politik_vs_polizeiDer vorliegende Fall ereignete sich vor einer Woche. Die Nachbetrachtung lohnt sich. Zeigt sich doch anhand dieser Begebenheit eindrucksvoll das Versagen des Staates bei Maßnahmen gegen die derzeitige Einbruchswelle – in Kombination mit der Asylproblematik.

Gehen wir zunächst einmal „naiv“ an die Sache heran: Die Polizei schnappt ein Einbrecher- und Autodiebstahl-Trio auf frischer Tat. Die Beweise sind eindeutig. Festnahme, U-Haft, denkt der brave Bürger. So denkt sich das aber nicht, der in diesem Fall zuständige Staatsanwalt. Er ordnet an, die Personen wieder laufen zu lassen.

Bei genauerer Betrachtung des Falles wird einerseits die Entscheidung der Justiz noch viel unverständlicher und andererseits, der von Tag zu Tag steigende Frust vieler Polizeibeamter, verständlich und nachvollziehbar.

Tatort ist der Großraum Stuttgart. Durch gestiegene Einbruchszahlen, es wird dieses Jahr bis zu einer Verdoppelung der Fälle im Vergleich zu letztem Jahr gerechnet, sah sich die Polizei gezwungen mehr als nur Präventionsveranstaltungen durchzuführen, in denen den Bürgern erklärt wird, wie sie ihr Heim sicherer machen können. So werden jetzt vermehrt verdächtige Fahrzeuge und deren Insassen kontrolliert. Der Präsident des Polizeipräsidiums Ludwigsburg kündigte beispielsweise an, eine Offensive zu starten: „Der Fahndungs- und Kontrollbereich wird nunmehr massiv aufgewertet“, erklärte Frank Rebholz. Dazu habe man zusätzliche Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei bekommen.

Beim eingangs erwähnten Fall landete die Polizei in der Stuttgarter Altstadt einen Volltreffer. Drei „mutmaßliche“ Einbrecher und Autodiebe wurden aufgespürt. Sie waren den Beamten mit ihrem Siegener Nummernschild (NRW) aufgefallen. Die Überprüfung ergab, dass der Wagen am Wochenende vom Gelände eines Autohauses in Siegen gestohlen worden war. Die Kennzeichen waren von einem LKW abmontiert worden. Im Wagen lag für Einbrecher typisches Werkzeug. Darunter eine selbst gefertigte Metallstange mit Aufsatz, mit der Türschlösser geknackt werden können. Ins Bild passten auch die Tatverdächtigen.

Die Stuttgarter Nachrichten berichten:

Zwei 31 und 41 Jahre alte Männer und eine 33-jährige Frau georgischer Herkunft. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Nordrhein-Westfalen sind sie polizeibekannt – unter anderem wegen schweren Diebstahls und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Georgier häufig als Asylbewerber mit falschen Pässen ins Land geschleust

Seit Monaten werden in der Region Stuttgart besonders Personen georgischer Herkunft als Tatverdächtige gefasst, wenn es um Einbrüche geht. In diesem Jahr gab es bereits 25 Festnahmen. Bei der Kriminalpolizei wird vermutet, dass die Täter von ihren Hintermännern als Studenten oder als Asylbewerber, teils mit falschen Pässen, ins Land gebracht werden. Der Fall wurde an die Kripo nach Siegen weitergemeldet. Und tatsächlich: „Wir gehen davon aus, dass die Verdächtigen für mehrere Einbrüche bei uns verantwortlich sind“, sagt Georg Baum, Sprecher der Polizei in Siegen.

Siegener Staatsanwalt erkennt keinen Haftgrund

Weil die Siegener Staatsanwaltschaft keinen Haftgrund sieht, werden die Täter (wir sind so frei und sparen uns hier das „mutmaßlich“) wieder auf freien Fuß gesetzt. Sehen wir uns die quere Begründung des Staatsanwaltes doch einmal im Detail an:

1. Keine Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr
2. Auch Wiederholungsgefahr sei kein Haftgrund, so der Staatsanwalt
3. Die Beschuldigten haben einen „Wohnsitz“ in einem Asylbewerberheim in Stuttgart, Sinsheim und im Bezirk Münster/Westfalen
4. Georgische Einbrechergruppen sind zwar für den Südwesten eine Gefahr (siehe Artikelausschnitt unten) aber nicht im Siegerland, „Georgische Verdächtige haben wir hier selten“, heißt es von dort.
5. Überhaupt würden die kriminaltechnischen Untersuchungen zu lange dauern, als eine Untersuchungshaft verantwortbar wäre

Wirklich? Keine Verdunkelungs- und Fluchtgefahr? Keine Fluchtgefahr, das gilt vielleicht für Personen die mit ihrem Umfeld fest verwachsen sind (z.B. Deutsche in Deutschland), dann kann unter Umständen so argumentiert werden – wenn auch sonst nichts für eine mögliche Flucht spricht. Die Wiederholungsgefahr bei diesen erwiesenen Mehrfachtätern scheint für den Staatsanwalt, wie erwähnt, kein Haftgrund zu sein. Der vorhandene „Wohnsitz“ Asylbewerberheim kann hier nicht wirklich als Argument gegen eine mögliche Untersuchungshaft ins Feld geführt werden. Es dürfte auch dem Siegener Staatsanwalt bekannt sein, dass Hintermänner ihre Banden ganz schnell ins Heimatland abziehen, wenn es für ihre „Schützlinge“ zu gefährlich wird. Mit neuen Pässen ausgestattet wird dann später wieder in Deutschland unter Umständen erneut Asyl beantragt.

Dass die Georgier eher im Süden Deutschlands aktiv sind und daher angeblich für NRW ungefährlich, erinnert in der Argumentation an ein Denken zu Zeiten deutscher Kleinstaaterei von vor über 300 Jahren. Wobei dieselben Leute, wie dieser Staatsanwalt, wohl bestimmt im gleichen Atemzug von der Freizügigkeit und den offenen Grenzen Europas schwärmen.

