Die alternative Gewerkschaft „Zentrum Automobil ^[1]“ setzt sich für ihre Mitglieder ein. Donnerstag letzter Woche begleiteten die Arbeitnehmervertreter des Zentrum Automobil ihren Kollegen Timo Wildenauer vor das Stuttgarter Landgericht um gegen die gegen ihn ausgesprochene fristlose Kündigung durch den Daimlerkonzern vorzugehen. Er verlor seinen Arbeitsplatz ^[2], weil er islamkritische whatsapp-memes an einen Kollegen und IG-Metall Vertrauensmann schickte, die dieser zuvor sogar noch selbst anforderte! In der Folge nutzte dieser die Bildchen um einen Skandal zu inszenieren und von seinen, durch seine Kollegen aufgedeckten Geschäfte abzulenken, die der IG-Metaller während der Arbeitszeit auf dem Daimler-Werksgelände tätigte. Die ganze Geschichte im Detail im Film „Der Vertrauensmann“ ^[3] (PI-NEWS berichtete).

Antifa und IG-Metall – eineiige Zwillinge

Nachdem in erster Instanz die Kündigung von Wildenauer bestätigt wurde, ging es vor dem Stuttgarter Landgericht in die Berufungsverhandlung. Diese wurde ebenfalls unter dem Diktat der momentan vorherrschenden Verhältnisse entschieden. Weitere juristische Schritte, der Gang in die nächste Instanz, untersagte das Gericht. Berufen wurde sich von Seiten des Gerichts allein auf die „Ermittlungen“ (drei whatsapp-Bilder) des internen Ermittlungsdienstes des Daimlerkonzerns.

Was sich aber auf dem Weg hin zur Verhandlung abspielte, ist mindestens genauso skandalös und zeigt, dass Willkür und Gewalt von Links auf breiter Front Realität ist.

Zunächst war  kein Durchkommen. Gewaltsuchende sogenannte „Antifaschisten“ versperrten gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern des DGB  den Weg zum Landgericht. Eine Melange aus linksradikalen „Demonstranten ^[4]“ warf Eier und andere Wurfgeschosse. Hielt ein Banner auf dem stand: „Antifa und Gewerkschaften gemeinsam gegen Rechts!“ Eine Frau bekam in Folge der Angriffe einen Nervenzusammenbruch.

Morddrohung gegen unabhängigen Journalisten

Dem freien Journalisten Simon Kaupert wurde von mehreren Blockadeteilnehmern aus Antifa und Gewerkschaftsvertretern in widerrechtlicher Art und Weise die Arbeit unmöglich gemacht,  u. a. indem er sich körperlichen Attacken ausgesetzt sah. Der Hass und der Tötungswille gegen Andersdenkende zeigte sich, als ein Linksextremist  Kaupert anschrie: „Kaupert, du Arschloch, du bist auf der Liste drauf!“ ^[5].

Kaupert wurde erst kürzlich persönlich von Linksextremisten zu Hause „besucht“ ^[6]. Die Frontscheibe seines Familienautos und alle vier Reifen wurden bei dem Anschlag gegen seine junge Familie zerstört.

Wie massiv die Verstrickungen von DGB-Gewerkschaften mit den militanten Protagonisten der Antifa tatsächlich sind, zeigt, wie die Vertreter der Kaste aus dem Co-Management der Konzerne ohne Berührungsängste, demonstrativ nebeneinander standen. Eine Auswahl und die Beschreibung der bekanntesten Vertreter von DGB und Co. auf den nächsten Bildern offenbart dies zweifelsfrei.

Bild 1
Hinten rechts: Ewald Benninger (Bart, schwarz-roteMütze), IGM- Daimler- Untertürkheim. Hinten mitte: Andreas Jahn ^[12] ebenfalls IGM Stuttgart und hinten links: Roland Schäfer ^[12], stellv. Betriebsratsvorsitzender IGM- Daimler- Untertürkheim.

Bild 2
Andre Kaufman, IGM-Gewerkschaftssekretär (hier mit Bart und roter Weste) blockiert zusammen mit seinen „Antifas“ vor dem Landesarbeitsgericht. Er führte erst kürzlich gemeinsam mit der Antifa eine Veranstaltung in Waiblingen ^[13] bei Stuttgart durch.

Ebenfalls mit dabei, der Antifant Tim Neumann (Brille, schwarze Mütze) und Sprecher der Antifatarnorganisation „Zusammen gegen Rechts Rems-Murr“. Er zeigt seine antidemokratische Gesinnung an diesem Tag u. a. durch das hochhalten eines Plakates mit der Aufschrift: „Zentrum Automobil zerschlagen“. Ganz rechts im Bild ein Banner mit dem Aufruf zum Antifatreff im IGM-Gewerkschaftshaus ^[14] Waiblingen zu kommen.

Ein weiterer „alter Bekannter“ ist „Basti“. Er steht exemplarisch dafür, wie militante Linksradikale in die Reihen der Gewerkschaften (in diesem Fall Verdi) aufgenommen werden (PI-NEWS berichtete ^[15]).

Auf dem nächsten Bild ist mittig ein älterer Herr mit Bart und Kamera zu sehen. Er heißt Alfred Denzinger und betreibt den linksradikal ausgerichteten Blog „Beobachter News“ mit Sitz in Rudersberg-Schlechtbach.

Auf dem nächsten Bild zu sehen: Martin Kunzmann ^[16], Landesvorsitzender des DGB Baden-Württemberg. Er unterhält sich mit Cuno Brune-Hägele (Bart mit schwarzer Mütze) dem Geschäftsführer von Verdi-Stuttgart. Der Journalistin des Staatsfunks (blaues SWR-Mikrofon, rote Mappe in der Hand) scheinen die skandalösen Verbindungen ganz in ihrem Sinne zu sein. So jedenfalls der Eindruck, da ungeniert mit der gewalttätigen Antifa Interviews geführt wurden, ohne die beschriebenen Angriffe und Drohungen von Links journalistisch aufzuarbeiten. Die Journalistin bezeichnete in ihrem Videobeitrag in propagandistischer Manier die Mitglieder des Zentrum als „Vertreter rechtsextremistischer Betriebsräte ^[17]„.

Aufschlussreicher wäre es gewesen, den anwesenden Jens Heidrich, Gründer des Linksradikalenzentrums in Stuttgart-Heslach ^[18] (Böblinger Straße 105) „Linkes Zentrum Lilo Herrmann“, zu seinem zweifelhaften Demokratieverständnis zu befragen. Er hielt ein Großbanner mit der Aufschrift: „Kein Platz für Rechte im Betrieb“:

Viele der Blockadeteilnehmer trugen eine Weste, auf der ein roter Keil abgebildet ist, der den Schriftzug „Zentrum“ durchschlägt. Eine eindeutig antidemokratische und militante Symbolik. Der rote Keil war ein Kampfsymbol der Bolschewiki während der Oktoberrevolution in Russland. „Mit dem roten Keil schlagt die Weißen!“, riefen auf den Straßen Russlands die Kommunisten zum militanten Kampf gegen Andersdenkende auf und leiteten damit auch die düsterste Zeit in Russlands Geschichte mit Millionen von Toten ein.

