Natürlich gab und gibt es systemische Unzulänglichkeiten. Wen wunderts? Kein System war oder ist perfekt. Mit pauschalem Geschimpfe auf den Kapitalismus an sich wird jedoch suggeriert, wir lebten in einer rein-kapitalistischen Gesellschaft. Tatsächlich leben wir aber in einer Sozialen Marktwirtschaft – zumindest hierzulande. In den USA mag der soziale Teil weniger ausgeprägt sein, doch war es ebenjene Sozialpolitik, die das Problem verursachte, welches sich dann auf freien und unregulierten Märkten verselbstständigt hat.
Die Offenbarung sozialistischer Politik
Die gleichen Risiken drohen, wenn nun Linke Politiker nach mehr Sozialstaat in Deutschland schreien. Der Ruf ist nur vordergründig nobel, in Wahrheit gefährdet er die Zukunft unserer Kinder. Altkanzler Schröder hat – allen Verfehlungen zum Trotz – historisches geleistet, indem er endlich den Sozialstaat reformierte. Die nüchterne Realität ist, dass es wohl noch weiterer Reformen bedarf, um unseren Sozialstaat seinen reellen Möglichkeiten anzupassen. Linke Politiker schimpfen auf die Sozialisierung der Verluste, die in der Krise entstanden sind. Sie verschweigen aber gerne, dass unser Sozialstaat schon heute pro Jahr so viel kostet wie eine Wirtschaftskrise (Sozialausgaben im Bundeshaushalt 2007 [52]: ca 138 Milliarden Euro). Auch das ist Sozialisierung von Verlusten. Nur dass es sich hierbei zu allem Überfluss um gescheiterte Existenzen handelt. Vor diesem Hintergrund nach Ausbau des Sozialstaates zu schreien, und das noch mit ebendieser Krise zu begründen, erscheint geradezu gemeingefährlich.
Das gleiche gilt aber für alle Forderungen der Linken, was einer Offenbarung sozialistischer Politik gleichkommt. Denkt man nämlich das Konzept der Linken zu Ende, von Bankenverstaatlichung über Mehr-Belastung der Reichen bis hin zu einem ausufernden, auf Pump finanzierten Sozialstaat, muss man feststellen, dass dieses Programm einen fatalen Haken hat: es ist schlicht weltfremd, geradezu utopisch. Die Banken würden ihren Sitz verlegen, Eliten würden das Land verlassen, der Staat wäre nach einigen Jahren bankrott. Kurzum: wer das Programm der Linken konsequent zu Ende denkt, muss schon eine Mauer um unser Land bauen, damit es funktioniert – zumindest vorübergehend, bis der Staat pleite ist.
All das kommt einem doch irgendwie bekannt vor. Vielleicht ist das der entscheidende Grund, warum die Linke von der Krise nicht profitieren kann. Ihre Konzepte sind dieselben, die einen Teil unseres Landes schon einmal herabgewirtschaftet haben – und dagegen ist die heutige Wirtschaftskrise geradezu eine Blütezeit.
(Gastbeitrag von Marco)
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[56]
In einem mittelalterlichen Schauprozess gegen 100 Regimekritiker, die seit dem Beginn des persischen Volksaufstandes in iranischen Foltergefängnissen festgehalten werden, sollen die Angeklagten jetzt öffentlich abschwören und die Rechtmäßigkeit der Folterdiktatur bestätigen. Nach iranischem Recht droht den Angeklgten wegen ihres Engagements für die Freiheit die Todesstrafe.
Der österreichische Rundfunk berichtet [57]:
Kurz vor der geplanten Vereidigung von Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad sind etwa hundert Teilnehmer der regierungskritischen Proteste vor Gericht gestellt worden. Der Prozess begann am Samstag vor dem Revolutionsgericht in Teheran, wie iranische Nachrichtenagenturen berichteten. Mehrere Angeklagte, denen im schlimmsten Fall die Todesstrafe droht, wiesen Wahlbetrugsvorwürfe gegen Ahmadinedschad zurück.
Wichtige Moderate auf Anklagebank
Zu den rund hundert Angeklagten zählten auch einflussreiche Persönlichkeiten des Reformlagers, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars.
Unter anderem sind demnach führende Vertreter der moderaten Parteien, die von den früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani und Mohammed Khatami gegründet wurden, angeklagt. Beide unterstützen den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi.