Georgische Asylbewerber fielen in der jüngsten Vergangenheit immer wieder durch massenhafte Einbrüche auf, wie die Stuttgarter Nachrichten am 24. Oktober diesen Jahres berichteten.

In diesem Zusammenhang ist es vielleicht noch interessant zu erwähnen, dass nur drei Tage später in der gleichen Zeitung, der Zusammenhang Asylbewerber und Einbrüche, in Frage gestellt wurde. Man sprach von „angeblichen“ Zusammenhängen. PI berichtete bereits im Oktober über die Verstrickungen verschiedener Nationalitäten in den Asylunterkünften und der ihnen nachgewiesen „Vorlieben“ für bestimmte Bereiche der Kriminalität.

Politik scheut sich Ross und Reiter zu nennen

Die Politik ist gefordert endlich Politik fürs Volk zu machen. Gerade weil schon heute die Justiz oftmals nicht mehr im „Namen des Volkes“ handelt und urteilt. Die Polizei ist hier gleich dreifach Leidtragender. Im Stich gelassen von Politik und Justiz bekommt sie von vielen Bürgern, als der sichtbarste Teil des Staates, die berechtigte Kritik der Bürger immer zuerst zu spüren. Die Adresse ist aber die falsche. Hier versagen die Parteien. Welche in den Parlamenten vertretene Partei hat in den letzten Monaten die geschilderten Probleme offen und deutlich hörbar angesprochen? Keine!

Mittlerweile kennen wohl die meisten Bürger mindestens eine Person in ihrem Umfeld, die entweder von Taschendiebstahl, Autodiebstahl oder Wohnungseinbruch betroffen war, oder man zählt sogar selbst zu den Opfern. Die Zeitungen sind voll von Meldungen über Einbrüche und Diebstähle. „Auf Stuttgart rollt neue Einbruchswelle zu“, titelten erst vor kurzem die Stuttgarter Nachrichten und berichteten über allein 80 Einbrüche an nur einem Wochenende in der Region Stuttgart. Dabei ist es nicht zielführend nur die Wohnung sicherer zu machen (die Täter stellen sich ohnehin darauf ein). Es ist jetzt an der Zeit den Blick auf die Ursachen zu richten und nicht nur mehr oder minder hilflos an den Symptomen herumzudoktern.

Natürlich kommen die Täter auch in großer Zahl aus anderen Ländern, meist aus Osteuropa. Es reisen mafiös organisierte Banden ins Land die systematisch ihre Raubzüge planen und dabei äußerst erfolgreich vorgehen. Insgesamt werden nur gut 10% der Einbrüche aufgeklärt. Das Problem, das sich hier zeigt, ist aber das gleiche wie bei der Asylproblematik: Massenhafter Zustrom von Menschen mit häufig zweifelhaften Motiven und Überzeugungen.

Offene Grenzen erzeugen einen schutz- und wehrlosen Staat nach außen. Innen zeigt sich diese Wehrlosigkeit durch Personen wie den Siegener Staatsanwalt. Zahlen muss am Ende, am Anfang und mittendrin nur der Bürger. Es wird Zeit, dass Zahltag ist und jene zur Kasse gebeten werden, die die Rechnung zu verantworten haben.

Bisher erschienen in der PI-Serie „Asyl-Irrsinn in Deutschland“:

» 1. Willkommenspakete und Rundumversorgung für 120 ledige Männer
» 2. Premium-Wohnen mit Hausmeister, Heimleiter und Sozialarbeiter
» 3. 220 Asylanten für niederbayerischen Ort mit 850 Einwohnern
» 4. Vaihinger Schloss – 250 Asylbewerber ins Wahrzeichen der Stadt?!
» 5. Fürstenfeldbruck – 600 Asylbewerber mit Soldaten in Kaserne
» 6. Christ von 50 Muslimen zusammengeschlagen
» 7. Kirche hat für 122 „Flüchtlinge“ Wohnungen, keine für Studenten
» 8. Mieten steigen, aber schon 67 Flüchtlingsunterkünfte
» 9. Burbach – Wie die Medien aus Tätern Opfer machen
» 10. “Flüchtlinge” auf Allgemeinkosten in Privathäusern
» 11. Esslinger Landrat Eininger (CDU) gibt unter Druck nach
» 12. Neue Landes-Erstaufnahmeanstalt auf der Schwäbischen Alb
» 13. Moslem schmeißt Mieter für “Flüchtlinge” aus ihren Wohnungen


Wenn auch Sie aus Ihrer Stadt Ähnliches zu berichten haben oder sie von einer Schule, Turnhalle, einem Hotel, Schloss etc. Kenntnis haben, das umfunktioniert wurde oder werden soll, schreiben sie an PI. Senden Sie uns Fotos mit Ortsangaben, wichtige Eckdaten des Asylheimes und ev. Quellhinweise. Wir werden die Um(Miss)stände bei ausreichendem Infomaterial veröffentlichen.

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42 KOMMENTARE

  1. Die Linken wollen das Land ins Chaos stürzen, damit der Ruf nach einem Polizeistaat laut wird, und sie dann ihre Diktatur errichten können.

  2. Dieses ist eine Analyse und sehr ausführlich und danke,
    aber denkt denn noch ein Leser hier, dass es nicht um die Vernichtung der Europäer geht?
    Die dämlichen Schweden sind gerade im Begriff, sich selbst zu vernichten.

    Die dämlichen Norweger folgen ihnen und man fragt sich, warum? Beiden Ländern kann keine Kriegs und sonstwas Schuld angedichtet werden und dennoch geben Sie ihr Land frei für die Invasion von Mohammedanern und Negern.
    Kann es sein, dass beide Länder mit ihrer lächelnden Monarchie unterdrückt werden vom „großen Bruder“ und dieser den beiden Ländern bereits die Luft zum Atmen nimmt.

    Norwegen ist ein völlig unabhängiges Land und trotzdem legen sich US Fratzen darauf.

