Bundespräsident als Gesinnungsrassist

dunkeldeutschlandDie gesamte politische Klasse Deutschlands erweist sich in diesem Sommer 2015 als unfähig und unwillig, das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren. Was sich unter dem Ansturm von vielen hunderttausenden Asylsuchenden aus aller Welt mittlerweile in fast jeder deutschen Kommune abspielt, spottet jeder Beschreibung und lässt nur einen Schluss zu: Unter dem Dauerbeschuss emotionalisierender Medienpropaganda, den Geschäftsinteressen der Einwanderungs- und Asylindustrie sowie dem Verlangen von Wirtschaftskreisen nach einer lohn- und gehälterdrückenden Reservearmee an Arbeitskräften haben diejenigen, die vom Volk des Grundgesetzes zur Wahrnehmung seiner Interessen und Rechte gewählt wurden, bedingungslos kapituliert.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt)

Wäre es anders, dann hätte es schon längst nicht nur – wie in Sachen Griechenland – eine, sondern gleich mehrere Sondersitzungen des Bundestages gegeben. Wäre es anders, dann hätte die Bundesregierung längst die Notbremse ziehen, das von der Realität zertrümmerte Schengen-Abkommen außer Kraft setzen und mit Abschiebungen im großen Maßstab beginnen müssen. Wäre es anders, dann müsste nicht der Ministerpräsident Serbiens geradezu flehentlich darum bitten, seine nach Deutschland gewechselten Staatsbürger aus der Roma-Minderheit fürs Nichtstun etwas weniger aus deutschen Steuergeldern zu pampern, damit sie fürs Nichtstun nicht mehr Geld kassieren als der Durchschnittsverdienst hart arbeitender Menschen in Serbien beträgt.

Aber es ist ja bekanntlich alles nicht anders, ganz im Gegenteil: Die prominentesten Vertreter dieser politischen Versagerklasse, statt in Scham zu versinken, nutzen nun jede Gelegenheit, den Souverän, also ihr eigenes Volk, zu beschimpfen und verächtlich zu machen. Erst fährt Sigmar Gabriel nach Sachsen, um nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch ganz normale besorgte und empörte Bürger als „Pack“ zu beschimpfen, das am besten eingesperrt gehöre. Und nun versteigt sich Bundespräsident Gauck bei einem Besuch einer Unterkunft dazu, alles, was dem vor unseren Augen ablaufenden Asyldesaster nicht begeisterten Willkommensapplaus zu spenden bereit ist, als „Dunkeldeutschland“ zu brandmarken.

Das Gegenteil von dunkel ist hell, deshalb sieht Gauck in den ideologischen und materiellen Profiteuren des Massenandrangs sicher ebenso das „helle Deutschland“, wie er das denen bescheinigt, die mit den besten Motiven, aber absehbar üblen Folgen sich als Flüchtlingshelfer betätigen. Wenn der Bundespräsident das Volk, das er so gerne und lustvoll repräsentiert, in „Dunkeldeutschland“ und „helles Deutschland“ unterteilt, dann ist er ein Gesinnungsrassist, der dieses Volk spaltet.

Der mögliche Einwand, Gauck habe ja nur Rechtsextremisten und Brandstifter gemeint, sticht nicht. Denn sowohl dieser unerfreuliche Personenkreis wie auch die von Gauck, Gabriel oder Merkel noch nie mit ähnlicher Schärfe attackierten linksextremistischen Gewalttäter und Denunzierer gehören halt auch zu Deutschland, sind aber an Zahl und realer Bedeutung viel zu gering, um sie mit dem dramatischen Begriff „Dunkeldeutschland“ verteufeln zu müssen. Wen Gauck, Gabriel, Merkel und all die anderen Politikversager mit ihren Attacken tatsächlich im Visier haben, das sind alle, die mit dem sommerlichen Teilaustausch des deutschen Volkes nicht einverstanden sind.

Doch das sind heute schon Millionen Frauen und Männer, die Tag für Tag das erarbeiten, von dem die politische Klasse ebenso lebt, wie es die Versorgung der Asylsuchenden sichert. Spätestens mit Beginn kühlerer Tage werden diese Millionen auch die Mehrheit im Volke sein. Denn auch die deutsche Schafsgeduld wird dann enden, wenn immer mehr öffentliche Einrichtungen und auch Privatbesitz für Gäste in Beschlag genommen werden müssen, die sich selbst eingeladen haben, um einfach zu bleiben. Bei ihrem Empfang im sächsischen Heidenau hat die Bundeskanzlerin einen Vorgeschmack bekommen, wie sehr es in den Menschen brodelt, die sich von der Politik völlig überwältigt und missbraucht fühlen.

Aber nicht diese Menschen, denen in den Medien böswillig sofort unterstellt wird, Frau Merkel einen „rechtsradikalen Empfang“ bereitet zu haben, sind „Dunkeldeutschland“. Nein, Herr Bundespräsident Gauck, ihr ungeliebtes „Dunkeldeutschland“ – das ist die versagende, hilflose und auch noch ihr eigenes Volk beschimpfende politische Klasse unseres Landes!

(Im Original erschienen auf bff-frankfurt.de)




Video: Attentäter erschießt zwei Reporter in Virginia während eines Live-Interviews

parker_ward - KopieIm US-Bundesstaat Virginia wurden heute morgen die 24-jährige TV-Journalistin Alison Parker und Adam Ward, der 27-jährige Kamermann des Senders WDBJ7 während eines Liveinteviews erschossen. Eine weitere Frau wurde ebenfalls getroffen und schwer verletzt, berichtet die New York Times. Beim Täter handelt es sich um den Afroamerikaner Vester Lee Flanagan (Foto, Mitte), der laut NBC ein ehemaliger Mitarbeiter des Senders sein soll. Nach der Tat flüchtete der bewaffnete Mann. Die Polizei riegelte die Umgebung ab.

Mittlerweile soll der Schütze gefasst und ebenfalls verletzt sein. Laut Auskunft des Geschäftsführers von WDBJ7, Jeff Marks, habe sich der Täter schon während seiner Zeit beim Sender über angeblichen Rassismus von Kollegen geäußert. Ob da das Motiv liegt ist noch unklar. Während der Tat filmte der Mann sich selbst und veröffentlichte das Video:

Hier das Video des Senders:




Merkel in Heidenau – „Wir sind das Pack!“

heidenau0Die Kanzlerin befindet sich auf Betroffenheitstour, gestern baute man ihr in Duisburg-Marxloh ein Potemkinsches Dorf, wo sie sich von einem ausgesuchten Publikum überzeugen ließ, dass alles eigentlich gar nicht so schlimm wäre (PI berichtete). Heute machte sich Angela Merkel (kl. Foto) auf die „Verfolgten“ von Heidenau zu besuchen, in der dortigen Illegalenunterkunft Hände zu schütteln und ihre Solidarität mit illegal in Deutschland eingedrungenen Personen zu bekunden. Die Bürger auf der Straße (das Pack) teilten ihr mit, was sie davon und von ihrer Asylpolitik halten: „Volksverräter, Volksverräter“, riefen sie, einige hatten es ihr auch auf Schilder geschrieben. Und damit sie wusste, wer ihr das ausrichtet skandierten die Bürger: „Wir sind das Pack!“ Update: Jetzt mit Video – das „Pack“ gibt verbales Geleit zur Abreise der Kanzlerin.

(Von L.S.Gabriel)

Etwas mehr als eine Stunde verbrachte Merkel in der Unterkunft, wo sie sich mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (beide CDU) und DRK-Präsident Rudolf Seiters traf. Gemeinsam lässt es sich besser betroffen sein.

Die Welt berichtet:

Merkel hat sich Zeit genommen. Länger als erwartet blieb die Kanzlerin in der Erstaufnahmestelle in Heidenau. Danach machte sie bei einer kurzen Pressekonferenz deutlich: „Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist, das gehört zu unserem Selbstverständnis.“ Es sei „beschämend und abstoßend, was wir hier erleben mussten“. Diese riesige Herausforderung sei nur zu schaffen, wenn der Weg gemeinsam gegangen werde. „Es gibt keine Toleranz denen gegenüber, die die Würde anderer Menschen infrage stellen“, sagte Merkel. Sie kündigte an, noch im September notwendige Gesetzesänderungen vorzunehmen, um die Bedingungen zu verbessern.