Des Weiteren setzte sich Heidrich mit zahlreichen Linksextremisten in den Gerichtssaal, mutmaßlich um dort Plätze für tatsächlich Interessierte zu blockieren. Sehr schien ihn die Verhandlung und das Schicksal des von Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeiters nicht zu interessieren. Der bei der evangelischen Kirche in Stuttgart als Kindergärtner und Mitarbeitervertreter ^[19] beschäftigte Linksextremist malte während der Verhandlung fleißig Bildchen.

Im folgenden Bild: Ulrich Hensinger , der Pressesprecher des Landesarbeitsgerichts (blaues Hemd) auf Seite der Blockadeteilnehmer neben Martin Kunzmann, Landesvorsitzender des DGB-Baden-Württemberg. Hensinger sagte im Anschluss zum Urteil, dass dem Gericht das Verächtlich machen des Islams (mittels der whatsapp-Bildchen) und die daraus resultierende Beleidigung des muslimischen Arbeitskollegen dem Gericht ausgereicht habe, um die fristlose Kündigung für rechtmäßig zu erklären.

Wem folgt das Gericht?

Hätte diese Argumentationskette auch Gültigkeit bei der Anwendung auf andere Glaubensüberzeugungen? Oder zeigt hier das Gericht womöglich eine Rechtsauffassung, die mehr dem Schariarecht oder dem linken Zeitgeist anhängt? Wäre es hier nicht besser gewesen, dem Geist des Grundgesetzes zu folgen, dass Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit höher einstuft als religiösen Befindlichkeiten Rechnung zu tragen?! Am 19. Dezember erfolgt eine weitere Berufungsverhandlung eines zweiten Daimlerbeschäftigten dem ebenfalls in gleicher Sache fristlos gekündigt wurde.

In den Staatsmedien kein Wort zu den illegalen Geschäften des sich als Opfers deklarierten Türken und IGM-Vertrauensmanns, der mit seiner Anzeige in der Folge zwei Familien den Lohn zum Leben nahm. Auch kein Wort in den Artikeln der Mainstreampresse  zu der vor aller Ohren unverhohlen herausgebrüllten Morddrohung gegenüber dem  Journalisten  Simon Kaupert. Die öffentlich rechtlichen Berichterstatter traten hier nicht nur als Lückenpresse in Erscheinung. Die gesamte Berichterstattung erwies sich informationstechnisch als „Schwarzes Loch“ und übelste Propaganda  nach Art des „Schwarzen Kanals“. Eduard von Schnitzler lässt grüßen!

Zentrum stärken – sich schützen

Es gilt noch immer: Nur gemeinsam sind wir stark! Durch die auch materiell gezeigte Solidarität vieler Patrioten mit den vom Zentrum vertretenen und vor Gericht gezerrten Beschäftigten wird deutlich:  Als Mitglied einer starken patriotischen Solidargemeinschaft  wird man nicht allein gelassen. Mitglied ^[22] kann übrigens jeder werden. Egal aus welcher Branche.

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^[23]Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in diesem Land. Aber sie hat zu Recht ihre Grenzen, wenn beispielsweise gegen Minderheiten gehetzt wird. Doch dass man hierzulande ungestraft den Tod des eigenen Volkes wünschen und eine erneute Bombardierung wie in Dresden herbeisehnen darf, ist eine der üblen juristischen Verirrungen, die es nur in einem Land mit Infektion durch suizidären Selbsthass geben kann. Jetzt sind die nicht ganz richtig tickenden „Anti“-Faschisten noch einen Schritt weiter gegangen: Sie fordern zu Vergewaltigungen von deutschen Frauen durch Ausländer auf.

(Von Michael Stürzenberger)

Als wenn es nicht schon genug Vergewaltigungen deutscher Frauen durch ausländische, speziell moslemische Täter gebe. Dieses erschreckende Phänomen gibt es überall in Europa, wo Völker muslimisch „bereichert“ sind. Bei statistischen Untersuchungen, beispielsweise in Oslo, kommen erschütternde Ergebnisse zustande: Fast alle Vergewaltiger Moslems ^[24], fast alle Opfer weiße Norwegerinnen. In Köln erfuhr Alice Schwarzer von einem Polizeibeamten, dass 70-80% aller Vergewaltigungen durch Türken erfolgen ^[25]. In München berichtete mir ein von einem Türken vergewaltigtes Opfer, dass die entsprechende Verbrecherkartei schon vor 20 Jahren „voller Türken und Araber“ gewesen sei.

Die Erniedrigung der Frau, auch durch Vergewaltigung, hat im Islam Tradition ^[26]. Kein Wunder, wenn hochrangige Moslems wie der australische Mufti Sheik Taj Aldin al-Hilali die Vergewaltigung von „unreinen“ Frauen, die ihre Reize nicht bedecken, auch noch verstehen ^[27], denn das sei „wie rohes Fleisch für eine Katze“. In der Koransure 2:223 steht die zeitlos gültige Anweisung Allahs, dass Männer ihre Ehefrauen jederzeit sexuell „beackern“ dürfen. Auch die im Islam praktizierte, von Mohammed vorgelebte Sklavenhaltung mit Zwangsverheiratung dürfte in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen.

Und jetzt fordern diese anti-patriotischen und deutschlandhassenden „Anti“-Faschisten sogar noch mehr Vergewaltigungen zur „Vernichtung rein-deutschen Erbgutes“ und zum Erreichen des „Volkstodes“. Laut short-news ^[28] wurde dieses Plakat bei „Die Antifa e.V.“ veröffentlicht. Mittlerweile ist es zwar wieder entfernt, aber es zeigt deutlich, welch selbstzerstörerisches Gedankengut in diesen wirren Köpfen tickt. Sollen sich die „anti“-faschistischen Frauen doch selber freiwillig zur Massenvergewaltigung melden! Aber wenn zu Gewalttaten gegen andere aufgerufen wird, müsste in einem normal funktionierenden Rechtsstaat der Staatsanwalt einschreiten. Wir werden sehen, was geschieht – vermutlich nichts.

Unterdessen suhlen sich diese Volksverräter in brutalen, gewalttätigen Visionen und wünschen sich eine Neuauflage der grausamen Phosphor-Bomben-Attacken des britischen Generals Harris:

^[29]

Sie wollen Kommunismus im „Scheiß Deutschland“:

^[30]

Und als Höhepunkt des kranken Selbsthasses: „Deutsche sind keine Menschen“..

^[31]

„Klang der Freiheit ^[32]“ hat diese Abartigkeiten dokumentiert.