    Mit Schweden das gleiche .

    Es ist nicht normal, wie unabhängige Staaten und Menschen in Brüsselland vereinnahmt werden von suspekten Leuten wie Juncker, Schulz, Barroso, allesamt erklärte Kommunisten, Maoisten und was sonst so das Leben in EU grauenhaft macht.

    Will jemand hier am Menschenexperiment freiwillig teilnehmen?

    Will jemand hier das Menschenexperiment bitte mal kritisch betrachten.

    Ich bin so wütend, weil sowas gesagt werden darf, ich fand seine Werke seltsam und habe sie nie verstanden und nicht lesen wollen.

    Und nun will dieser Greis ohne Tinte, dass wir Die Vertreibung damals mit dem Einfall afrikanischer Horden gleichsetzen sollen.
    Hat er vielleicht … nein, ich mach mir keine Gedanken über GG, er ist ein Feind der Deutschen, und seinen Schreibstil fand ich furchtbar und gelesen habe ich ihn nie. Musste ich nicht.

    Verschrobener Mist eben.

  3. Georgische Asylbewerber fielen in der jüngsten Vergangenheit immer wieder durch massenhafte Einbrüche auf…

    Georgier sind zwar christlich, unterscheiden sich jedoch mental wenig von Moslems.
    In Russland gelten sie als Wilden aus Kaukasus zusammen mit Tschetschenen, Aserbaidschaner usw.
    Entsprechend sind sie unbeliebt.

    Nachdem in Georgien die neoliberalen Reformen durchgeführt wurden, liegt das Land am Boden und Besserung ist nicht in Sicht.
    Industrie gibt es nicht mehr.
    Landwirtschaft gibt es noch, aber Georgien hat sich mit Russland (der größte Absatzmarkt) verzankt.

    Deshalb flieht von dort jeder, der kann.
    Es sind aber ausschließlich Wirtschaftsflüchtlinge.
    Viele davon kriminell.

  4. Nun soll kein „Politiker“ oder wie auch immer man diese Personengruppe von gutversorgten DeutschlandabschafferInnen und Deutschlandhasser_innen nennen, mag so tun, als ob dieses Phänomen letzte Woche über Beben-Wütendberg hereingebrochen wäre. Ein Austausch der Innenbehörden hätte gezeigt, das dieses Problem andernorts schon seit Jahren existiert:

    http://www.hna.de/lokales/goettingen/lager-friedland-ausgangspunkt-beutezuege-2402311.html

    Lager Friedland als Ausgangspunkt für Beutezüge

    16.07.2012 – 13:20

    Friedland. Eine Gruppe von etwa 30 Asylbewerbern aus Georgien nutzt das Lager Friedland im Kreis Göttingen offensichtlich seit Wochen als Ausgangspunkt für kriminelle Beutezüge.

    Alleine in Göttingen liegen nach Angaben der Polizei rund 40 Strafanzeigen wegen Ladendiebstahls gegen Mitglieder der Gruppe vor. Weitere Anzeigen seien aus Kassel und Witzenhausen in Nordhessen eingegangen, sagte ein Sprecher am Montag.

    Bei den Georgiern, die als Asylbewerber seit längerer Zeit in Friedland untergebracht sind, handelt es sich nach Angaben des Lagerleiters Heinrich Hörnschemeyer vor allem um junge Männer. Im Lager selbst seien sie nicht weiter auffällig. Er wisse aber von zahlreichen Straftaten in Friedland und anderen Orten. „Die Leute schwärmen von Friedland in alle Richtungen aus“, sagte Polizeisprecher Joachim Lüther.

    Bei ihren Beutezügen gehen die Georgier nach den bisherigen Erkenntnissen der Polizei zumeist in Gruppen vor. „Während einige Männer das Personal ablenken, stecken andere sich die Taschen voll“, sagte Lüther. Dabei seien die angezeigten Diebstähle vermutlich nur die Spitze des Eisberges. Friedlands Bürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) hat die Behörden zum Handeln aufgefordert.

  5. Deutschland und Frankreich haben von Neukölln bis Clichy-sous-Bois dasselbe Probläm sollen es nach Ansicht von „Experten“ noch mächtig verschärfen:

    http://www.welt.de/wirtschaft/article134799274/Abrechnung-mit-deutsch-franzoesischer-Politik.html

    Mehr Investitionen, mehr Zuwanderer und eine gemeinsame Regulierung. Diese Maßnahmen fordert ein Experten-Duo von Deutschland und Frankreich.

    ….

    Und auch wenn Deutschland seit einigen Jahren wirtschaftlich verhältnismäßig gut dastehe, gebe es wegen der Alterung der Gesellschaft langfristig ein Problem.

    Deshalb sollten pro Jahr 300.000 Zuwanderer aufgenommen werden.

    Wird es beiden Ländern gelingen, innerhalb eines Jahrzehnts 6 Millionen (!!!) chinesische Ingenieure, indische Softwareprogrammierer, britische Banker, niederländische Landbauexperten, norwegische Rohststoffkundler und koreanische Elektroniker abzuwerben?

    Falls nicht, wer wird stattdessen kommen, liebe „Experten“?

  6. Die politisch-gewollte Vernichtung Deutschlands in Friedenszeiten ist in der 2000jährigen Geschichte des Landes einzigartig:

    http://www.derwesten.de/politik/staedte-wollen-kosten-fuer-fluechtlinge-nicht-laenger-zahlen-id10084127.html#plx877897106

    Bis Anfang Oktober sind bundesweit 160.000 Flüchtlinge aufgenommen worden – darunter etwa 30.000 aus Syrien mit einer Anerkennungsquote von 90 Prozent. „Die Menschen werden hier bleiben“, erklärte Maly. Der Städtetags-Präsident lobte die positive Grundstimmung in der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen. Bund und Länder müssten sich aber stärker an der Grundversorgung beteiligen.

    Warum geht Städtetags-Präsident Maly nicht mit gutem Gewissen voran und nimmt einen Clan aus Mali bei sich auf?