Unterdes nutzten einige Asylbetrüger die Plattform, die der Focus ihnen bot und erzählten, sie seien in Heidenau nicht sicher. Dort wurden sie angeblich, als sie morgens die Unterkunft verließen, von Deutschen verfolgt, wenn sie nicht geflohen wären, wären sie nun tot, so einer der Illegalen. Sie wollen weg, zurück nach Dresden. Der wahre Grund dürfte aber wohl darin liegen, dass man in der Großstadt seinen kriminellen Machenschaften besser nachgehen kann. In Heidenau ist vermutlich auch der Absatzmarkt für Drogen nicht groß.

Eine ähnliche dramaturgische Leistung bot nur noch Merkel auf, als sie mit betroffenem Blick in Richtung Asylforderer sagte: „Danke denen, die Hass zu ertragen haben“.

Das „Pack“ vor der Tür hatte auch etwas zu sagen: „Ich habe Angst um unsere Zukunft, dass wir überrannt werden“, sagte eine junge Frau. „Was wird für uns getan?“, fragte eine andere. „Es geht um die Menge und die Auswahl der Leute. Merkel sagte, sie will mit den Flüchtlingen sprechen. Die sollte auch mit uns sprechen!“ Ein weiterer Passant: „Die Politiker ziehen ihre Betroffenheitsmasche ab.“

Einige Autos hupten lautstark als sie vorbeifuhren. „Die gehen nie wieder“, war man sich einig. Mittlerweile ist der Kanzlerspuk in Heidenau wieder vorbei, die Buh-Rufe verhallt. Aber neuer Besuch hat sich schon angekündigt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teilte in einer Presseaussendung mit er werde:

am morgigen Donnerstag, 27. August auf Einladung von Bürgermeister Jürgen Opitz und des örtlichen Pestalozzi-Gymnasiums gemeinsam mit dem Projekt „Gesicht zeigen e.V.“ Heidenau besuchen und dort mit 150 Schülerinnen und Schülern der 11./12. Klasse über die Ereignisse der vergangenen Tage diskutieren.

Begleitet wird Bundesminister Maas dabei von der Fernseh-Moderatorin Dunja Hayali, die ebenso wie Heiko Maas das Projekt „Gesicht Zeigen e.V.“ seit längerem als prominente Patin unterstützt. [..]

Im Anschluss an die Veranstaltung steht Bundesminister Maas um 12 Uhr vor dem Schulgebäude (Pestalozzi-Gymnasium, Hauptstr. 37, 01809 Heidenau) gerne für ein Statement und Nachfragen zur Verfügung.

Der Verein „Gesicht Zeigen!“ wird u. a. vom Justizministerium, also aus Steuergeld finanziert. „Gesicht zeigen e.V.“ ist landesweit an Schulen unterwegs, um unseren Kindern beizubringen, was sie zu denken und zu sagen haben, was Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz ist. Indoktrination des Nachwuchs-Packs auf Steuerkosten, also. Volksverräter wohin man schaut, nur allmählich lassen sich wohl nicht mehr alle Bürger für dumm verkaufen.

Abfahrt der Kanzlerin aus Heidenau, das „Pack“ gibt Geleit:




Alex Feuerherdt: UN gegen Israel, neues Kapitel

rima_khalafDie so unendliche wie zutiefst unrühmliche Geschichte mit dem Titel «Vereinte Nationen gegen Israel» ist um ein weiteres Kapitel ergänzt worden. Nachdem sich Rima Khalaf, die Leiterin der Wirtschafts- und Sozialkommission der Uno für Westasien (ESCWA), zum wiederholten Male mit stramm antiisraelischen Äusserungen hervorgetan hatte, wandte sich Israels Botschafter bei den UN, Ron Prosor, an das Amt für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen (OIOS). Prosor bat dessen Chefin Carmen Lapointe, eine Untersuchung gegen Khalaf auf den Weg zu bringen. In einem Brief an Lapointe schrieb der israelische Diplomat der Nachrichtenagentur AP zufolge: «Frau Khalaf hat ihre Stellung für eine gegen Israel gerichtete Agenda missbraucht und damit die Pflichten und Prinzipien der UN verletzt.» Gegen sie müssten deshalb dringend Ermittlungen eingeleitet werden.

Bei der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien handelt es sich um eine der fünf regionalen Kommissionen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC), der seinerseits eines der sechs Hauptorgane der Uno ist. Die Hauptaufgabe der ESCWA, die ihren Sitz in Beirut hat, ist die Förderung und Entwicklung ihrer 17 Mitgliedsstaaten im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Die Jordanierin Rima Khalaf leitet diese Einrichtung seit fünf Jahren und hat Israel bereits mehrfach mit scharfen Worten angegriffen. So sagte sie beispielsweise im Februar 2014 in einer Rede, durch sein Selbstverständnis, ein jüdischer Staat zu sein, verletze Israel «die Rechte sowohl der muslimischen als auch der christlichen Ureinwohner» und verfolge «das Konzept ethnischer und religiöser Reinheit», das «im 20. Jahrhundert unerhörtes menschliches Leid verursacht» habe. Damit spielte sie, diplomatisch verklausuliert, auf die Shoah an und warf Israel de facto vor, nun selbst auf ein solches Menschheitsverbrechen zuzusteuern.

Ron Prosor hatte sich bereits damals an den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gewandt und ihn zur Entlassung von Khalaf aufgefordert. Es sei «inakzeptabel, dass weiterhin unter der Fahne der Vereinten Nationen und unter missbräuchlicher Inanspruchnahme von UN-Ressourcen aufrührerische antiisraelische Äusserungen getätigt werden», schrieb der israelische UN-Botschafter seinerzeit an Ban. Statt den Frieden zu fördern und die Entwicklung der arabischen Staaten im ökonomischen Bereich voranzutreiben, treibe Rima Khalaf «durch die Dämonisierung Israels ihre persönliche Agenda voran», ergänzte Prosor. Und das sei unfassbar. Khalaf durfte gleichwohl im Amt bleiben, denn Ban Ki-Moon sah davon ab, etwas gegen sie zu unternehmen.

Nun attackierte die ESCWA-Leiterin den jüdischen Staat erneut. Sie ergriff Partei für eine «Gaza-Flottille», mit der antiisraelische Aktivisten im Juni erneut versucht hatten, die völkerrechtlich zulässige Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Während Khalaf den Konvoi als «legitim» bezeichnete, verglich sie die israelischen Massnahmen, um die Schiffe aufzuhalten, mit den «gewalttätigen Entführungen durch Piraten zu Lande, zu Wasser und in der Luft, bei denen die Welt nicht zögert, sie terroristisch zu nennen». Bei einer Veranstaltung im UN-Hauptquartier in New York sagte sie zudem, die «internationale Gleichgültigkeit gegenüber der israelischen Besatzung» habe zu einer «Erosion des Vertrauens in die globale Gerechtigkeit geführt» und «manche Menschen dazu gebracht, das Recht in ihre eigenen Hände zu nehmen». Was als Terrorismus verurteilt werde, sei nichts anderes als «ein Krieg für Gerechtigkeit».

Diese neuerlichen Ungeheuerlichkeiten veranlassten Ron Prosor nun, das Amt für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen einzuschalten und dessen Leiterin Carmen Lapointe aufzufordern, gegen Rima Khalaf zu ermitteln. «Khalafs Äusserungen triefen vor Antisemitismus, und es ist inakzeptabel, dass eine führende Figur der Uno solche Worte mit Unterstützung der Vereinten Nationen von sich geben kann», schrieb Prosor an Lapointe. Ob der UN-eigene «Watchdog» tatsächlich aktiv und Khalaf schliesslich von ihren Aufgaben entbunden wird, steht jedoch in den Sternen. Denn die antiisraelischen Statements der Jordanierin sind kein Einzelfall, sondern vielmehr typisch und charakteristisch für die Uno. Was den Umgang mit dem jüdischen Staat betrifft, stinkt der Fisch bei der Weltorganisation vom Kopfe her – und das schon lange. (Im Original erschienen bei audiatur-online.ch, gefunden auf der Achse des Guten)




Mordaufruf gegen Markus Beisicht, Tobias Huch und Michael Stürzenberger

att-1Am 18. August hat ein gewisser „Al-Ghazwah“ per Twitter einen Mordaufruf gegen die Politiker Markus Beisicht (Pro NRW), Tobias Huch (FDP) und Michael Stürzenberger (Die Freiheit) veröffentlicht. Die Kriminalpolizei nimmt diesen Aufruf ernst und hat Ermittlungen eingeleitet. Bild berichtete bereits, dass Facebook bei der Suche nach dem Klarnamen des Mohammedaners, der auf seiner Seite und bei Twitter intensiv für die Teilnahme am Dschihad wirbt, nicht sonderlich hilfreich ist.