Absurderweise füttert der deutsche Staat, den diese linksverdrehten Zersetzer abschaffen wollen, auch noch viele seiner Todfeinde selber durch. Die Situation ist mit einem gesunden Körper vergleichbar, der von mutierenden Krebszellen von innen heraus aufgefressen wird. Normalerweise müsste man analog der „Ausschaffungsinitiative“ der Schweizer für diese linksextremen Volksfeinde die Ausreise in ein kommunistisches „Paradies“ vorschlagen. Nordkorea bietet sich an – aber nur mit One-way-ticket.

Dieses zersetzende Gedankengut tickt aber nicht nur in den Köpfen wirrer Straßen-Antifanten, sondern auch in vielen linksverdrehten Politikergehirnen, vor allem bei den Piraten ^[33] und den Grünen. Die Teilnahme von Claudia Roth & Co an der Demo gegen die Wiedervereinigung Deutschlands im Mai 1990 in Frankfurt war nur konsequent:

^[34]

Anti-Patriotismus hat bei den Grünen Methode, wie Unmengen von Zitaten führender Vertreter dieser extrem linken Partei beweisen.

Cem Özdemir:

„Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“

„Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleich gesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland“

Sieglinde Frieß:

„Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Hans-Christian Ströbele:

“Ich habe das schon bei der letzten Weltmeisterschaft deutlich gemacht, daß ich mich angesichts des Meers an Deutschlandfahnen an Häusern und Autos gar nicht besonders wohl fühle.”

Claudia Roth:

“Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”

Und ihre Wunschvision:

„Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“

Nargess Eskandari-Grünberg:

„Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“

Daniel Cohn-Bendit:

„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Joschka Fischer:

„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“

Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München:

„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”

Bei diesem kranken Denken ist es nur konsequent, dass der türkischstämmige Grüne Arif Ünal den Antrag stellte, die Eidesformel “Zum Wohle des deutschen Volkes” in „Auf das Wohl aller Menschen in NRW“ abzuändern. Und das wurde vom nordrhein-westfälischen Landtag auch noch angenommen!

In Brüssel hocken viele ehemalige Kommunisten wie Barroso und basteln emsig an der Abschaffung der Nationalstaaten, um ein sozialistisches, zentralistisches und widernatürliches EU-Monstrum zu schaffen. Dies bedeutet letztlich die Rückkehr zu einer Art UdSSR unter etwas anderen Vorzeichen.

Überall in den europäischen Völkern bildet sich nun Widerstand gegen diese sozialistischen Pläne. In Deutschland geht es aus hinlänglich bekannten Gründen etwas langsamer, aber wenn der furor teutonicus einmal erwacht ist, dürften sich erdrutschartige Veränderungen in der politischen Landschaft ergeben.

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Einige Familienmitglieder des rund 2600 köpfigen schwerkriminellen kurdisch-arabischen Miri-Clan in Bremen tragen schon ein T-Shirt mit einem großen goldenen „M“ auf der Brust. Wie ein BILD-Reporter jetzt auflistet, völlig zu recht. Der Clan kassiert neben seinen Drogengeldern auch noch unzählige Millionen vom deutschen Steuermichel.

Die BILD ^[35] berichtet:

So viel kassiert der Miri-Clan vom Staat

Sie sind seit Jahren ein bekanntes Problem, beherrschen unter anderem den Rauschgiftmarkt unserer Stadt: Die Mitglieder des libanesischen Miri-Clans. Die Polizei schätzt, dass die Familie mit Drogenhandel einen Jahresumsatz von rund 50 Millionen Euro macht!

Doch dazu kommen offenbar noch weitere große Summen. Ein ermittelnder Polizist zu BILD: „Von den 2600 Bremer Miris wurde oder wird gegen 1200 Mitglieder ermittelt, 66 Männer gelten als Intensiv-Täter.“ Der Insider weiter: „Wir gehen davon aus, dass mindestens diese 1200 neben den kriminellen Geschäften auch Transferleistungen vom Staat kassieren.“

Ist das wahr, kommen dabei nur durch den Hartz-IV-Regelsatz jährlich rund 5,17 Millionen Euro zusammen. Für rund 800 Clan-Kinder soll es nach Erkenntnissen der Bremer Polizei mindestens 184 Euro Kindergeld monatlich geben. Macht noch einmal 1,766 Millionen Euro im Jahr.

Ergibt die Gesamtsumme von rund 6,9 Millionen Euro – pro Jahr. Nicht mitgerechnet sind Wohngeld, Heizungszuschuss, Bekleidungszuschuss, Kosten für Anwälte, Dolmetscher, dazu regelmäßige Knastaufenthalte.

CDU-Innenexperte Wilhelm Hinners (61): „Das ist Sozialhilfe-Abzocke! Es gibt leider noch kein wirksames Netzwerk zwischen Justiz, Polizei und der Sozialbehörde gegen den Verbrecher-Clan. Das darf sich unser Rechtsstaat nicht bieten lassen.“

Ein Polizist: „Wir brauchen im Kampf gegen den Clan dringend politische Rückendeckung. Sonst werden die Miris noch viel Leid über diese Stadt bringen.“

Der einzige Politiker in Bremen, der nicht müde wird das „bunte Treiben“ dieser Schwerkriminellen unter Duldung des rot-grünen Bremer Senats im Landtag immer wieder zu thematisieren, ist der Landtagsabgeordnete Jan Timke (39, Bürger in Wut ^[36]). In diesem Zusammenhang präsentieren wir gerne nochmal ein Video zu einer Anfrage aus 2009 ^[37], wo die Sichtweise der Politik zum Thema deutlich wird und welches sich mittlerweile zum Klassiker im Netz entwickelt hat:

Bisherige PI-Beiträge zur Thematik:

» Chapter der Mongols gefährdet Sicherheit nicht ^[38]
» Bremer Justiz: Skandalurteil gegen kriminelle Miris ^[39]
» Die Kapitulation der Politik vor den Kurden-Clans ^[40]
» Moslems gründen neue Verbrecherbande ^[41]
» Bremen: Sicherheitsbeamte brauchen Schutz ^[42]
» Messerattacke gegen Grünen-Politiker Öztürk ^[43]
» Bremen: Jugendstraftaten fest in Migrantenhand ^[44]
» Kurden-Clans: Timke attackiert Senator Mäurer ^[45]
» „Null Toleranz” in Bremen ^[46]
» Senator Mäurer: “Türken sind quasi EU-Bürger” ^[47]
» Kriminalität: Die deutsche Opfergesellschaft ^[48]
» “Eh, ich bin ein M. Gib mir dein Handy!” ^[49]
» “König von Marokko” herrscht in Bremen ^[50]
» Bremen: Kapitulation vor dem Verbrechen? ^[51]
» Die Polizei, Dein Freund und Helfer? ^[52]
» Bremer Polizei: Erfolgreich deeskaliert ^[53]

» BILD: „Ihr Programm gegen kriminelle Familien ist ein Witz“ ^[54]

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^[55]Wie sehr die extremlinken Jounallien in den Schreibstuben der deutschen Main-Stream-Medien verhasst auf alle Andersdenkenden sind, beweist die „Qualitätsjournalistin“ Antje Hildebrandt in einem Artikel über die ehemalige Tagesschau-Redakteurin Eva Herman (Foto) in der Welt. Weil diese der gutmenschlichen Hetze nicht erlegen ist ^[56] und sogar sehr erfolgreich nicht nur in den Bestseller-Listen auftaucht ^[57], verliert Antje Hildebrandt völlig die Kontrolle.