Zahlreiche Anklagepunkte
In der von Irna zitierten Klageschrift hieß es: „Diese Parteien haben die illegalen Zusammenkünfte und Krawalle geplant, organisiert und angeführt.“ Die von Khatami gegründete Partei habe zudem in Kontakt mit einem britischen Spion gestanden.
Am Mittwoch hatte die amtliche Nachrichtenagentur Irna weitere Vorwürfe gegen die Angeklagten aufgeführt: Sie hätten Waffen getragen, ausländische Medien mit Bildmaterial versorgt und Verbindungen zu „Scheinheiligen“ gepflegt. Mit diesem Begriff werden im Iran die oppositionellen Volksmudschahedin bezeichnet.
Angeklagter: „Wahlbetrug eine Lüge“
Der angeklagte ehemalige Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi sagte laut Fars vor dem Revolutionsgericht, es sei eine „Lüge“, wenn im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni von Betrug gesprochen werde.
Auf diese Weise sollten Unruhen im Iran ausgelöst werden, „damit der Iran wie Afghanistan oder Irak“ werde. Abtahi behaupetete zudem, der einflussreiche Ex-Präsident Rafsandschani habe vor der Wahl einen Pakt mit den aktuellen Oppositionsführeren geschlossen. Abtahi gilt als einer der einflussreichen Politiker des Reformerlagers im Iran. Er war früher der Stellvertreter des von 1998 bis 2005 amtierenden iranischen Präsidenten Khatami.
Rafsandschani weist Vorwürfe zurück
Rafsandschani reagierte nur wenige Stunden später und bestritt Abtahis Aussagen. Dessen Erklärungen vor dem Revolutionsgericht seien „Lügen“, erklärte ein von Rafsanjani geleitetes Kontrollgremium am Samstag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Irna.
Es sei unzutreffend, dass Rafsandschani, Mussawi und der frühere Präsident Khatami sich gegenseitig Unterstützung geschworen hätten, erklärte das Gremium.
„Von Amerikanern geplant“
Außer Abtahi wiesen auch andere Angeklagte Wahlbetrugsvorwürfe zurück, die während der niedergeschlagenen Massenproteste der vergangenen Wochen gegen Ahmadinedschad erhoben worden waren.
Laut Irna steht auch der US-Bürger Kian Tadschbachsch vor Gericht, dem 2007 von iranischen Behörden Spionage vorgeworfen wurde und der deswegen vier Monate hinter Gittern verbringen musste.
Nach der Verhandlung sagte er laut Irna: „Die Entwicklungen nach der Wahl waren seit einem Jahr von Amerikanern geplant.“ Die Führung in Teheran wirft insbesondere Großbritannien und den USA vor, die Demonstrationen unterstützt zu haben. Der Westen weist das zurück.
„Feinde Gottes“?
Sollten die Protestteilnehmer vom Revolutionsgericht als „Mohareb“, als „Feinde Gottes“, eingestuft werden, droht ihnen laut Fars die Todesstrafe. Ansonsten sei mit fünfjährigen Gefängnisstrafen zu rechnen.
Bei den Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads Mitte Juni waren rund 2.000 Demonstranten festgenommen worden. Derzeit sind noch rund 250 von ihnen in Haft. Etwa 30 Menschen kamen im Zuge der Proteste ums Leben.
„Organisierte Schauprozesse“
Wie lange der Prozess dauern wird, und welche Höchststrafen den Angeklagten drohen, war weiterhin unklar. Eine Website der Reformer verurteilte den Prozess und wies darauf hin, dass den Angeklagten keine Anwälte zugestanden würden und es auch keine Geschworenen gebe.
„Glauben jene, die diese Schauprozesse organisiert haben, dass das Land angesichts des Abschlachtens der Besten ruhig bleiben wird?“ hieß es auf der Seite mowjcamp.com.
Schwerste Krise seit Revolution
Die Unruhen stürzten das Land in seine schwerste innenpolitische Krise seit 1979 und legten tiefe Gräben in der herrschenden Elite offen.
Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem Ahmadinedschad nach der Wahl Mitte Juni offiziell zum Sieger ausgerufen worden war.
Die unterlegenen reformorientierten Kandidaten Mussawi und Karubi sprachen daraufhin von Wahlfälschung zugunsten Ahmadinedschads. Menschenrechtsgruppen zufolge wurden im Laufe der Proteste bereits Hunderte Menschen festgenommen, darunter Politiker, Journalisten und Anwälte.