Die Kriminalpolizei in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist hellwach aufgrund der Reaktionen unter dem Mordaufruf:

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Erst im März 2013 wurde ein geplantes Sprengstoffattentat von vier Salafisten auf Pro NRW-Chef Markus Beisicht in letzter Minute vereitelt. Wie blu-News aktuell berichtet, soll beim Prozess dazu in Düsseldorf der strafrechtlich relevante Teil zum versuchten Attentat auf Beisicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Zu dem aktuellen Mordaufruf gegen ihn sagte Beisicht gegenüber PI: „Ich lasse mich auch von dieser Morddrohung nicht beeindrucken und gehe davon aus, dass die Polizei meine Familie und mich dagegen schützt.“

Die BILD berichtet von den Schwierigkeiten, die Facebook bei der Suche nach dem Urheber des Mordaufrufs und der willigen Vollstrecker bereitet. Die Boulevard-Zeitung erwähnt dabei allerdings nur den FDP-Politiker Huch und pixelt die beiden „rechten“ Politiker Beisicht und Stürzenberger weg. Nach Art von: Mordaufrufe gegen islamkritische Politiker sind nicht der Rede wert – sind die ja irgendwie selbst schuld!

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Tobias Huch ist Beisitzer im Landesvorstand der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz und setzt sich für die Unterstützung der Flüchtlinge aus dem Nordirak ein. Das reicht offensichtlich, um den Zorn der fundamentalen Moslems zu entfachen. Huch wurde bereits angedroht, dass ihm bald der Kopf abgeschnitten werde. Seine Reaktion bewies immerhin Sinn für Humor:

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Es ist schon cool, auf eine solche Androhung nach dem genauen Zeitpunkt zu fragen, damit man den dann überflüssig gewordenen Friseurtermin noch absagen kann. Dies wäre auch eine passende Antwort von Michael Stürzenberger gewesen, als ihm der afghanische Mohammedaner Harun P. im März 2013 mitten in der Münchner Fußgängerzone vor laufender Kamera den typisch mohammedanischen Kopfabschneide-Wunsch ankündigte. Weniger cool ist allerdings die Distanzierung des Tobias Huch von den anderen beiden, die vom Mordaufruf ebenfalls betroffen sind:

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Hier der originale Mordaufruf auf Twitter:

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Auf Twitter und Facebook platziert der fromme Moslem „Al-Ghazwah“ Aufrufe zum Dschihad, die er mit einschlägigen Koranbefehlen auch bestens begründen kann:

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Nun, das müssen wir aushalten. Denn der Islam gehört schließlich zu Deutschland, wenn sogar die Bundeskanzlerin davon überzeugt ist. Nie dabei vergessen: Die zahllosen Tötungsbefehle des Korans sind allesamt falsch übersetzt, aus dem Zusammenhang gerissen und falsch interpretiert. Gewalt und Töten hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Islam zu tun. Der Islam ist friedlich, wie es schließlich auch seine 1400-jährige Geschichte eindrucksvoll beweist, und wer das Gegenteil behauptet, ist sofort zu töten. Einen fröhlichen Dschihad dann noch…




Berlin: Polizei muss 34. Bärgida schützen

[Am Montag] musste die Polizei in Berlin demonstrierende Bürger der Bärgida vor einem gewalttätigen Mob hysterischer Linksextremisten schützen. Der von Merkel, Gabriel und der Presse geschürte Hass gegen Oppositionelle wird zu handgreiflicher Gewalt. (Quelle: Quotenqueen / Einen ausführlichen Bericht zur Bärgida-Demo und zu den Vorfällen gibt es hier)




München: Rentnerin von Problemreisendem im Zug angespuckt und mit Messer bedroht

bahnhofDie Flutung unseres Landes mit hunderttausenden von kulturfremden und hochaggressiven Invasoren bedroht unser Volk massiv. Jede Begegnung mit testosterongefüllten Asylmissbrauchern kann lebensgefährlich enden. Eine schockierende Erfahrung machte in München jetzt eine Rentnerin, die einen 38-jährigen Problemreisenden im Zug darauf hinwies, seine Füße von der Sitzbank zu nehmen. Die Reaktion ist typisch für einen Herrenmenschen, auch wenn der Münchner Merkur ihn nur ganz bewusst neutral als „38-jährigen Mann“ beschreibt. Aber welche Personengruppe reagiert üblicherweise so: Der „Mann“ beleidigte und bespuckte die 69-jährige Frau. Als ihr Ehemann zu Hilfe eilte, zog der „Mann“ sein Klappmesser und drohte damit. Polizisten schritten daraufhin ein, der „Mann“ wehrte sich massiv und verletzte einen Beamten, so dass jener im Krankenhaus mit Rippenprellungen behandelt wurde.

(Von Michael Stürzenberger)

Der Münchner Merkur berichtet ausführlich, lässt aber ganz bewusst jegliche nähere Beschreibung des „38-jährigen Mannes“ weg, denn es soll ja schließlich keine „fremdenfeindliche“ Stimmung im Volk hochkommen:

Gegen 16.35 Uhr bemerkte die Münchnerin im bereitgestellten Meridian-Zug, dass ein Mann seine Füße auf der Sitzbank abgelegt hatte. Die 69-Jährige forderte den Mann auf, die Schuhe vom Sitz zu nehmen. Daraufhin beleidigte der Mann die Münchnerin und folgte ihr dann sogar zu ihrem Sitz, wo eine mitreisende Bekannte und der 73-jährige Ehemann warteten.

Noch im Gang eskalierte dann die Situation: Den Ermittlungen nach soll der Mann der Münchnerin ins Gesicht gespuckt und anschließend ein Klappmesser gezogen haben, als der Ehemann sich schützend vor seine Frau stellte. Dabei soll der Tatverdächtige dem Ehemann verbal gedroht und das Messer in der Hand gehalten haben.

Bestens bekannt dann auch das Verhalten des „Mannes“ gegenüber den herbeieilenden Polizeibeamten:

Die Bundespolizeistreife stoppte die Ausfahrt des Zuges und forderte den 38-Jährigen auf, den Zug zu verlassen. Dem kam der Mann nach zahlreichen Appellen widerwillig nach. Am Bahnsteig zeigte sich der Mann äußerst aggressiv. Beamte stellten das Klappmesser sicher und nahmen den 38-Jährigen vorläufig fest. Hierbei wehrte er sich massiv. Mehrere, zwischenzeitlich hinzugekommene Beamte mussten den 38-Jährigen festhalten, um ihn zur Wache zu bringen. Ein Beamter erlitt dabei eine Rippenprellung und musste im Krankenhaus untersucht werden.

Wenn der Täter ein Deutscher gewesen wäre, hätte es die Redaktion mit Sicherheit in ihrem Artikel erwähnt. So aber ist die Beschreibung typisch nebulös. Kein Einzelfall, sondern Dauerzustand in der mit Hochdruck vertuschenden deutschen Medienlandschaft. Ein aktuelles Beispiel war die „XY-Ungelöst“-Sendung des ZDF, die einen Bericht über einen Vergewaltigungsfall nicht senden wollte (PI berichtete hier und hier), da der Tatverdächtige ein Schwarzer ist. Mit der unfassbaren Begründung:

„Wir wollen kein Öl ins Feuer gießen und keine schlechte Stimmung befördern. Das haben diese Menschen nicht verdient.“

Bei dem aktuellen Fall in München werden auch Erinnerungen an den 76-jährigen Rentner Bruno wach, der Ende Dezember 2007 einen Türken in der Münchner U-Bahn bat, das Rauchen einzustellen. Daraufhin wurde er von jenem und seinem griechischen Freund bespuckt, als „Scheiß-Deutscher“ beschimpft und anschließend abartig brutal zusammengetreten. Auch gegen den Kopf, als er bereits wehrlos am Boden lag. Vor der Tat rief einer der beiden Täter einen Freund an und sagte ihm:

„Jetzt wirst Du gerade Zeuge, wie ich einen Deutschen umbringe!“

Bruno überlebte nur mit viel Glück. 3700 andere Deutsche, die nach Berechnung von 1990-2012 Opfer von ausländischen Tätern wurden, hatten dieses Glück nicht. Wann wird diesem brandgefährlichen Spuk endlich mit einer konsequenten Anwendung des Asylrechtes, realitätskonformen Null-Toleranz-Politik, hart durchgreifenden Polizei und strengen Justiz ein Ende gesetzt? Solange linksverdrehtes Denken in all diesen Bereichen vorherrscht, sicher nicht..