Die Qualitätsjurnalistin Antje Hildebrandt schreibt bei Welt-Online ^[58]:

Eva Herman und die Verschwörungstheoretiker

Back to Bildschirm: Die Ex-„Tagesschau“-Moderatorin darf endlich wieder Nachrichten vortragen. Fragt sich nur, was für welche.

Lange hat sie getrommelt, damit sie zurück auf den Bildschirm darf. Jetzt ist Miss Tagesschau zurück: Sie liest wieder die Nachrichten. Okay, mit der „Tagesschau“ hat es nicht geklappt. Zwischen dem NDR und Eva Herman gab es nach ihrem Rauswurf im September 2007 und einem verlorenen Prozess um ihre Wiedereinstellung kein Happyend. Der Sender kann ganz gut ohne seine geschasste Sprecherin.

Umgekehrt, so scheint es, ist es etwas schwieriger. Jedenfalls musste Herman lange warten, um wieder vor dem typisch-leuchtenden Nachrichten-Blau, das so charakterisch für das „Tagesschau“-Studio ist, zu sitzen. Es ist nicht der einzige Déjà-vu-Effekt, den der Zuschauer eines Online-Portals beschleicht. Sie trägt noch immer diese leuchtend bunten Outfits, in denen sich vom Hintergrund abhebt wie ein Smartie aus dem Weltall. Den staatstragenden Tonfall trifft sie auch noch. In Verbindung mit dem mütterlich-strengen „Ich-weiß-genau-was-Du-getan-hast-Blick“ ist er geeignet, eine Reifenpanne an der A2 als Auslöser für den Weltuntergang zu verkaufen.

So gesehen ist Eva Herman an ihrem neuen Arbeitsplatz genau richtig. Für einen kleinen, aber sendungsbewussten Verlag in Rottenburg am Neckar liest sie jetzt „Nachrichten, die Ihnen die Augen öffnen!“ Und zwar solche, die gemeinhin als politisch unkorrekt eingestuft werden, wie Verlagschef Jochen Kopp WELTONLINE sagt. Von einem PR-Gag will er nichts wissen. Er sagt, der Verlag breche eine Lanze für die Meinungsfreiheit…

Nein, ihr Auftritt ist keine Parodie aus „Switch Reloaded“. Eva Herman nimmt ihre neue berufliche Herausforderung tatsächlich ernst. Mit einer Miene, von der man nicht genau weiß, ob sie vor Schreck oder vor Tapferkeit erstarrt ist, kämpft sie sich seit Anfang Juni täglich in einem mehrminütigen „Worst of …“ durch Bandwurmsätze, die jede Nachrichtenredaktion ihrem Volontär um die Ohren gehauen hätte.

Als Referenz für ein Comeback im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eignen sich diese Nachrichten wohl nicht. Aber darum geht es angeblich auch nicht. „Ich finde gut, dass wir dort Nachrichten bringen können, die sonst nicht so im Fokus stehen“, hat sie der „Bild“-Zeitung gesagt…

Ob dieser Rahmen geeignet ist, die nach ihren umstrittenen Äußerungen zur Familienpolitik im Dritten Reich entlassene Nachrichtensprecherin zu rehabilitieren, darf bezweifelt werden. Schon wird in einem Forum des Internetportals „Politically incorrect“ darüber spekuliert, ob die Autorin eigentlich weiß, von wem sie sich da hat vor den Karren spannen lassen.

Oder ob sie die Spekulationen um ihr Weltbild bewusst befeuere, kaum hat sie sich in ihrem gerade erschienenen Buch „Die Wahrheit und ihr Preis“ noch einmal nachdrücklich von dem Vorwurf distanziert, sie sympathisiere mit dem Mütterbild im Dritten Reich.

Verleger Jochen Kopp kann das egal sein. Hermans neues Buch hat es inzwischen auf Platz 21 der „Spiegel“-Bestsellercharts geschafft. Er sagt, noch nie habe der Verlag so viele E-Mails zu einer Neuerscheinung bekommen wie zu dieser. „90 Prozent der Zuschriften sind positiv, einige geradezu euphorisch.“ Offenbar gäbe es viele Zuschauer, die Herman vermissten.

Antje Hildebrandt, die offensichtlich auch gerne bei PI mitliest, ist für ihre „Wortspielchen ^[59]“ bereits bekannt. Hier ist sie eindeutig über das Ziel hinausgeschossen, was auch ihre Leser zeitnah feststellten:

^[60]

Derlei Kommentare gibt es dort zuhauf. Der Kommentarbereich wurde dann natürlich geschlossen!

Bereits zuvor hatten die Qualitätsjournalisten Christopher Keil und Johannes Boie der SZ sich in ihrem gutmenschlichen „Übereifer“ im Ton vergriffen und mussten zurückrudern ^[61]:

In einer früheren Version des Artikels wurde fälschlicherweise behauptet, der als rechtsextrem umstrittene Autor Jan Udo Holey würde im Kopp-Verlag verlegt. Er wird dort aber nur beworben. Außerdem begrüßt Eva Hermann ihre Zuschauer mit „Guten Tag“ und nicht mit „Guten Abend“. Wir bitten, diese Fehler zu entschuldigen.

Die bösen „Verschwörungstheoretiker“ der Kopp-Redaktion kommen vermutlich wegen der kostenlosen Werbung vor Lachen derzeit nicht in den Schlaf. Dennoch widmet man sich dort den Anfeindungen sehr detailliert (hier ^[62] und hier ^[63])…

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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^[64]Erst kürzlich haben wir darüber berichtet ^[65], dass der schwerkriminelle Miri-Clan aus Bremen mit dem Drogenhandel rund 50 Millionen Euro Jahresumsatz macht und zusätzlich knapp 7 Millionen Euro staatliche Transferleistungen bezieht. Standesgemäß feiert man Hochzeiten an den nobelsten Adressen mit eigens eigeflogenen Musikern und Sportwagen im Wert von Einfamilienhäusern.

Die Kieler Nachrichten ^[66] (Printausgabe 14.12.2010) berichten:

Kiel. Der Ostseekai ist eine der ersten Adressen für Traumschiffe in Deutschland. Jedenfalls im Sommer. Im Winterhalbjahr wird das Gebäude immer öfter als Veranstaltungsort genutzt: Messen, Modenschauen oder Hochzeitsfeiern mit bis zu 2500 Gästen beherbergt das Gebäude inzwischen fast regelmäßig.

Italiens Kreuzfahrtreedereien schätzen den Ostseekai. Selbst für die größten Kreuzfahrer von Costa und MSC ist der Kai mit Terminal die Top-adresse. Ist der Terminal aber auch tauglich für schwere italienische Sportwagen?