  7. Guten Morgen, Monologier!

    🙂

    An alle: Jeden Tag eine gute Tat! Auch heute, am Wochenende. Zum Beispiel sich bei der Staatsanwaltschaft Siegen nach der Entscheidung erkundigen. Oder bei „der Politik“, wie sie gedenkt, mit dem Problem umzugehen (auf diesen Fall verweisen).

    Auf Dauer bleibt es nicht ohne Eindruck, wenn irrsinnige Entscheidungen ein kritisches Echo nach sich ziehen. Tun wir was.

    Für unser Land. Für die Freiheit!

  8. Man muss diesen Misstand im Rahmen der linken „DEUTSCHLAND VERRECKE“-Ideologie sehen die ja seit 1968 unter den Eliten, einschließlich Richtern, Staatsanwälten vorherrscht. Dies ist ein Teil der GEPLANTEN Unterdrückung der Biodeutschen. Jeder von den Invasoren vollführter Einbruch, jede Vergewaltigung, jeder Mord an Letzteren (bisher 7.500) erfüllt dieses Planziel, die Einheimischen mit allen Mitteln zu schwächen und zu demoralisieren um sie für die Multikulti gefügig zu machen. Deswegen lässt man die Invasoren ungestraft agieren, und sieht derem Treiben wohlwollend zu.

  9. Lassen wir uns das noch länger gefallen?
    nein, Merkel &Co. Das werden wir uns nicht mehr länger gefallen lassen.
    Ihre DDR-Toleranz stinkt uns.
    Und jetzt gehen wir spazieren. Mit PEGIDA.
    Für Demokratie. Für unser Grundgesetz.
    Gegen totalitäre Unterdrückung des Volkswillens!
    Schreiben Sie sich hinter die Ohren:
    W I R sind das Volk !
    W I R , nicht ihr !

  10. #6 Eurabier (28. Nov 2014 05:31)

    Buon Giorno,

    Dem Experten-Duo ist ein Fehler unterlaufen.
    Es sollte heißen…“gemeinsame Reg(ul)ierung“,das angestrebte Endziel zur Zestörung unserer Nation und deutscher Tugenden.

    #7 Eurabier (28. Nov 2014 05:41)

    Wer glaubt,all diejenigen die sich als Syrer ausgeben seien auch welche,glaubt auch das Zitronenfalter…..!
    Ich habe viel gesehen,vor Ort an den Stränden Nordafrikas und auf Lampedusa,immer dieselbe Masche mit den „verloren gegangenen Pässen“…!

    Wir befinden uns mitten im finalen End-Kampf mit einer feudalistischen Polit und Medien Clique,die unsere ureigenen Interessen schamlos verhökern!

  11. Wozu die Aufregung? – Der Gleichheitsgrundsatz im deutschen Recht gilt selbstverständlich für ALLE Deutschen! – Für wen den sonst?

  12. ..und in München soll ein Mann, der an den Rollstuhl gefesselt ist, wegen einer Scheibenwischerbewegung in den Knast???
    Wenn ich das in 20 Jahren meinen Enkeln erzähle, dann kommt garantiert die Frage “ Opa, warum habt ihr nichts dagegen gemacht?“
    Und Opa wird dann sagen“ Habe ich doch, ich war auf Demos, habe im Umfeld informiert etc..

    Ich glaube die Enttäuschung in den Augen meiner Enkel, wenn diese sich auf den Rückweg in ihr Reservat machen, wird mich bis ins Grab verfolgen!

  13. Die Politik, korrupte Verbrecher –
    die Justiz ebenfalls rotzgrün unterwandert –
    die Polizei hilflos…..

    Helft Euch selbst – dann helfen Euch die Götter !
    Auf Staates Hilfe könnt Ihr lange hoffen !

  14. OT:
    Heute in der papierenen Zeitung: Auch der dritte Moscheebrand (Bad Salzuflen) in Ostwestfalen wurde von Ausländern gelegt, in diesem Fall 2 Jesiden. Nun sind alle Brände aufgeklärt, warten wir mal ab, wie die Politik reagiert.

    Shit happenz.

  15. #2 Ferrari (28. Nov 2014 04:18)
    Die Linken wollen das Land ins Chaos stürzen, damit der Ruf nach einem Polizeistaat laut wird, und sie dann ihre Diktatur errichten können.
    ++++
    Das hat die linksgrüne Brut doch schon längst geschafft!
    Allerdings wird es bald noch viel mehr Chaos geben.
    Viel mehr, als die linksgrüne Brut sich vorgestellt hat!
    Und die Polizei verliert bereits heute immer mehr die Kontrolle über Multi-Kulti-Zuwanderer und deren Kriminalität.

  16. #16 Domingo (28. Nov 2014 07:30)
    OT:
    Heute in der papierenen Zeitung: Auch der dritte Moscheebrand (Bad Salzuflen) in Ostwestfalen wurde von Ausländern gelegt, in diesem Fall 2 Jesiden. Nun sind alle Brände aufgeklärt, warten wir mal ab, wie die Politik reagiert.
    ++++
    Die Sozen- und Grünenpolitiker werden jetzt sagen:
    „Das Schlimmste an der Sache ist doch, das es auch Rechte hätten gewesen sein können.“

  17. –OT–

    ein neues Stöckchen, etwa 2,3cm über dem Boden. Wird die AfD drüberspringen?

    Hessen-AfD
    Landesvorsitzender verschleiert Republikaner-Mitgliedschaft
    Der Landesvorsitzende der hessischen AfD hat seine Vergangenheit bei den rechtsextremen Republikanern teilweise falsch dargestellt. Er war nicht nur Mitglied, sondern hatte als aktiver Politiker etliche Ämter inne.[..]