Höhe der Asylkosten immer noch ein Rätsel

asyl-kosten-niemand-weissHier wieder eine Zusammenstellung weiterer dringend erforderlicher Ausgaben des VEB für Asylanten (ein Prozent), Geduldete (35,1 Prozent), Illegale (63,9 Prozent) und weitere Einströmende. Zur freundlichen Kenntnisnahme durch den braven Steuerzahler und bayerischen Transferzahler, denen der VEB Asyl keinerlei Rechenschaft schuldig ist. MfG Merkel

veb-asylVEB Asyl Deutschland – Brigade Kostenverschleierung

Offenbar ist die WELT auf den PI-Kontenrahmen für die Ermittlung der Asylkosten gestoßen (s. Tabellen unten). Seit geraumer Zeit versucht PI Licht ins Dunkel zu bringen und den gesamtwirtschaftlichen Schaden zu ermitteln, den das völlig übertriebene Asylforderungsrecht bei den deutschen Steuerzahlern anrichtet. Schon früh wurde uns klar, dass Kosten auf verschiedenen Ebenen verursacht werden und es schwierig ist, die Gesamtkosten zu ermitteln. Personalkosten (die oft einen großen Anteil ausmachen) werden in den seltensten Fällen gesondert berechnet. Wenn man Zahlenangaben findet, dann beziehen sie sich oftmals nur auf die „Unterbringung“, unklar bleibt, ob darin weitere Leistungen enthalten sind oder diese extra anfallen. Völlig offen und medial unthematisiert sind die Ausgaben für Asyl-Einwanderer, wenn sie den Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes verlassen und über die Sozialhilfe- und Hartz IV-Schiene alimentiert werden. Ein abgeschlossenes Asylverfahren bedeutet nämlich mitnichten ein Ende der Alimentation – im Gegenteil: diese steigt je länger der Aufenthalt ist, auch der illegale! Insgesamt entsteht der Eindruck einer Verschleierung der realen Kosten. Diesen Eindruck hat die WELT nun bestätigt, nachdem sie zahlreiche ernüchternde Erkundigungen bei den zuständigen Stellen eingeholt hat:

Viele Länder können nicht einmal erklären, was sie da genau rechnen. Selbst im Bundesinnenministerium ist man mit dem eigenen Zahlensalat überfordert. Für die Kostenkontrolle ist das ein Desaster.

Offenbar weiß man auch gar nicht so genau, wie viele Ausländer mittlerweile illegal eingewandert sind ohne in den Statistiken aufzutauchen:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Beispiel erhöhte in der vergangenen Woche seine Prognose für die Zahl der Flüchtlinge auf 800.000 für dieses Jahr. Gleichzeitig erklärte er, dass man jetzt die Statistik geändert habe. Anstatt die Zahl der Asylantragssteller zu prognostizieren, nenne man nun die erwarteten Flüchtlinge. Diese Zahl sei deutlich höher, weil viele Leute eben doch nicht gleich am Anfang einen Asylantrag stellten. […] Nur, wie viele Flüchtlinge hätte der Bundesinnenminister dann nach der alten Berechnungsmethode erwartet? Wie groß ist nun der Unterschied? Wie kann man das vergleichen? Ein Anruf bei der Behörde. Er könne das nicht erklären, sagt ein Sprecher de Maizières nach langem Gespräch. […] das zuständige Ministerium kann eine Umstellung der Berechnungsmethode fachlich nicht erklären. Dabei sind diese Zahlen doch eine Kalkulationsgrundlage für die Finanzplanung.

Die Länder betreiben nur eine Grobkalkulation:

Fragt man bei den zuständigen Ministerien nach den entsprechenden Ausgaben, erhält man als Antwort lediglich die Zahl, die im Haushaltsplan für diesen Bereich veranschlagt wurde. Planzahlen also, keine konkreten Berechnungen. Auf Nachfrage nach den konkreten Ausgaben heißt es nur: viel zu aufwendig.

Kostenkontrolle nicht vorhanden:

Eine Anfrage beim Bundesrechnungshof, der obersten Kontrollinstanz des Bundes, führt zu einer weiteren Überraschung. Obwohl der Bund den Ländern bislang die Hälfte der Ausgaben abnimmt, gibt es dort keine Kritik an den wenig vergleichbaren Statistiken. Nicht unser Thema, heißt es da. Das sei Ländersache. Wohin das führt, sieht man ja.

Fazit:

niemad-weiss-was-asyl-kostetWir hatten auch geschrieben, dass es keinerlei Kostenbegrenzung nach oben gibt und ständig mit Nachtragshaushalten hantiert wird. Ein Umstand, der die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse in Gefahr bringt. Aber offensichtlich stehen die Rechte jedes Ausländers höher als das Grundrecht der Bundesbürger auf Eindämmung der Staatsverschuldung und Steuerlasten.

Man sollte diesen Räuberstaat endlich zur Rechernschaft ziehen und in jedem Bundesland beim Bund und in jeder Gemeinde eine Vollkosten-Offenlegung inkl. der zurechenbaren Personalkosten, Sachmittel, Sicherheitskosten etc. erzwingen! Und zwar für Asylbewerber und ehemalige Asylbewerber, die sich in Massen im Bundesgebiet befinden.

Die steuerzahlenden Bürger sind dazu aufgerufen, von ihrem Informationsrecht Gebrauch zu machen und bei den Kämmerern und Länder-Finanzministern regionale Vollkostenrechnungen inkl. sämtlicher zurechenbarer staatlichen Leistungen im Zusammenhang mit Asylbewerbern und ehemaligen Asylbewerbern für das zurückliegende Wirtschaftsjahr anzufordern.

Fordern Sie bei Ihrem Kämmerer und ihrem Landesfinanzminister eine Kostenaufstellung an. Für:

1. Asylbewerber
2. ehemalige Asylbewerber sowie deren Familiennachzug

2.1 anerkannte Asylanten
2.2 geduldete ehemalige Asylbewerber
2.3 ausreisepflichtige ehemalige Asylbewerber

Jeweilige Posten:

a) Unterbringung

  • Erstellung von Gebäuden
  • Sanierung von Gebäuden
  • Unterhalt von Gebäuden (Hausmeister, Reparaturen, Renovierungen, Reinigung etc.)
  • Gebäude-Mieten und Nebenkosten
  • Warmmieten bei dezentraler Unterbringung
  • Security
  • Einrichtungen (Küchen, Möbel etc.)

b) Lebensunterhalt

  • Wert der ausgegebenen Sachmittel
  • ausgezahlte Asylbewerberleistungen
  • ausgezahlte Sozialhilfe / Hartz IV
  • „Hilfen zum Lebensunterhalt“

c) Medizinische Versorgung

  • Arztkosten, Behandlungskosten, Medikamente, Hilfsmittel, stationäre Aufenthalte, Zahn- und Kieferbehandlungen
  • „besondere Leistungen“ (z.B. OPs, Therapien, Geburten)
  • amtsärztliche Leistungen (Einschulungsuntersuchungen, meldepflichtige Krankheiten, Impfberatungen, Kostenbewilligungen etc.)

d) Kinder und Jugendliche

  • Jugendhilfe-Ausgaben für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
  • Kinderbetreuung
  • Beschulung

e) Beratung und Betreuung

  • Dolmetscher
  • Sprachkurse
  • soziale Betreuung
  • Beratung

f) Verfahren

  • Verwaltungsaufwand (Personal- und Sachkosten sämtlicher beteiligter Behörden inkl. Polizeiaufwand und Abschiebungen)
  • juristische Verfahren (Ermittlungsverfahren, Klagen, Widersprüche)

g) Sonstiger Aufwand / gestiegener Aufwand im Zusammenhang mit Asylbewerbern oder ehemaligen Asylbewerbern

veb-asylVEB Asyl Deutschland, Brigade Umverteilung

Leistungsbezug nach Asylbewerber-Leistungsgesetz:

2010: 130.000 Personen

2014: 363.000 Personen

Was die Lügenpresse weglässt: Es ist immer nur ein gewisser Prozentsatz der Asyl-Einwanderer, die nach Asylbewerber-Leistungsgesetz alimentiert werden. Sobald die Personen 15 Monate in Deutschland sind oder den Asylbescheid erhalten haben, beziehen sie Sozialhilfe. Wie hoch der Aufwand dafür ist, hat die Lügenpresse leider noch nicht recherchiert. Es ist aber logisch, dass die wenigsten alimentierten Ausländer per Blue Card eingereist sind.