Diese Frage klärte Haschem Miri am Sonntagabend.

Der 22-jährige Bräutigam hatte seine Auserwählte Muna Semmo am Sonntag geheiratet und danach in einem italienischen Edelsportwagen der Marke Lamborghini durch Kiel zum Ostseekai gefahren. Begleitet von Feuerwerk, Musik und Gesängen machte der Bräutigam aber nicht vor dem Terminal Halt. Haschern Miri steuerte das 300 000-Euro-Gefährt als Schlusspunkt des Hochzeitskonvois durch die Tür in die Abfertigungshalle, wo er seine Braut direkt bis vor den Aufzug chauffierte.

Der komplette Kieler Kreuzfahrtterminal wurde von der libanesischstämmigen Familie des Bräutigams für die Feier gemietet. „Wenn wir feiern, dann kommen da schnell ein paar Tausend Gäste zusammen“, sagte Schwager Mervan, „da war der Terminal für uns ideal.“

Die Familie ist im norddeutschen Autohandel aktiv und hat Angehörige bis in den Ruhrpott. Für die Hochzeitsfeier wurden nicht nur Tische und Bestuhlung für mehr als 1000 Gäste in der oberen Ebene aufgebaut, sondern auch eine Bühne. Sie war für Rabih al Asmar bestimmt, einen bekannten Sänger aus dem Libanon, der für die Feier im Ostseekai extra aus Beirut eingeflogen wurde – einer der Höhepunkte neben der standesgemäßen Fahrt mit den gelben Lamborghinis durch Kiel. Für die Kinder der Familie war aus Hamburg eigens ein XXL-Geländewagen des Typs Hummer gemietet worden – der aber vor der Eingangstür des Ostseekais blieb.

^[67]

Bisherige PI-Beiträge zur Thematik:

» Bremen will auf kein “Miri-Talent” verzichten ^[68]
» Chapter der Mongols gefährdet Sicherheit nicht ^[38]
» Bremer Justiz: Skandalurteil gegen kriminelle Miris ^[39]
» Die Kapitulation der Politik vor den Kurden-Clans ^[40]
» Moslems gründen neue Verbrecherbande ^[41]
» Bremen: Sicherheitsbeamte brauchen Schutz ^[42]
» Messerattacke gegen Grünen-Politiker Öztürk ^[43]
» Bremen: Jugendstraftaten fest in Migrantenhand ^[44]
» Kurden-Clans: Timke attackiert Senator Mäurer ^[45]
» „Null Toleranz” in Bremen ^[46]
» Senator Mäurer: “Türken sind quasi EU-Bürger” ^[47]
» Kriminalität: Die deutsche Opfergesellschaft ^[48]
» “Eh, ich bin ein M. Gib mir dein Handy!” ^[49]
» “König von Marokko” herrscht in Bremen ^[50]
» Bremen: Kapitulation vor dem Verbrechen? ^[51]
» Die Polizei, Dein Freund und Helfer? ^[52]
» Bremer Polizei: Erfolgreich deeskaliert ^[53]

» BILD: „Ihr Programm gegen kriminelle Familien ist ein Witz“ ^[54]

(Spürnase Claus)

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Der Morgen danach. PI-NEWS hofft, dass alle 21.000 gestern eingesetzten Beamten eine verletzungsfreie Nacht und eine wohbehaltene Rückkehr zu ihren Familien und Freunden hatten! Das haben die Polizisten und Mitarbeiter von Stadt, Rettungsdiensten, Feuerwehr, Bundeswehr und andere Menschen, die versuchen, dem linksfaschistischem Terror Paroli zu bieten, genau so nötig wie Anwohner und Inhaber von Läden und Geschäften!

Es ist eine Schande, miterleben zu müssen, was aus unserer Heimat geworden ist. Nicht genug, dass es seit Jahren zu tagtäglichen Übergriffen kulturfremder Analphabeten und islamischen Terroranschlägen kommt, nein, jetzt blicken wir nach Hamburg und sehen, dass ein Mob von linken Faschisten eine Großstadt lahmlegt und in Anarchie versetzt. Ein Mob von Tausenden; auch aus dem Ausland. Die Polizei muß tatenlos zusehen, wie Geschäfte im Schanzenviertel geplündert werden, wie am hellerlichten Tag Autos von normalen Bürgern abgefackelt werden.

Derweil lauschen die Verantwortlichen, allen voran Merkel und Konsorten, klassischer Musik in der Elbphilharmonie. Dekadente Zustände, die an das frühe Mittelalter erinnern.

Um Bilanz zu ziehen, ist es noch zu früh – aber PI-News wird Bilanz ziehen. Eins ist aber jetzt schon klar: mit diesem Gipfel ist Merkel gescheitert. Dieser Ausbruch von blanker Anarchie unter den Augen der Regierungschefs, den Delegationen diverser Organisation, ja unter den Augen der Welt und nicht zuletzt unter den Augen des deutschen Volkes zeigt eindeutig: die Politik dieser Frau und ihrer Claquere ist krachend gescheitert!

Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Treten Sie sofort zurück, Frau Dr. Merkel! Das ist der beste Dienst, den Sie dem deutschen Volk erweisen können und erinnern Sie sich in diesem Kontext wenigstens einmal an Ihren Amtseid! (inxi)

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Am frühen Morgen des 19. Oktober ist auf dem Grundstück eines AfD-Mitglieds bei Artern/Unstrut im Landkreis Kyffhäuserkreis, in meinem Wahlkreis 189, in Nordthüringen ein schwerer Brandanschlag verübt worden. Unbekannte zündeten einen LKW an, der bei Kundgebungen der AfD im Thüringer Landtagswahlkampf eingesetzt wurde.

Das Fahrzeug war nur wenige Meter vor einem Wohnhaus geparkt worden.

Im Laderaum befanden sich Veranstaltungsmaterialien und Tontechnik.

Durch den Brand wurden der Lkw, die Veranstaltungsmaterialien und die Tontechnik vollständig zerstört.

Der Schaden dürfte sich nach Schätzungen der Thüringer AfD auf einen sechsstelligen Betrag belaufen.

Der stellvertretende Landessprecher der AfD Thüringen und Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl erklärt dazu:

„Das hat mit Wahlkampf und politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.

Diejenigen, die den Lkw in Brand setzten, nahmen eine Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Denn die Flammen hätten leicht auf das naheliegende Wohnhaus übergreifen können.

^[69]Wir werden heute eine weitere Wahlkampfveranstaltung in der zu meinem Wahlkreis gehörenden Stadt Nordhausen durchführen. Die Antifa hat bereits Gegendemonstrationen angekündigt. Angesichts dieser Entwicklung bin ich in großer Sorge um die Sicherheit der Wahlkampfhelfer und der Mitarbeiter in meinen Wahlkreisbüros.

Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. In den vergangenen Wochen haben Unbekannte wiederholt Wahlkreisbüros der AfD beschmiert und Autofenster von Abgeordneten eingeschlagen. Mit diesem Brandanschlag auf einen Lkw in unmittelbarer Nähe eines Wohnhauses haben die gewaltbereiten Täter die Linie zum Terrorismus überschritten.“

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Von EUGEN PRINZ | UPDATE AM ENDE DES BEITRAGES | Das Geschrei auf linken Internetseiten ^[70] ist groß. Noch größer ist das Heulen und Zähneklappern bei Campact: ^[71] Der linken Nichtregierungsorganisation (NGO), die in Form eines eingetragenen Vereins agiert, wurde vom Berliner Finanzamt für Körperschaften der Status der Gemeinnützigkeit und damit die Steuerbefreiung entzogen.

Die Gemeinnützigkeit definiert sich in Deutschland aus der Abgabenordnung (AO). Eine Körperschaft verfolgt nach § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. So der Gesetzestext.

Wer oder was ist Campact? 

Campact ^[72] ist eine 2004 gegründete NGO mit Sitz in Berlin. Sie bietet ein internetbasiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest Emails oder -Anrufe gebündelt in Form von Online-Petitionen an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können.

Zu diesem Zweck wurden von Campact ebenso regelmäßig wie fleißig Spenden gesammelt, die aufgrund der Gemeinnützigkeit des eingetragenen Vereins ^[73] nicht versteuert werden mussten.

Die Betätigungsfelder von Campact

„Klimaschutz“, Atomausstieg, Protest gegen Stuttgart 21, Verbot der Gentechnik, „Asyl ist ein Menschenrecht“ und eine Kooperation mit der berüchtigten „Amadeu Antonio Stiftung“ des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane waren nur einige Bereiche, in denen Campact bis 2015 unterwegs war. Und selbstverständlich wird gegenwärtig auch die „Fridays for Future“ Bewegung unterstützt. Soweit, so schlecht.

Ab 2016 kam dann ein neues Betätigungsfeld hinzu: Der Kampf gegen die AfD. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar, woher der Wind bei diesem „gemeinnützigen Verein“ weht: Von scharf links.

Am 31. August 2017, in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, trat Campact dann in einer Massen-Email eine besonders heftige Attacke gegen die AfD los:

^[74]

Diesem netten Bettel-Rundbrief wurde nicht nur die Aufmerksamkeit links-grüner Kreise zuteil, auch die AfD-Bundestagsabgeordneten und jetzige bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga nahm das Pamphlet zur Kenntnis. Und sie war not amused.

Dummerweise – für Campact – kam ihr bei der Lektüre der Schmierschrift eben jener § 52 Absatz 1 der Abgabenordnung in den Sinn, den wir uns an dieser Stelle nochmals zu Gemüte führen wollen, weil er sich so schön liest:

Eine Körperschaft verfolgt nach § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

Die Allgemeinheit fördern, sittlich, selbstlos…

Wie verträgt sich das mit Formulierungen wie „Schwächen Sie am 24. September die AfD“, „Spenden Sie für unsere Offensive gegen die AfD“, „Wenn wir uns mit der AfD auseinandersetzen, spielen wir ihr nur in die Hände“, „Klicken Sie hier, um mit Ihrer Spende die AfD zu schwächen“…

Das passt irgendwie alles nicht so ganz zusammen.

Der Meinung war auch Corinna Miazga. Ihr Standpunkt: Es kann nicht sein, dass mit Geld aus öffentlichen Kassen, also mit Steuergeld, gegen eine Partei agitiert wird, die sich komplett und absolut im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt und sich auch ausdrücklich zu dieser bekennt.

Aberkennung der Gemeinnützigkeit beantragt

Mit Schreiben vom 05. September 2017 beantragte Miazga deshalb beim Finanzamt Verden/Aller die Aufhebung des Status der Gemeinnützigkeit für Campact:

^[75]

Das dreiseitige Schreiben finden Sie in voller Länge hier ^[76].

Dumm gelaufen: Gemeinnützigkeit weg – 300.000 Euro Nachzahlung

Die Mühlen des Finanzamts mahlen langsam, aber stetig. Und schließlich war es soweit: Am 21. Oktober 2019 verkündet die „Kampagnenorganisation“ Campact in einer larmoyanten Mitteilung auf ihrer Internetseite, dass der Status als gemeinnütziger Verein jetzt futsch ist:

Jetzt hat es uns tatsächlich getroffen: Campact verliert seinen Status als gemeinnützige Organisation. Politisches Engagement fördern, politische Beteiligung organisieren – das sei nicht gemeinnützig. Besonders erfreut sind nun einige AfD– und Unions-Politiker*innen, die gegen unsere Gemeinnützigkeit gewettert haben.

Und nicht nur die.

Die Leute von Campact sind möglicherweise jetzt zu der Schlussfolgerung gelangt, dass es vielleicht doch keine so gute Idee war, der AfD an den Karren zu fahren. Denn es kommt noch schlimmer: Auf der Internetseite der Roten Hilfe e. V. ^[70] erfahren wir, dass nun sogar die Existenz der „Kampagnenorganisation“ Campact bedroht ist, weil das Finanzamt jetzt eine Nachforderung in Höhe von 300.000 Euro geltend macht. Bei dem Betrag handelt es sich um rückwirkend angefallene Schenkungssteuer.

Nachdem Campact nun das Wasser bis zum Hals steht, greift der Verein zum altbewährten Mittel:

^[77]

Gerührt von diesem Zeilen, hat die Redaktion von PI-NEWS darüber nachgedacht,  auch einen Spendenaufruf zu veröffentlichen. Nach reiflicher Überlegung haben wir uns jedoch dagegen entschieden, da Campact selbst über potente Sponsoren verfügt, wie sich aus dem Kommentarbereich ihres Internetauftritts ergibt:

^[78]

So ist das halt nun mal: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Abschließend noch ein Hoch auf die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga! Sie  hat mit diesem genialen Coup der linken Szene den ersten wirklich schweren Schlag zugefügt.

UPDATE 15.00 Uhr:

Die Frankfurter Allgemeine meldet ^[79], dass Bundesfinanzminister Scholz nach der Campact-Entscheidung das Gemeinnützigkeitsrecht ändern will, damit diese und gleichartige Organisationen weiterhin in den Genuss des Steuerprivilegs kommen. Seine heuchlerische Begründung:

„Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern.“

Eine ehrliche Aussage wäre gewesen: Wenn eine linke NGO, deren Aktivitäten der  Bundesregierung äußerst gelegen kommen, nach Recht und Gesetz behandelt wird und dadurch Nachteile erleidet, dann muss eben das Gesetz zurechtgebogen werden.  Ja, so kennen wir Merkel-Deutschland…

Noch ein Hinweis: 

Am heutigen Mittwoch, 23.10.2019 um 20.15 Uhr, ist Corinna Miazga Gast in der Sendung „Jetzt red i ^[80]“ im BR Fernsehen (3. Programm). Das Thema der Diskussionsrunde: „Hetze, Gewalt, Mord – Die unterschätzte Gefahr von Rechts?“.