    [..]Einzelfallprüfung fand bei Münch nicht statt
    Den weitergehenden Vorwurf, Münch habe seine Aktivitäten bei den Republikaner in seinem Aufnahmeantrag an die AfD verschwiegen, konnte dieser am Dienstag entkräften. Hätte Münch seine Mitgliedschaft in einer als rechtsextrem eingestuften Partei verheimlicht, hätte dies laut Bundessatzung der AfD zu einer Aufhebung seiner Mitgliedschaft führen müssen. Tatsächlich ist nach Informationen dieser Zeitung das Textfeld im AfD-Mitgliederverzeichnis, in dem Münchs frühere Parteimitgliedschaften aufgeführt sein müssten, leer. Der Originalantrag war bei der AfD aus ungeklärten Gründe nicht auffindbar. Münch konnte aber anhand einer Kopie seines Aufnahmeantrags, der dieser Zeitung nun vorliegt, belegen, dass er die Mitgliedschaft bei den Republikanern angegeben hatte.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/hessen-afd-landesvorsitzender-peter-muench-verschleiert-republikaner-mitgliedschaft-13285849.html

  18. Es wird Zeit, dass Zahltag ist und jene zur Kasse gebeten werden, die die Rechnung zu verantworten haben.

    WIDERSTAND

    http://www.pi-news.net/2014/11/widerstandsrecht/

    Erstens: Voraussetzung aller Bestimmungen des Grundgesetzes ist das in der Präambel genannte „DEUTSCHE VOLK“ mit großem „D“, das als Souverän das Grundgesetz gegeben hat. Wenn die Staatsorgane planmäßig daran arbeiten, das deutsche Volk abzuschaffen und durch eine beliebige Importbevölkerung zu ersetzen, dann ist das ein Verfassungsbruch, der das Widerstandrecht auslöst.

    usw. bis Punkt 10

  19. # 14 Eurabier 28.11.14 5:41

    „..positive Grundstellung gegenüber den „Flüchtlingen“ in der Bevölkerung…“

    Dieser Dummkopf Maly muß in anderen Städten wohnen, vermutlich Propagandahausen.Außerdem frage ich mich, was diese angeblichen „Syrer“ hier dauerhaft zu bleiben haben. Ist Syrien vom Erdboden verschwunden? Wir können uns langsam aber sicher auf einen europäischen Bürgerkrieg einstellen.Aber es ist uns auch zu lange gut gegangen. Das kommt davion, wenn man unfähige Dummschwätzer in die Politik schickt und dort werkeln läßt. Dieses Pack verspielt unsere Zukunft und die unserer Nachkommen wenn nicht bald was passiert.Es soll sich keiner der Hoffung hingeben, daß diese Bande freiwillig geht. Die müssen „gegangen werden“ und das wird leider nicht friedlich abgehen.

  20. Wenn man dann noch bedenkt mit welcher Justiz-Härte Bio-Deutsche verfolgt werden für geradezu lächerliche „Vergehen“? Wie zum Beispiel jener Mann der ein sattes Ordnungsgeld aufgebrummt bekommen hat, weil er einsam mit einer Israelfahne gegen muslimische Hassparolen demonstriert hatte.
    Begründung der Justiz? Unerlaubte öffentliche Demonstration!

  21. OT

    So manipuliert die Huffington Post:

    2. Politisch motivierte

    Ausländerkriminalität ist ein Randphänomen

    Laut Verfassungsschutzbericht gab es 2013 insgesamt 544 politisch motivierte Straftaten durch Ausländer. Davon waren 167 Gewalttaten, darunter 62 Fälle von Körperverletzung. Gemessen an den mehr als sieben Millionen Ausländern in Deutschland ist dieser Anteil verschwindend gering.

    Es gab keinen Mord, keine versuchte Tötung, keine Freiheitsberaubung und nur fünf Fälle von Landfriedensbruch. Im gleichen Zeitraum gab es 473 rechtsradikale Gewalttaten, darunter eine versuchte Tötung und 443 Fälle von Körperverletzung. Die Zahl der rechtsradikalen Gewalttaten stieg 2013 um knapp 20 Prozent an, die Zahl der Fälle von politisch motivierter Ausländerkriminalität fiel um zehn Prozent.

    Die MANIPULATION liegt darin, dass der Anschein erweckt wird, dass es insgesamt nur diese Anzahl an Straftaten gibt. Morde an Deutschen, einfach weil sie Deutsche sind, werden nicht als politisch motiviert erfasst, und schon hat die HP ihre heile Welt gefunden.

    Es ist ein Drecksblatt! Der Herausgeber ist:

    Herausgeber / Editorial Director

    Cherno Jobatey

    Wer hat was anderes erwartet!

  22. Ich empfinde nur noch Hass und Verachtung für diese ganzen eierlosen Verräter, inkl. dieses „selbsternannten“ Staatsanwalts.
    @Polit- und Justizeliten: Ihr schiesst euch auf Dauer ins eigene Knie. Ihr verratet nicht nur Euer Volk, sondern ihr verratet auch euch selbst, insbesondere eure eigenen Kinder und Enkel, womit ich nicht die „Söhne und Toechter“ meine, die der Volksdenunziant Jaeger ja so schoen in den Himmel gehoben hatte.
    Ja ich weiß, ihr werdet wahrscheinlich auch von höheren Mächten unterdrückt. Wie wäre es, wenn ihr auch mal gemeinsam stark seid, und euch gegen diese Unterdrückung auflehnt um einer düsteren Zukunft eurer Kinder entgegen zu stellen? Nein, höchstwahrscheinlich nicht, denn ich behaupte, dass ihr aufgrund eurer hohen Bezüge, wie die letzten Penner, in den Tag hinein lebt. Allerdings habt ihr eine Heizung, und das macht euer Verhalten noch widerwärtiger.

  23. #20 Agnostix (28. Nov 2014 07:41)
    –OT–

    ein neues Stöckchen, etwa 2,3cm über dem Boden. Wird die AfD drüberspringen?
    Hessen-AfD
    Landesvorsitzender verschleiert Republikaner-Mitgliedschaft….