Ab dem 4. Monat gibt es mehr Geld statt Sachleistungen, schreibt Barbara John im Tagesspiegel (und übt dort grundsätzliche Kritik an unserem Asylrecht, bdas babuch Illegale alimentiert!):

Denn wer es als Flüchtling nach Deutschland schafft, hat Anspruch auf ein Asylverfahren. Offene Grenzen, hohe Mobilität und das Milliardengeschäft der Schlepperbanden ermöglichen die Einreise. So kommen derzeit vierzig Prozent der Asylbewerber aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ des Westbalkans.

Politische Verfolgung gibt es dort nicht, aber jede Menge Perspektivlosigkeit für sozial Schwache. Für sie ist der monate-, manchmal auch jahrelange Aufenthalt finanziell ein Gewinn. Deshalb bringt der Streit ums Taschengeld nichts. Für sie zählen die Monate, die sie hier im Verfahren sind. Ab dem 4. Aufnahmemonat bekommen sie etwa 360 Euro zur Versorgung neben der Unterkunft, ab dem 15. Monat so viel wie ein Hartz-IV-Empfänger. Die kürzeste Zeitdauer der Asylprüfung für diese Gruppe beträgt jetzt durchschnittlich mehr als fünf Monate. Danach beginnt der individuelle Kampf um die Bleibeverlängerung. Es werden Widerspruchs- und Klageverfahren angestrengt, später Reiseunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt, und wenn alle Halteseile zu reißen drohen, lässt man sich vor dem Gerichtstermin in eine Klinik einweisen, um nach drei Tagen „in gutem Allgemeinzustand“, wie es die Gerichtssprecherin eines Verwaltungsgerichts mitteilte, wieder aus dem Krankenhaus entlassen zu werden.

Nein, Schmarotzervorwürfe sind neben der Sache. Die Leute verhalten sich völlig legal und rational, sie nutzen die gesetzlich gegebenen Möglichkeiten, wie wir es bei anderen Gelegenheiten auch tun. Und reisen sie nicht freiwillig aus – warum sollten sie? –, werden sie weiter unterstützt. Auch das ist gesetzlich so vorgesehen. Dass die schließlich doch drohende Abschiebung nur zögerlich vollzogen wird, zeigen die wachsenden Zahlen der Ausreisepflichtigen.

veb-asylVEB Asyl, Brigade BAMF

Für die 1.000 neuen Stellen bis November gibt es bereits 3.000 Bewerbungen. Die Mitarbeiter müssen einen Bachelorabschluss oder ein Diplom in öffentlicher Verwaltung haben. Außerdem werden sie zum Asyl- und Ausländerrecht sowie zu den Herkunftsländern der Asylsuchenden geschult. (MDR)

veb-asylVEB Asyl, Brigade Gebäude

Die Asyl-Brigaden, die Zeltdörfer aufgebaut haben und nicht wissen, wo sie den nächsten Ansturm unterbringen sollen, haben Panik vor dem Winter. Denn Asylbewerber haben Anspruch auf eine beheizte Unterkunft. Durch den Asyl-Ansturm wurden beheizte Unterkünfte in Ballungsgebieten bereits zur unerschwinglichen Mangelware:

Berliner Experten erklären den starken Kostenanstieg auch in ihrer Stadt nicht zuletzt mit den gestiegenen Unterbringungskosten. Weil Berlin zum Beispiel keine freien Räumlichkeiten mehr hat, müssen Containerdörfer gebaut werden, oder die Stadt bringt die Flüchtlinge zum Teil in Hostels unter. Das alles kostet mehr Geld als das Wohnen in bereits abgeschriebenen Einrichtungen, für die niedrigere Kosten anfallen. (Welt)

Die Heizperiode beginnt in unseren Breitengraden oft schon im Oktober. Es kursieren vier Ideen, rasend schnell an beheizte Unterkünfte zu gelangen:

a) Beschlagnahmung von privaten Immobilien

Der Vorstoß mehrerer Oberbürgermeister, im bevorstehenden Winter notfalls leer stehende Häuser zu beschlagnahmen, stieß jedoch auf enorme Gegenwehr. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor dem „Irrglauben“, mit Wohnungsbeschlagnahmen könne die Misere auch nur ansatzweise behoben werden. […] Der Deutsche Landkreistag verteidigte den Vorstoß dagegen als letztes Mittel, wenn alle anderen Möglichkeiten der Unterbringung wie Sporthallen und Zelte ausgeschöpft seien. (Welt)

b) zügiger Neubau

Hauptgeschäftsführer [des Deutschen Städte- und Gemeindebundes] Gerd Landsberg forderte stattdessen ein groß angelegtes Neubau-Sofortprogramm. „Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist ein bundesweites Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte“, verlangte Landsberg. „Dabei muss auf alle Standards verzichtet werden, die nicht Statik, Sicherheit und Brandschutz betreffen.“ Auch Energiesparvorgaben müssten zurückgestellt werden. (Welt)

Dafür werden 2 Mrd. € aus dem Steuersäckel gefordert.

c) Beschlagnahmung von Turnhallen

„Gehen wir von den neuen Zahlen aus, füllen wir folglich jede Woche eine Turnhalle.“

Würden sich Gemeinden gegen eine Übernahme ihrer Halle sperren, besteht nach dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz die Möglichkeit, das Gebäude zu beschlagnahmen. Ähnliches gelte laut Foerst für vereinseigene Hallen, „sofern die Verhältnismäßigkeit gegeben ist, also der Landkreis seine eigenen Gebäude schon zur Verfügung gestellt hat“.

Eine Lenkungsgruppe hat einen Kriterienkatalog erstellt, der festlegt, ob und in welcher Reihenfolge die Hallen umfunktioniert werden. (Merkur)

d) Schnelle Umrüstung leerstehender öffentlicher Gebäude

Damit Asylsuchende bis zum Winter ein festes Dach über dem Kopf haben, plant die Landesregierung Sachsen-Anhalt, leerstehende Landesgebäude umzurüsten. […] Das sei aber nur eine kurzfristige Lösung, da im Regelfall diverse Richtlinien eine schnelle Umrüstung von Gebäuden verhindern würden. Die Landesregierung erwartet jedoch, dass die EU-Kommission die entsprechenden Richtlinien für die Flüchtlingsunterbringung aussetzt.