Man kann sich vorstellen, zu welchem Zweck die bayerische Landesvorsitzende der AfD eingeladen wurde. Es wird spannend sein, mitzuverfolgen, wie sie sich schlägt.

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^[81]

Eugen Prinz ^[82] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[83] und den Blog zuwanderung.net ^[84]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[85] oder Twitter. ^[86]

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Das Hofbräuhaus Speersort in der Hamburger City ist eingeknickt vor den Regierungsparteien und ihren Schlägertrupps und hat der einzigen nennenswerten Opposition in Deutschland ihre Räume gekündigt. Das Abendblatt ^[87] berichtet:

Die Hamburger AfD muss sich einen neuen Ort für ihre Wahlparty am Abend der Bundestagswahl (24. September) suchen. Wie das Hamburger Abendblatt erfuhr, hat das Hofbräuhaus am Speersort (City) die ursprüngliche Zusage wieder zurückgezogen. Die Bürgerschaftsfraktion der Alternative für Deutschland bestätigte die „sehr kurzfristige Absage“. Man suche einen neuen Ort.

Wenig glaubhafte Begründungen

Man hat bei den Betreibern wohl noch sehr gut die G20-„Proteste“ der Linksfaschisten in Erinnerung, die mit ihrer brachialen und menschenverachtenden Gewalt eben diesen Zweck verfolgten, Andersdenkende zu bedrohen und einzuschüchtern.

Da wirken die Erklärungen des auf Linie gebrachten Wirtshaus-Teams wenig glaubhaft, man „habe nicht gewusst“, wer da kommt und „wolle sich politisch nicht positionieren“.

Denn erstens fragt eine gute Restauration durchaus nach, welcher Art die Veranstaltung ist, ob Geburtstags-, Trauer- oder Vereinsfeier oder Parteievent. Danach richtet man die Deko und vor allem die Bewirtung aus. Der erste Teil der Erklärung dürfte also gelogen sein.

Zweitens macht sich kein Restaurant und kein Biergarten gemein mit den Inhalten der Gäste, seien es nun Kaninchenzuchtvereine oder Sozialdemokraten, die dort einkehren. Man wird als gutes Haus auf eine neutrale (gute) Bewirtung und die Zufriedenheit der Gäste allerhöchsten Wert legen, egal ob sie das Grundgesetz verachten, wie Vertreter der GroKo, oder ob sie  – wie im Falle der AfD – zu den Verteidigern unserer Verfassung zählen.

„Man wolle sich politisch nicht positionieren“, zieht also auch nicht, da das mit dem Ausschank von Getränken ja auch gar nichts zu tun hat.

Neben den zu erwartenden Einschüchterungsversuchen der roten SA dürfte auch die drohende Berichterstattung im NDR eine Rolle gespielt haben. Der norddeutsche Rotfunk sekundierte den Straßenschlägern mit einem „Location Check“. Beim Besuch des Speersort wies man das Hotel auf die Gäste der AfD hin, die man dort natürlich schon kannte. Aber man wies darauf hin, dass man „es beim NDR auch weiß“, und das reichte.

Die zu erwartende Zerstörung der Räumlichkeiten durch die asoziale Sturmabteilung des Genossen Mundwinkel wollte man sich dann angesichts zu erwartender Wahlerfolge der AfD und wutschnaubender Reaktionen der GroKo-Schläger wohl doch nicht antun.

Kontakt:

Hofbräu Wirtshaus Speersort
Speersort 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-27880060
Email: info@speersort-hofbraeu.de ^[88]
Facebook ^[89]

Email an den NDR: fernsehen@ndr.de ^[90]

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(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)

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Am 26. August ^[91] des vergangen Jahres wurde in Chemnitz der Tischler Daniel Hillig, laut Staatsanwaltschaft mit fünf Messerstichen, wobei Herz und Lunge des Opfers getroffen wurden, getötet (PI-NEWS berichtete mehrfach ^[92]). Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begann am Montag am Oberlandgericht Dresden der Prozess gegen den angeblich aus Syrien stammenden Alaa S. (23), der als versorgungssuchender Gast der Kanzlerin 2015 nach Deutschland kam.

S. ist angeklagt gemeinsam mit dem immer noch flüchtigen „Geflüchteten“ Farhad A. aus dem Irak den kubanischstämmigen 35-Jährigen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes erstochen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft Alaa S. gemeinschaftlichen Totschlag an Daniel H., versuchten gemeinschaftlichen Totschlag an Dimitri M., der ebenfalls durch Stiche schwer verletzt wurde, sowie gefährliche Körperverletzung vor.

Die Verteidigung des Syrers will aus der Tat ein Politikum machen und trägt die linke Gesinnungsverfolgung bis in den Gerichtssaal, wofür natürlich auch die AfD erhalten muss. Der Beschuldigte entspreche dem „erklärten Feindbild“ jener Menschen, die die AfD unterstützen, so Verteidigerin Ricarda Lang, die auch auf Arabisch ^[93] für Klienten wirbt. Sie fordert nicht nur die Einstellung des Verfahrens, da es angeblich keine Beweise gegen den Angeklagten gäbe, sondern reduziert den brutalen Messermord auch auf ein „Klischee fehlgegangener Flüchtlingspolitik ^[94]“.

Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage entscheidend für faires Verfahren

Noch bevor Staatsanwalt Stephan Butzkies die Anklage verlesen konnte brachte Lang einen Antrag ein, in dem sie unterstellte, der Syrer würde vor diesem Gericht keinen fairen Prozess erhalten, da politischer Einfluss genommen würde und erklärte: „Die Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage ist entscheidend für ein faires Verfahren“. Dann forderte sie unverblümt einen Gesinnungstest vom Gericht ^[95]. Berufsrichter und Schöffen sollten Erklärungen zu folgenden Fragen abgeben:

• Wie ist ihre Einstellung zu Flüchtlingen?
• Haben sie an einer Demonstration von Pegida teilgenommen?
• Sind sie Mitglied oder Sympathisant der AfD?
• Sind sie bekannt mit Neonazis?

Wenn also ein Gericht nicht eindeutig als linksgerichtet einzuordnen ist, so sollte das nun offenbar im Vorfeld genau geklärt werden. So gesehen sollten Personen, die mit der AfD oder Pegida sympathisieren weder Richter noch Schöffen sein dürfen. Mit der SPD den Grünen, Linken und Antifa-Sympathisanten hat man da wohl weniger Bedenken. Nur wer hinter Merkels Invasionspolitik steht ist linken Anwälten, wie Ricarda Lang wohl genehm. Die offene Dreistigkeit mit der die Verteidigerin diese Forderung stellte zeigt, wie zementiert der Linksstaat in Deutschland schon ist. Ähnliche Ansinnen in Bezug auf die linke Ausrichtung von Richtern sind uns bisher nicht bekannt, obwohl es dafür mit Sicherheit genug Belege gebe.

Die Staatsanwaltschaft wies die Kritik der Verteidigung als „nicht sachdienlich“ und in Teilen „unseriös“ zurück.