    ——————-
    Da kocht das Blut, Karamba!
    Bei einem Vergleich der Straftaten und somit der Schädlichkeit der Rechten und Linken zeigte sich, dass die Links motivierten Straftaten ca. 4 Mal höher waren als die der Rechten.(im Frühjahr gab es eine Statistik, die ich nicht finde (WELT-Online)
    Frage: Warum muss sich ein AfD-Mann bzw. überhaupt irgendwer von Rechts distanzieren, STATT VON LINKS ???

    Ich will, dass die AfD Mitglieder nachweislich NICHT den Linken/Grünen angehörten. SPD/CDU/FDP und Splitterparteien sind da ausgenommen!
    http://www.welt.de/regionales/berlin/article134770956/Zahl-der-Gewalttaten-von-Linksextremen-gestiegen.html
    http://www.welt.de/print/welt_kompakt/article134566598/Studie-Rechtsextreme-Einstellungen-gehen-zurueck-Vorurteile-gegen-Asylbewerber-bleiben.html

  24. #27 Miss (28. Nov 2014 08:22)

    Frage: Warum muss sich ein AfD-Mann bzw. überhaupt irgendwer von Rechts distanzieren, STATT VON LINKS ???

    Bitte diese Frage an alle Vorstände stellen. Ich kann es auch nicht mehr begreifen.

    Allerdings wieder die typische Hinterlist, die REPs seien „rechtsextrem“
    Sie wurden zwar mal im VS-Bericht aufgenommen, soweit ich mich erinnere, nach Klage mussten sie wieder entfernt werden.

    Dennoch soll natürlich der Eindruck erweckt werden, die REPs hätten damals kurz vor der Machtübernahme mit KZs und Weltherrschaft gestanden.

  25. Kalifat Al-Kraft, von 1946-2010 Nordrhein-Westfalen:

    http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/43-jaehriger-duesseldorfer-wurde-tagelang-brutal-gefoltert-id10083958.html#plx1794706794

    43-jähriger Düsseldorfer wurde tagelang brutal gefoltert

    Das, was ein 43-jähriger Düsseldorf vom 17. bis 23. Oktober dieses Jahres durchmachen musste, könnte einem schlechten Krimi oder gar Horrorfilm entsprungen sein. Der Mann wurde tagelang von mehreren Tätern gefoltert. Ein Motiv könnte Rache sein. Die Ex-Freundin des Opfers gehört zum Täterkreis.

    Ohrfeigen, Tritte, Faustschläge, Hiebe mit dem Besenstiel, mit einem Teleskop-Schlagstock, schwere Verbrennungen durch einen Elektroschocker – und tiefe Schnitte mit dem Teppichmesser am ganzen Körper! Das, was ein 43-jähriger Düsseldorf sechs Tage lang – vom 17. bis 23. Oktober dieses Jahres – durchmachen musste, könnte einem schlechten Krimi oder gar Horrorfilm entsprungen sein. Der Mann wurde während seiner Einzugsparty in eine Wohnung im Düsseldorfer Süden von mehreren Tätern mit dem Auto in eine andere Wohnung in Wuppertal verschleppt, dort tagelang gefoltert und nach knapp einer Woche wieder in der Nähe seiner Wohnung freigelassen – besser: ausgesetzt.


    Auch ethnische Hintergründe könnten eine Rolle spielen, heißt es, denn drei Personen aus dem Täterkreis sind Deutsche nordafrikanischer Herkunft.

  26. #4 Schüfeli

    Georgier sind zwar christlich, unterscheiden sich jedoch mental wenig von Moslems.

    Ohne das ich Näheres wüßte, wer da nun tatsächlich nach Deutschland zum Einbrechen kommt, muß ich doch darauf hinweisen, daß die Bevölkerung Georgiens zu 10% muslimisch ist.

  27. Aha, die Messer-Rütlis der Ernst-Reuter-Schule („Ihr Völker der Welt, kommt in diese Stadt“) wurden wohl „provoziert“:

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/m85-in-schoeneberg-busfahrer-von-jungen-maennern-getreten-und-geschlagen/11046990.html

    Nach jetzigen Erkenntnissen der Polizei bedrohte ein Schüler der Berliner Schule zwei Schüler aus Eberswalde im Theatersaal mit einem Messer. Nach der Aufführung eskalierte die Situation erneut. Einer der Reuter-Schüler schlug offenbar einem Zwölfjährigen aus Eberswalde mit der Faust auf die Nase, der Junge blieb unverletzt. Außerdem wurde noch ein Nothammer gegen den Bus der Brandenburger geworfen.

    Noch nicht geklärt ist, ob der Auseinandersetzung eine rassistische Provokation vorausgegangen war. Eine Lehrerin der Ernst-Reuter-Schule sagte, Sprüche wie „scheiß Türken“ seien gefallen, die Polizei bestätigte das mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

  28. Mahmud Abbas, „der Plästinenser-Präsident“, zuletzt gewählt und seither nie wieder im Januar 2005, man war wohl ein bisschen eingeschüchtert von Wahlen, hat jetzt einen unerhörten Verdacht geäußert, was uns allen ein Wink mit dem Zaunpfahl sein sollte:

    Um Palästinenser einzuschüchtern seien Wildschweine freigesetzt worden vom Israelischen Staat.

    Könnte es sein, dass die Wildschwein-Plage in Berlin ebenfalls eine Jüdische Verschwörung ist, ja, gegen das Islamische Neu-Kölln-Gaza , um dessen stolze Intifata zu unterwühlen?

    Jedem das Seine: Ihr habt Eure „feigen Judenschweine“, und wir….Sollen wir ganz ohne bleiben?

    Oder:
    Sollte die Islamkritik sich ebenfalls jetzt flächendeckend solcher ‚Judensäue‘ bemächtigen, damit die Unterstützer und Schläfer des ‚Islamischen Staats‘ wenigstens etwas eingeschüchtert werden?