Beschlagnahmung, zweierlei Baurecht, Neubauten für 63,9 % Asylbetrüger, Ausfall des Schul- und Vereinssports – wer dagegen protestiert, ist vermutlich Nazi.

veb-asylVEB Asyl, Brigade Bundeswehr

Die Bundeswehr spielt im Mittelmeer letztes Glied in der Schleuserkette und holt Afrikaner aus libyschen Küstengewässern ab. Außerdem ließ sie sich einige Großzelte für die Asylunterbringung abschwatzen. Weitere Aktivitäten von Verteidigungsministerin von der Leyen:

Asyl-Kasernen: 18

Soldaten abkommandiert zur Bearbeitung von Asylanträgen: 100

veb-asylVEB Asyl, Brigade Hochschulen

Nach einer kürzlich verabschiedeten Reform können Flüchtlinge bereits nach 15 Monaten Aufenthalt Bafög beantragen. Bisher betrug die Wartefrist vier Jahre. (Berliner Morgenpost)

veb-asylVEB Asyl Bundesländer, Brigaden Abschiebung

Die Bundesländer sind für die Beendigung des Ausländer-Aufenthaltes in Deutschland zuständig. Dieser Aufgabe kommen sie nur schleppend nach:

Trotz massiver Steigerung der Zahl der Asylbewerber und hoher Ablehnungsquoten werden nur wenige  Ausländer tatsächlich abgeschoben. Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) lagen zwischen 2010 und 2014 die Zahlen zwischen rund 7.500 und 10.800 Abschiebungen.
In manchen Bundesländern, so berichtet die F.A.S., wurden in der ersten Hälfte dieses Jahres trotz einer Verdreifachung der registrierten Flüchtlinge weniger Personen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum.
Besonders auffällig sind Schleswig-Holstein und Thüringen, das von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird. In Thüringen wurden 2014 noch 234 Personen abgeschoben. In diesem Jahr waren es bis Ende Juni 59. Abgesehen von Vollzugshindernissen wie fehlenden Papieren und Krankheits-Attesten trägt offenbar auch eine schlechte Personalausstattung zu der Situation bei. Nach einem internen länderübergreifenden Bericht war bei einer Stichprobe unter 55 Ausländerbehörden in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der Sachbearbeiter nur in sieben Ämtern erhöht worden. Alle anderen blieben konstant, einige strichen sogar Stellen.

Thüringen:

Nach Informationen der F.A.S. arbeiten dort künftig acht Personen statt bisher vier.

veb-asylVEB Asyl Baden-Württemberg

Etat Integrationsministerium 2014: 247 Mio. € für:

  • Pauschalen für die Asylbewerber an die Kommunen
  • Erstaufnahmeeinrichtungen
  • Integrationskurse
  • Sach- und Personalkosten des Ministeriums

veb-asylVEB Asyl Berlin, Brigade Unterbringung

Unterbringungkosten:

2010: 2,1 Mio. € für 2.708 Personen, pro Kopf 778,73 €

2014: 95 Mio. € für 11.262 Personen, pro Kopf 8.425,19 €

Die Unterbringung macht derzeit ca. 50% der Asylbewerberleistungen aus.

veb-asylVEB Asyl Berlin, Brigade Spandau

Drei Erstaufnahme-Einrichtungen, 63% der Erstaufnahmen von Berlin, jährlich durchlaufen mehr als 4000 potentiell infektiöse Personen diese Einrichtungen

280.000 € für Impf-Sprechstunden (Personal aus Eigenmitteln des Bezirks, Impfstoffe zahlt die Stadt)

veb-asylVEB Asyl Hamburg

Asylkosten 2015: 600 Mio. € (Unterkünfte, Betreuung, Beschulung)

Ausländerbehörde: 300 Mitarbeiter + 110 neue Stellen

veb-asylVEB Hessen, Brigade Rheingau-Taunus-Kreis

60 Asylunterkünfte + Erstaufnahme in Gießen

1,2 Mio. € für medizinische Versorgung

Pro Jahr 60 Fälle meldepflichtiger Asylbewerber-Krankheiten wie Krätze und Tuberkulose mit monatelanger medizinischer Betreuung.

250 amtsärztlichen Untersuchungsaufträgen für Asylbewerber (Hilfsmittelverordnungen, Behandlungen, OPs)

150 Einschulungsuntersuchungen, Prüfung von Impfbüchern

80 zahnärztliche Gutachten (FAZ)

veb-asylVEB Asyl NRW, Brigade Bad Godesberg

7,7 Mio. € für den Kauf und die Renovierung eines 3200 qm Gebäudes zur Unterbringung von 150 Asylbewerbern

veb-asylVEB Asyl NRW, Brigade Düsseldorf

Düsseldorf ist noch nicht pleite und bietet seinen Asylbewerbern besonderen Service.

Wenn keine Waschmaschinen installiert werden können, wird ein Wäschedienst beauftragt:

„Wir haben die Waschmaschinen bestellt, sie sind abholbereit, werden spätestens bis Montag in den Turnhallen der Uni und an der Friedenstraße installiert.“ Bei anderen Standorten rentiere es sich teils nicht, weil die Notunterkünfte in den nächsten Tagen aufgelöst werden, bei anderen – wie an der Kalkumer Straße, wo viele Familien untergebracht sind – sei eine Installation nicht möglich. Zunächst war im Gespräch, die dortigen Bewohner zum Waschsalon zu schicken, dann schaltete sich die städtische Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch ein: „Wo keine Maschinen angeschlossen werden können, beauftragen wir einen Wäschedienst.“ (RP)

Es ist nach Ansicht der Stadt nicht zumutbar, wenn man sich zur Abholung eines Quartals-Scheins bei der Sozialbehörde anstellen muss:

Zwar erhält laut Stadt jeder Asylsuchende einen Quartalsschein, mit dem er einen Arzt aufsuchen kann. Doch den muss sich jeder zunächst beim Sozialamt an der Münsterstraße abholen, wo wegen des Andrangs meist lange Wartezeiten herrschen.

Entspannung soll eine Gesundheitskarte bringen, die der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken beschlossen hat. „Sie ermöglicht, ohne bürokratische Hemmnisse zu Ärzten der freien Wahl zu gehen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Angela Hebeler. Laut Sozialdezernent Burkhard Hintzsche soll sie im ersten Halbjahr 2016 eingeführt werden. (RP)

Vielleicht kann man auch kostenlose Taxi-Beförderung einführen, damit Asylbewerber keine Einkaufstüten schleppen müssen?

veb-asylVEB Asyl Sachsen-Anhalt

Laut einer Prognose der Bundesregierung könnten in diesem Jahr bis zu 800.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen, davon rund 23.000 nach Sachsen-Anhalt.

veb-asylVEB Asyl Thüringen

2015: 22.000 Asylbewerber erwartet

18 Mio. € zusätzlich für Asyl in Gemeinden + Erhöhung der monatlichen Betreuungspauschalen + Einführung einer Investitionspauschale für die Ausstattung von Wohnungen


Hier die bisher gesammelten Angaben, was Asylbewerber pro Jahr kosten:

– Berlin: 12.000 €/a ohne Pamperung, Schnickschnack, neue Container
– Schweiz: 1.500 Franken pro Monat (= 1.380 €)
– NRW: 15.000 € bei den Gemeinden
– Bayern: 15.600 €/a erwachsener Flüchtling, 40.000-60.000 €/a MUFL
– Brandenburg: 24.000 €/a (nur bei niedriger MUFL-Zahl realistisch)
– Deutschland: Asylbewerber kosten genauso viel wie Sozialhilfe-Empfänger bzw. Hartz IV Empfänger
– Österreich: 24.500 €/a (all inclusive)


 

PI-Asylkosten-Schätzung 2015:


Gemeinden (Unterbringung, Asylbewerberleistungen, MUFL, Medizinkosten, Ausländerämter): 20 Mrd. €


Länder (Ministerien, Erstaufnahme, Logistik, Erstattungen): 6 Mrd. €


Bund (BAMF, Bundespolizei, Bundeswehr, Finanzspritzen, Förderung NGOs): 2 Mrd. €


= 28 Mrd. €


+ arbeitslose Geduldete
+ Integrationskosten
+ gestiegene Polizeikosten
+ Verluste Einbrüche, Überfälle
+ Schulkosten
+ Abschiebekosten
+ Familiennachzug
+ EU-Asylangelegenheiten
+ 6000 neue Stellen bei öffentlichen Arbeitgebern
+ Traumatherapie
+ Wohnungsbau für Asylbewerber
+ Einwanderung in deutsche Sozialsysteme
+ steigende Zinsbelastung von Pleitestädten
+ 6000 Security-Stellen
+ Praktika, Qualifizierung
+ Auslastung von Verwaltungsgerichten
+ Anwalts- und Prozesskosten
+ Erhöhung der Prognose auf 800.000 » weitere 6 Mrd. € notwendig
+ 2 Mrd. € für Winterquartiere
+ Kinderlose sollen Asylbewerber über Steuern / Sozialbeiträge sponsern


= 44 Mrd. € pro Jahr


 

PI-Datensammlung für die Schätzung:

Personen wegen Asyl / Aufenthalt in Deutschland

Ausländer, die über die Asylschiene nach Deutschland gekommen sind 1.147.054 (Juli). Geschätzter Aufwand für ein Asylverfahren, ohne Folgekosten (Arbeitslosigkeit, Kriminalität) pro Person 25.000 €. Ab dem 4. Aufnahmemonat bekommen sie etwa 360 Euro zur Versorgung neben der Unterkunft, ab dem 15. Monat so viel wie ein Hartz-IV-Empfänger. Nach Abschluss des Asylverfahrens besteht bei Aufenthaltserlaubnis / Duldung und bei Ausreisepflichtigen ein Anspruch auf Sozialhilfe. 2013 befanden sich 589.700 Personen wegen Asyl in Deutschland, davon 187.600 legal als Asylanten oder Geduldete, der Rest war illegal hier. Damit hat sich die Zahl der aufgrund von Asyl nach Deutschland Eingewanderten innerhalb von nur 2 Jahren mehr als verdoppelt. Internet / Smartphones sind entscheidend für Auswahl des Ziellandes.
– davon Asylberechtigte
38.473 (Juni)
– davon Geduldete (abgelehnt, aber nicht abgeschoben, bei Arbeitslosigkeit Hartz IV) 600.000 Personen (Stand Januar), 536.997 (Juni)
– davon Asylverfahren in Bearbeitung Leistungsbezug nach Asylbewerber-Leistungsgesetz: 2010: 130.000 Personen, 2014: 363.000 Personen, 2015: 240.000 Personen (bis Juli)
2015 registrierte Asylsuchende 302.415 (bis 31. Juli)
2015 aufgenommene MUFL (müssen keinen Asylantrag stellen) hinzugekommen 22.000 Personen (1. Halbjahr 2015)
2015 gestellte Asylanträge 258.000 (bis 31. Juli), davon 1.131 gemäß Art. 16a GG als politisch Verfolgte anerkannt, 40.035 weitere Personen unter Abschiebungsschutz gestellt. Letzte Herkunfts-Statistik Juni
2015 Asylbewerber bis Jahresende erwartet 400.000 (tagesschau), 450.000 (BAMF), 600.000 (BW), 700.000 (Bayern). Pro Woche 8000. 800.000 (!) (Bundesregierung, August)
Asylbewerber ab 2016 erwartet 2016: 1 Mio., 2017: 2 Mio.
Familiennachzug 4831 Visa erteilt, 31.500 Absichtserklärungen (NRW). Familiennachzug auf Staatkosten für anerkannte Asylanten und Personen mit „Flüchtlingsstatus“.
Abschiebungen Zehntausende von Asylbewerbern wären zur Ausreise verpflichtet, sie weigern sich und tauchen unter. Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere. 64% der aus EU-Staaten 2014 ausgewiesenen Drittstaatler sind der Aufforderung nicht nachgekommen. Laut BAMF reisen viele Asylbewerber mehrfach ein und „verdienen“ auf diese Weise ihren Lebensunterhalt. Pegida fordert Grenzkontrollen und Massenabschiebungen. Nur gesponserte Ausreisen werden registriert – der Staat weiß nicht, wie viele Illegale sich in Deutschland aufhalten! 2 Mio. € pro Jahr zahlt der Bund für freiwillige Rückkehr. 2014: 40.044 Asylbewerber abgelehnt, davon hielten sich am 28. Februar 2015 noch 62,6 % in Deutschland auf. Noch nicht einmal 5% der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben. 1.568 bundespolizeilich begleitete Abschiebungen, 141 Abschiebungen scheiterten wegen Widerstands gegen die Polizei, 74 wegen Boykott von Piloten. Aufenthaltsverlängerung: Widerspruchs- und Klageverfahren, Reiseunfähigkeits-Bescheinigungen, Klinikeinweisung, einfach nicht ausreisen und weiter Stütze kassieren. 2015: 8.178 (1. Halbjahr). 2015 bekamen 12.622 Rückkehrer Geld (1. Halbjahr). 9.720 Kosovaren abgelehnt, nur 304 zurückgeschickt (1. Quartal). Merkel: „sehr sehr schwer abgelehnte Asylbewerber nach Hause zu schicken“. SPD will abgelehnte Asylbewerber behalten.
freiwillige Rückkehr 12.600 (1. Halbjahr), Rückkehrprämie 600 € pro Person in Lörrach

 

Aufwand auf verschiedenen Ebenen

• 6000 neue Stelle für deutsche Asylindustrie: 2,5 Mrd. €
• Anteilige Personalkosten pro Asylbewerber 2.500 € (Österreich)

Aufwand auf Bundes-Ebene

2015 Registrierung Asylbewerber 302.415 (bis 31. Juli)
2015 eingegangene Asylanträge 258.000 (bis 31. Juli)
2015 Asylanträge in Bearbeitung 240.000 (Juli), 39.846 Anhörungen (bis Juni)
Durchschnittliche Verfahrensdauer 5,3 Monate
Verfahrensverlängerung durch Folgeanträge abgelehnter / wiedereingereister Personen 2014: gegen 40% der Entscheidungen des BAMF wurde geklagt. 2015: 22.990 Verfahren anhängig (30. Juni).
Anzahl getroffener Entscheidungen 114.060 (1. Halbjahr)
Verwaltungskosten eines Asylverfahrens 1400 € (Österreich)
Personalaufwand BAMF Normalbesetzung: 2200. 45 Linguisten sollen verschleierte Herkünfte klären. Neueinstellungen: 2014: 300, 2015: 1000, 2016: 1000. Personalkosten pro Person ca. 50.000 €.
Asyl-Aufwand Bundespolizei (Personenkontrollen, Registrierung, Festnahme von Schleusern und anderen Kriminellen, Abschiebungen) Starke Auslastung mit illegalen Migranten z.B. in Flensburg, Passau, Rosenheim, Trier. Tätigkeitsberichte der Bundespolizeidirektionen. Polizeibegleitung von renitenten und kriminellen Asylbewerbern: 20131431 Abschiebungen auf dem Luftweg, z.B. 37 Beamte für Abschiebung von 62 Serben für 45.000 €. 2014: 1.568 (bis August). Stellen-Situation: 2015: 800 fehlende Stellen an der deutsch-österreichischen Grenze, bundesweit 150 Neueinstellungen geplant, 100 Versetzungen nach Bayern. 2017: 100 neue Stellen.
Asyl-Aufwand Bundeswehr Teilnahme an EU-Operation „Eunavfor Med“ mit 2 Schiffen und 316 Soldaten um 6000 Personen von Schleuserbooten aufzunehmen (Stand Juli). 11 Kasernen mit 6170 Plätzen + 141 Zelte mit 1120 Plätzen abgetreten (Juli).Asyl-Kasernen: 18 (August). Soldaten abkommandiert zur Bearbeitung von Asylanträgen: 100.
Finanzspritzen für Bundesländer / Gemeinden / NGOs 2015: 1 Mrd. € zur Weiterleitung an Gemeinden. 12,2 Mio. € Willkommens-NGOs für MUFL. Neubau von Sozialwohnungen für Flüchtlinge mit Bundesmitteln 518 Mio. € pro Jahr. Bayern fordert 2 Mrd. € jährlich für Wohnungsbauprogramme. Hartz IV-Bezüge von ehemaligen Asylbewerbern mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland. Brandenburg fordert Pauschale von 1000 € pro Asylbewerber pro Monat vom Bund, um 50% der Kosten abzudecken. Ab 20162 Mrd. € pro Jahr.
Bafög Reform: Flüchtlinge können nach 15 Monaten Aufenthalt Bafög beantragen. Bisher Wartefrist 4 Jahre.

 

Aufwand auf Landes-Ebene

NiedersachsenIn Erstaufnahme-Einrichtungen: 6000 Personen (Juli 2015). Pauschale pro Person und pro Jahr: 8200 €.