Ahmadinedschad vor Vereidigung
Der mächtige Wächterrat hatte Ahmadinedschads Wahlsieg nach partieller Neuauszählung der Stimmen bestätigt. Am Mittwoch soll der Präsident für seine zweite Amtszeit vereidigt werden.
Die Bürgerbewegung PAX EUROPA demonstriert am 15. August [58] in Berlin vor der iranischen Botschaft gegen die Verfolgung der iranischen Freiheitsbewegung.
(Spürnase: Klaus)
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[59]Er stach mehr als 40 Mal in ihren Kopf, Hals und Oberkörper, bis die Klinge brach. Dann nahm er ein Billardqueue aus dem Kofferraum und schlug mehrmals zu, bis der Stock brach. Als Önder B. bemerkte, dass Müjde noch lebte, fuhr er sie mit dem Auto an und überrollte sie mehrmals. (PI berichtete [60]). Jetzt wird Önder B. vor dem Landgericht Bielefeld der Prozess gemacht. (Foto: Mörder und Opfer)
Und die Süddeutsche bemüht sich schon mal, den Mörder zu verstehen [61].
Er habe sie „aus Mitleid“ überfahren, sagte er, „ich wollte nicht dass sie in diesem Zustand weiterlebt“.
Also war der Mord sozusagen eine Geste der Humanität, vergleichbar etwa mit dem Einschläfern eines schwer verletzten Tieres?
Der ganze Artikel ist ein Sammelsurium von Rechtfertigungsgründen, dass einem das Essen hochkommt, der Täter das eigentliche Opfer – eines gewalttätigen Vaters, eiem Leben in Anatolien, des Verhaltens seiner Frau, dem achtzehnjährigen Mordopfer, der Umstände, dem Zusammenprall der Kulturen… Und ein „Ehren“mord war es natürlich nicht, auch wenn der Mörder selbst „verletzte Ehre“ als Motiv nennt.
In türkischen Medien war nach dem Verbrechen von „Schande“ die Rede, von „einer Art Ehrenmord“. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, äußerte sich dazu: „Für sogenannte Ehrenmorde darf es keine mildernden Umstände geben.“ Seit der Ermordung der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü in Berlin im Februar 2005, die von ihrem Bruder auf offener Straße hingerichtet wurde, taucht der Begriff „Ehrenmord“ bei jedem Kapitalverbrechen auf, das innerhalb muslimischer Familien verübt wird.
Zu dem Verbrechen an Müjde B. sagt der Bielefelder Strafverteidiger Detlev Otto Binder: „Es war ein fürchterliches Familiendrama, aber sicher kein Ehrenmord“, er vertritt den Angeklagten. Auch das Bundeskriminalamt hat Tötungen aus Eifersucht explizit nicht als Ehrenmord deklariert. Und doch spielt ein seltsam unbestimmter Ehrbegriff offenbar eine zentrale Rolle bei diesem Verbrechen. Er habe sich durch das abweisende Verhalten seiner Frau „in seiner Ehre verletzt gefühlt“, gab Önder B. in der Vernehmung an und bat die Ermittler, bei der Obduktion zu prüfen, wann seine Frau das letzte Mal Geschlechtsverkehr gehabt habe. Dies sei ihm „wichtig, es geht um meine Ehre“.
Aha, der Ehrbegriff auch von den türkischen Medien falsch verstanden und offenbar eine gehörige Portion Mitverschulden seitens des Opfers:
Drei Wochen nach der Trauung fuhr Müjde zurück in ihre Heimat, nach Deutschland. Önder B. blieb in seiner Heimat, der Osttürkei. Kontakt hielten sie nur sporadisch per SMS oder Internet. Kalt sei sie gewesen, zurückweisend, erzählt Önder B. den Ermittlern. Sie habe sich lustig über ihn gemacht, ihn provoziert. Bis er es nicht mehr ertragen habe. Manchmal erinnere ihn sein Mandant „an den jungen Werther in seiner irrationalen Liebe, an diesen Wahn“, sagt Anwalt Binder.
Ja, da kommen uns glatt die Tränen. Bleibt zu hoffen, dass die Richter in ihrem Urteil den entsetzlichen Mord auch als solchen bewerten.
(Mit Dank an alle Spürnasen)
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