    Danke jedenfalls, Mahmud Abbas, von dir lernen, heißt siegen lernen!

    http://pamelageller.com/2014/11/mahmoud-abbas-claims-wild-pigs-are-being-released-by-israelis-to-intimidate-palestinians.html/

  29. Es ist der Begriff „Verbotsirrtum“.Wer von den Lieben eine Frau vergewaltigt, kann nicht wissen, dass bei uns das nicht so gern gesehen wird, der Täter weggebuchtet wird, wenn auch nur mit geringen Strafen, war ja die Frau ja oft selbst schuld durch aufreizendes Gehabe. Nun die so im Sinne des Machomännergehabes Zugeschleusten werden dann bei solch Taten oder Ehrenmorden wohl freigsprochen werden müssen, die Armen auch wegen des Testosteronstaus in Männersammelstellen. Ja lieber Deutscher das hast du davon, deine Toleranz ist so groß, dein Herz so edel, da musst du das auch alles ertragen. Bis es die Gutmenschentoleranzbesessenen selbst triftt dann is Schluss. Drum SS-Mann Grass hat schon recht alle in die WOhnung der Reichen einbürgern, dort ist Platz in den 500qm WOhnungen. Beispiele kenn ich nicht – noch (lach)!!!!!

  30. …wie die Stuttgarter Nachrichten am 24. Oktober diesen Jahres berichteten

    Wann hört dieser grammatikalische Unfug endlich auf?

    Wahrscheinlich erst, wenn wir von der „Legasthenie diesen Schreibers“ oder von der „massiven Genitivschwäche jenen Mannes“ lesen.

  31. Was hier berichtet wird, ist kalter Kaffee!

    So geht das doch schon seit Jahrzehnten!

    Erzählt mir ein befreundeter Polizist schon seit 20 Jahren davon. Die Begründungen für das Entlassen der Verbrecher haben sich in dieser Zeit nicht geändert. Der Mann hat einen unglaublichen Frust.

    Solange wir Bürger nicht endlich völlig neue Parteien wählen, die wieder UNS im Blick haben, wird sich in der Justiz gar nichts ändern!

  32. DANN IST UNSER NEUER FEIND UNSER EIGENES SYSTEM!
    Auf geht es! Die müssen sich aber unbedingt in Nürnberg vor das Gericht ziehen lassen, wie damals nach dem 2. Weltkrieg!

  33. meine Prognose:

    Die rotgrüne Merkeldiktatur ist bereits in den Startlöchern und beobachtet den wachsenden Unmut im Volk. Dieses wird mit Propaganda und PC in Schach gehalten. Sollten die Proteste trotz dieser Maßnahmen ein größeres Ausmaß erreichen und ein Kollaps unvermeidlich werden, wird Plan B hervorgeholt.
    Denn eine Wende darf diesmal keinesfalls stattfinden.
    Plan B muss daher bis dahin ausreichend vorbereitet worden sein, nämlich Putin als Kriegshetzer darzustellen, so lange, bis ein Krieg „alternativlos“ ist. Wenn der dann vom Zaun gebrochen und Putin als Aggressor identifiziert ist, werden alle Proteste schnell in Vergessenheit geraten, da jeder nur noch damit beschäftigt ist, sein Leben zu retten. In dem entstandenen Chaos wird Nürnberg 2.0 nicht mehr stattfinden.

    Wie auch immer : Deutschland am Arsch, Ziel erreicht 😆

  34. Ich bin stolz, Rechter zu sein – weil ich Rechtsempfinden habe!
    Ich bin kein Linker – weil ich meine Mitmenschen nicht linke!

  35. Der Siegener Staatsanwalt hat Recht! Die Georgier fallen schließlich in Siegen kaum auf. Zum Klauen fahren sie dann mit geklauten Autos nach Stuttgart. Also warum sollte der Siegener Staatsanwalt diese Menschen in den Knast stecken. In Siegen tun sie in Zukunft nichts mehr klauen, sie haben einen festen Wohnsitz und die Wiederholungsgefahr besteht höchstens für Stuttgart. Selbst Schuld, Ihr Suttgarter, warum schafft Ihr so viel und seid so reich? Dafür kann kein Georgier was und dafür kann auch ein Siegener Staatsanwalt nichts!

  36. Sorry aber als Ordnungsmacht kann ich Polizei und besonders Staatsanwaltschaft leider nicht mehr sehen. Die sind einzig mit dem Schutz der Politischen Klasse beschäftigt.

    Alles andere wird so nebenbei gemacht, wenn noch Personalkapazität frei ist. Das endet oft in textbausteinbasierten Verfahrenseinstellungen der Staatsanwaltschaft. Hab ich schon x-mal selbst erlebt. Erzähl mir also niemand was anderes.

  37. http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Lehrte/Nachrichten/Der-Fluechtlingsstrom-in-Lehrte-haelt-an

    Der nicht abreißende Strom von Flüchtlingen macht sich auch in Lehrte bemerkbar: Mit nur sieben Tagen Vorwarnung musste die Stadt in dieser Woche 15 zusätzliche Asylbewerber aufnehmen.

    Sie erwartet weitere Menschen und richtet für die Unterbringung eigene Gebäude her, sucht aber auch noch Mietwohnungen. Lehrte.
    Im Sommer waren Lehrte 91 Flüchtlinge zugeteilt worden, die innerhalb der nächsten zwölf Monate untergebracht werden sollten. Davon sind nach Angaben von Michael Großmann, Fachdienstleiter Ordnung in der Stadtverwaltung, bisher schon 76 eingetroffen.

    Insgesamt leben in Lehrte zurzeit etwa 280 Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben.
    Für Dezember hat das Land eine neue Quotenfestlegung angekündigt, und „die wird bestimmt nicht niedriger“, vermutet Großmann.

    Um ihr Konzept der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen beibehalten zu können, wird die Stadt nun mehrere eigene Gebäude umbauen und renovieren.