Der Angeklagte, der sehr selbstbewusst aufgetreten sein soll, schweigt eisern. Da half auch gutes Zureden der Richterin nicht. Verteidigerin Lang: „Frau Vorsitzende, der Angeklagte beantwortet keine Fragen!“

Aktuell sind 24 Verhandlungstage bis Ende Oktober anberaumt. (lsg)

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^[96]Sahra Wagenknecht hat sich in der privaten und politischen Partnerschaft mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und noch nicht ganz ausgedienten Zugpferd der Linkspartei, Oskar Lafontaine, zur öffentlich einflussreichsten und populärsten Figur der deutschen Linken entwickelt. Von ihr hängt das Abschneiden der Linkspartei bei den kommenden Bundestagswahlen in nicht zu unterschätzendem Maße ab. Das ist der selbstbewussten, hochintelligenten und auch präsentablen Politikerin nur zu gut bewusst. Deshalb kann sie sich zu brisanten Themen ^[97] wie „Flüchtlingen“, Asyl oder Terror in einer Weise äußern, die für jeden anderen Politiker das Ende seiner Karriere in der Linkspartei zur Konsequenz hätten. Es gibt allerdings Widerspruch aus der Partei. Denn viele von deren Funktionären hegen offene und mehr noch versteckte Eifersucht und Wut auf die Frau im Rampenlicht.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt)

Doch alle, die verstocktesten Linksradikalen ebenso wie die auf Koalitionen und schöne Regierungsposten schielenden „Realos“ in der Partei, wissen zähneknirschend, dass ein Herabstufen oder gar ein Sturz von Wagenknecht verheerende Folgen für die Wahlaussichten bei den anstehenden Landtagswahlen und im Herbst im Bund haben dürfte. Also wird es vor diesen Wahlen kaum noch zum offenen Konflikt zwischen der Partei und Wagenknecht kommen, wohl aber zu weiteren Spannungen und Sticheleien. Ein offener Konflikt oder gar Bruch ist allerdings nicht ausgeschlossen, wenn das Wahlergebnis der Linkspartei schlecht bzw. unter den eigenen Erwartungen bleiben sollte, die AfD hingegen gut abschneiden wird.

Über die Motive Wagenknechts, die sogenannten „rechtspopulistischen“ Themen nicht nur nicht zu scheuen, sondern auch mit entsprechender Wortwahl zu artikulieren, kann trefflich spekuliert werden. Ist es Überzeugung, Strategie, Taktik oder einfach Lust an der Provokation? Letzteres spielt sicherlich eine Rolle, denn Wagenknecht ist den meisten der Linkspartei-Führer intellektuell überlegen, teilweise haushoch. Das reizt dazu, diese Überlegenheit auch zu demonstrieren. Nur könnte sie das auch ganz anders tun. Reine Taktik kann es nicht sein, was Wagenknecht leitet. Das wäre auch zu durchschaubar und den ganzen innerparteilichen Ärger nicht wert.

Strategisch begründet ist aber die Vorgehensweise der Politikerin sicher. Denn sie hat erkannt, dass alle linken Beschwörungen der „sozialen Gerechtigkeit“ ohne innere Sicherheit und ohne kontrollierte, begrenzte Einwanderung auf den Arbeitsmarkt sowie in die Sozialsysteme nur leere Sprüche sind. Diejenigen Wähler, die in nicht geringer Zahl statt der Linken (oder der SPD) ihre Stimmen der AfD geben, haben das begriffen, Wagenknecht (und Lafontaine) auch. Es sind nämlich diejenigen Wähler, die mit den Folgen der unverantwortlichen Politik der Merkel-Regierung und des Parteienblocks schon weit mehr konfrontiert sind als die Grün- und CDU-Wähler in den besseren Vierteln. Wer diese Menschen nicht verloren geben, sondern sogar zurückgewinnen will, muss sich den Realitäten stellen.

Offenbar sind große Teile der Führungs- und Funktionärsschicht der Linkspartei, bei der SPD kaum anders, nicht bereit, das zu tun. Sie verzichten also aus ideologischem Starrsinn auf Wähler. Das ist für eine auf deren Stimmen angewiesene Partei ein geradezu selbstschädigendes Verhalten und eine Strategie, die direkt ins Abseits führt. Die Frage, ob bei Wagenknechts „rechtspopulistischen“ Tendenzen auch innere, also tiefere Überzeugungen mitwirken, ist nur spekulativ zu beantworten und soll deshalb hier außer Acht gelassen werden. Realpolitisch umso mehr zu beachten ist allerdings, dass die linke Politikerin eine nicht unbedeutende Anziehungskraft auf Teile der Wähler und Mitglieder der AfD ausübt. Damit ist sie auch für diese Partei ein Problem, wenn auch anderer Art.

Was macht diese Anziehungskraft aus? Zum einen sicherlich die zweifellos vorhandene Ausstrahlung einer starken Persönlichkeit, einer sowohl stilbewussten wie intellektuellen Frau, die sich in Szene zu setzen weiß. Sahra Wagenknecht hat es verstanden, sich selbst zu einer politischen Marke zu gestalten. Wichtiger für die Anziehungskraft auf AfD-Kreise ist jedoch ihre Glaubwürdigkeit als Streiterin für soziale Gerechtigkeit. Das ist schon ein besonderes Kunststück, denn zusammen mit Lafontaine lebt sie in einer privaten Welt des gesicherten Wohlstands, dem auch Luxus keineswegs fremd ist. Doch Wagenknecht versteht es hervorragend, diese Tatsache mit den rhetorisch gut vorgetragenen Verweisen auf die nicht zu bestreitenden und größer gewordenen sozialen Unterschiede in Deutschland zu überblenden.

Die führende weibliche Figur der AfD, Frauke Petry, kann im Gegensatz zu Wagenknecht diese soziale Kompetenz, trotz bald fünf Kindern und fehlender neoliberaler Neigungen, kaum vermitteln. Petry wirkt immer noch etwas streberhaft und auch kälter, weniger authentisch als ihre politische Gegenspielerin. Das aber nur nebenbei. Entscheidend ist, dass die Linkspolitikerin soziale Themen und Missstände anspricht, die auch viele um und in der AfD bewegen und empören.

So lange es in der AfD noch nicht entschieden ist, ob sich die Partei in Richtung einer besseren, nichtlinken bürgerlichen Partei oder aber in Richtung einer sozial-patriotischen, rechtsdemokratischen Partei wie der FPÖ entwickelt, wird Wagenknecht ihre Faszination auf die sozial-patriotischen, rechtsdemokratischen Kräfte in der AfD nicht verlieren. Damit ist sie nicht nur für die Linkspartei, sondern auch für die AfD ein konkretes Problem und eine Herausforderung, die nach Antworten verlangt. Es wäre gut, wenn die AfD die bessere Antwort als die ideologisch verstockte SED-Nachfolgepartei fände. Das würde die Anziehungskraft von Sahra Wagenknecht stark mindern, ja wohl sogar zum Verschwinden bringen.

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