    Dazu zählen laut Großmann zwei Häuser am Hallen- und Freibad, je eins an der Schützen- und an der Feldstraße sowie weitere am Wiesenweg in Ahlten.
    Außerdem stehe man mit mehreren Wohnungseigentümern „in Erfolg versprechenden Verhandlungen“.
    Daraus könnten sich Kapazitäten für eine Unterbringung von bis zu 30 Personen ergeben. „Das bedeutet ein Stück weit Entspannung, aber noch keine Entwarnung.“ Großmann macht deutlich, dass der anhaltende Zustrom der Stadt noch ernsthafte Probleme bereiten könnte.

    In Erwartung weiterer Flüchtlinge hat die Stadt inzwischen ein Konzept „für ein Stück Willkommenskultur“ entwickelt.
    Dazu gehören so simple Dinge wie ein paar Brötchen und Getränke zum Empfang, aber auch das Abholen vom Bahnhof oder die Begleitung in die Unterkunft. „Das hat sogar mit der großen Gruppe prima geklappt“, freut sich Großmann.

    .

    http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/50-Millionen-Euro-fuer-Fluechtlinge-in-Niedersachsen

    Mit millionenschwerer Unterstützung ebnet der Bund den Weg für mehr Hilfe bei den Unterbringungskosten von Flüchtlingen. Niedersachsen erhält 50 Millionen Euro.

    Der Städtetag warnt vor Akzeptanzproblemen.
    Hannover. Nach der Einigung von Bund und Ländern bei ihrem Streit um die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen erhält Niedersachsen Finanzhilfe aus Berlin.

    Der Bund will 2015 und 2016 jeweils bis zu 500 Millionen Euro bereitstellen – 50 Millionen davon gehen nach Niedersachsen, gab der stellvertretende Regierungssprecher Olaf Reichert am Freitag in Hannover bekannt.

    Länder und Kommunen sollen so bei steigenden Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern entlastet werden.
    „Ministerpräsident (Stephan) Weil hätte sich gut vorstellen können, dass der Bund noch etwas höher einsteigt“, sagte Reichert.

    Mit den zugesagten 50 Millionen könne das Land aber auskommen. Im Gespräch sei, einen Teil des Geldes für die Einrichtung des geplanten vierten Aufnahmelagers in Osnabrück zu verwenden.

    Der Sprecher stellte zudem eine neue Regelung für die Krankenversicherung von Flüchtlingen in Aussicht. Dabei gehe es vor allem um die Absicherung akuter Fälle.

    Vor den möglichen Folgen der Unterbringungskosten von Asylbewerbern warnte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister von Lüneburg, Ulrich Mädge (SPD).

    „Sollten Städte und Gemeinden irgendwann gezwungen sein, andere Leistungen im Haushalt zu streichen, um das Geld für die Flüchtlingsunterbringung einzusetzen, könnte unsere Willkommenskultur Risse bekommen“, erklärte Mädge am Freitag.

    „Städte und Gemeinden wollen Menschen, die auf der Flucht sind, unterbringen und willkommen heißen“, betonte er. Doch dürften die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

    „Es scheint endlich bei der Bundesregierung und den Ländern angekommen zu sein, dass die Kommunen die enormen Kosten nicht alleine stemmen können“, begrüßte Mädge.

    „Beim Gespräch im Bundeskanzleramt am 11. Dezember brauchen wir eine Lösung, die zügig umgesetzt wird“, betonte er mit Blick auf das Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

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    http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Wennigsen/Nachrichten/Firmengebaeude-in-Wennigsen-fuer-Fluechtlinge

    Die Verwaltung hat kurzfristig mehr als 400.000 Euro für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge im nächsten Jahr eingeplant.

    Eine Option ist der Umbau des ehemaligen Firmengebäudes an der Max-Planck-Straße, eine andere der Aufbau von Containern. Wennigsen.

    Niemand kann sagen, wie viele zusätzliche Asylbewerber die Gemeinde demnächst aufnehmen muss. Bislang konnten die Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden.

    Jetzt will sich die Verwaltung weitere Optionen offenhalten. In einer Ergänzung zum Haushaltsplan 2015 taucht nun die Formulierung „Containersiedlung“ auf.

    Kämmerer Michael Beermann stellte am Montagabend im Finanzausschuss die Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2015 vor, die auch den Posten für die Unterbringung von Flüchtlingen enthält.

    Für den Umbau des leer stehenden Firmengebäudes an der Max-Planck-Straße 12, das inzwischen der Gemeinde gehört, oder aber das Aufstellen von Containern auf dem Grundstück sollen 350.000 Euro bereitgestellt werden.

    „Der Betrag ist eher zu niedrig angesetzt“, sagte Beermann. Weitere 66.000 Euro sind für den Ankauf kirchlicher Flächen an der Degerser Straße vorgesehen.

    „Man muss das Geld ja nicht ausgeben, aber wir haben jetzt die Option“, erläuterte der Kämmerer gestern auf Anfrage. Es sei besser, die möglichen Kosten bereits jetzt im Haushalt aufzuführen, als später überstürzt eine außerplanmäßige Ausgabe beschließen zu müssen. Nun hätten die Politiker bis zur Verabschiedung des Haushalts im Dezember noch Zeit zu beraten.

    Beermann wies darauf hin, dass die bislang geplante Vermarktung des früheren Firmengebäudes ohnehin schwierig sei. Die Räume böten sich für eine Aufnahme von Flüchtlingen an – sofern die Region Hannover einen entsprechenden Umbau zu diesem Zweck akzeptiere.

    Mit 3000 Quadratmetern sei das Gelände auch groß genug, um dort Container aufzustellen. „Da muss man prüfen, was wirtschaftlicher ist“, sagte Beermann.
    Als Flüchtlingsunterkunft ins Auge gefasst hat die Verwaltung auch ein Grundstück in der Wennigser Mark.
    Nach dem Umzug des Kinderspielkreises ins Corvinus-Zentrum könnte nach einem Umbau vielleicht auch das bisherige Spielkreis-Gebäude genutzt werden<<.

    IRRE.

    Have a nice day.

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