Kosten pro Person 12.500 bis 15.600 € pro Jahr (ohne Schulkosten und Betreuung für Kinder und Jugendliche). In Brandenburg 24.000 € pro Jahr. Taschengeld wird für mehrere Monate im Voraus ausbezahlt. Asylbewerberleistungen liegen über den Einkommen auf dem Balkan. 45.000 Erstaufnahmeplätze (August). Deutsche Städtetag fordert die Schaffung weiterer 15.000 Erstaufnahmeplätze (August). Gemeinden erhalten durch Asylbewerber höhere Schlüsselzuweisungen aus den Steuern.
Aufwand der zentralen Ausländerämter für Abschiebungen 8.178 Abschiebungen im 1. Halbjahr 2015, Kosten pro Person 5.000 bis 15.000 €, z.B. 8 Georgier 81.000 €. Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere.
Personalaufwand 3.750 zusätzliche Stellen
erhöhter Polizeiaufwand und Security 38.119 tatverdächtige Asylbewerber (2014). Bewachungskosten pauschal 6.900 € pro Monat und Heim in Brandenburg. 3000 bis 4000 private Sicherheitskräfte schützen bundesweit Unterkünfte.
Verwaltungsgerichte 2014: gegen 40% der Entscheidungen des BAMF wurde geklagt, alleine in Niedersachsen: 7.958 Klagen. Alleine am VG Düsseldorf 4.200 Klagen. 2015: Baden-Württemberg: 12.000 neue Klagen (bis August), Niedersachsen 4.730 neue Klagen (bis Juni). Am VG Düsseldorf: 3.729 neue Klagen gegen Ausreise, davon 2.038 Klagen gegen abgelehnte Asylanträge, Rest Eilverfahren von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten (bis Juli), 90 Richter mit Asylrecht beschäftigt, 6 neue Richter. Andere Klagen bleiben liegen.
Pauschale Erstattungen für die Unterbringung von Asylbewerbern an die Gemeinden pro Person und Jahr 6.014 € Rheinland-Pfalz, 6.684 € Thüringen, 7500 € NRW (tatsächliche Kosten 15.000 €), 7.554 € Hessen, 7.600 Sachsen, 8200 € Niedersachsen, 9219 € Brandenburg, 13.3216 € Einmalzahlung Baden-Württemberg (ab 2016: 13.960 €), Vollkostenerstattung in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland
MUFL-Erstattungen an Gemeinden 22.000 angeblich minderjährige Personen eingereist (1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person und Jahr: 40.000 €, 60.000 € bis 120.000 €. Aufwand in NRW 87 Mio. € (2015) + 155 Mio. € (2016). Aufwand Bayern 510 Mio. €. Einblick in die MUFL-Industrie.
Baden-Württemberg Erstaufnahme: Ellwangen: 2.199 Asylbewerber (August), Normalbelegung 500, neue Asylbewerber pro Woche 1000. 11.000 neue Erstaufnahmeplätze geplant. Gemeinden: 13.260 € Kostenpauschale pro Asylbewerber an die Gemeinden, ab 2016 13.960 €. Trotzdem 12 Mio. € Defizit bei den Gemeinden. Betreuung, Sprachkurse, Verwaltung kommen noch dazu! Betüddelung: 95 Mio. € für Trauma-Therapie. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm. Abschiebung: Brandbrief August 2015. 12.000 abgelehnte Ausländer halten sich in BW auf. Abschiebungen 2015: 1.277. Etat Integrationsministerium 2014: 247 Mio. €.
Bayern Aufwand: 1.300 € Aufwand pro erwachsenem Flüchtling im Monat. 510 Mio. € für 8.500 MUFL. 900 Mio. € für 862 zusätzliche Stellen, davon 200 Polizeibeamte zur Heimbewachung (2015). Alleine im Landratsamt Rosenheim 25 bis 30 Vollzeitstellen nur mit Asyl beschäftigt. Alle vorhandenen Sozialpädagogen im Staatsdienst eingestellt. Gemeinden bekommen volle Kosten erstattet. 2014: 410,8 Mio € für Unterbringung und Versorgung. 2015 / 2016 im Landeshaushalt 3 Mrd. € für Asyl, 4 Mrd. € (Stand August). Es fehlen 50 Verwaltungsrichter, um den Berg an Klagen gegen Asylbescheide arzuarbeiten. Asylbewerber: 2015 kamen 60.000 neue Asylbewerber (bis Juni), München: 400 Personen pro Woche (Juli), 1600 Grenzübertritte pro Tag (August), in der Erstaufnahme: 5900 (Juli). MUFL: 2013 574 MUFL, 2014 3400 MUFL für 51 Mio. €. 2015: 8500 MUFL (bis Juli) für 510 Mio. €, bis Jahresende erwartet: 15.000 MUFL, 11.000 MUFL (bis August) + 1.200 weitere MUFL pro Monat. Alleine Diakonie betreibt 400 Clearingstellen. Danach kommen MUFL in Wohngruppen + Pflegefamilien. Betüddelung: Staatlicher Wohnungsbau, auch für abgelehnte Asylbewerber. Abschiebung: 1.646 (2015).
Berlin Asylbewerberzahlen: 27.000 Asylbewerber, davon 18.467 in 2015 gekommen (bis Juni). Außerdem Tausende mit Duldungsstatus. 2014 erhielten 26 Prozent der Bewerber eine Aufenthaltserlaubnis. 700 MUFL. Täglich 200 bis 250 Erstanträge auf Asyl. Bis Ende 2015 35.000 Asylsuchende erwartet. Unterbringung: 15.000 sind in 70 Sammelunterkünften, 12.000 in Hostels und Wohnungen untergebracht (August). 40 Mio. € pro Jahr für Hotel-Unterbringung. In 2015 sollen in mehreren Stadtteilen Containerdörfer für 43 Mio. € gebaut werden. 2016/2017 sollen 36 neue Flüchtlingswohnheime gebaut werden für 160 Mio. €. Gefängnisunterbringung geplant. Erstaufnahme: Tagessätze zwischen 7,30 und 15,00 € plus Vollverpflegungskosten. 60 Asylwohnheime für 15.900 Personen mit Tagessätzen zwischen 8,29 und 16,00 €. Hotelunterbringung: 1800 Personen für 8,4 Mio. € (1. Halbjahr), Hotel-Tagessätze: 25 – 45 €. Stadt hat Schulden bei Hotelbetreibern. Neue Erstaufnahmeinrichtung gefordert. Unterbringungkosten: 2010: 2,1 Mio. € für 2.708 Personen, pro Kopf 778,73 €. 2014: 95 Mio. € für 11.262 Personen, pro Kopf 8.425,19 €. Die Unterbringung macht derzeit ca. 50% der Asylbewerberleistungen aus. Schnickschnack: Berlin erhöht Wohnstandards und Integrationsleistungen für Asylbewerber. Gesundheitskarte wird eingeführt. Maklergebühren 186.000 € für 3 Objekte. Unterkunft für 20 Illegale 1,5 Mio. € pro Jahr. Unterbringung in denkmalgeschützten Bauten. Hotelkosten 1500 € pro Monat und Person. Berlin tut mehr als im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen (Finanzsenator). Willkommensklassen pro Kopf 200 Euro zusätzlich. Zugang zu Kitas und Jobs. Flüchtlingskinder-Betreuung 700.000 €, Sprachförderung 155.000 €, kulturelle Bildung 200.000 €. Asylkosten 2014: 251 Mio. €, davon 94,4 Mio € für Unterbringung. 2015: 450 Mio. € (bis August) + 3 Mio. € „Soforthilfe“ im August. Spandau: 280.000 € für Impf-Sprechstunden. Geplante Asylkosten 2016: 400 Mio. €, Asylkosten 2017: 450 Mio. €. Pro Person und Monat 1000 € ohne Invenstionskosten und Gedöns. Sonstiges: 11.000 Obdachlose. 100 städtische Angestellte sollen in die Flüchtlingsverwaltung zwangsversetzt werden.
Brandenburg Land zahlt an Gemeinden 2.300 € Investitionspauschale pro Platz, insgesamt 2,5 Mio. €. Asylbewerberkosten 2014: Erstaufnahme: 82,4 Mio. € + 2,5 Mio. € Investitionspauschalen + 102,6 Mio. Gemeinde-Kosten = 187,50 Mio. €. Asylanträge bis 30. Juni: 6011. Asylbewerberkosten 2015: 200 Mio. € (bis 31. Juli). 2016 eingepant: 285 Mio. €. Erstattung vom Bund 2015: 15 Mio. €. Kosten pro Person und Monat: 2000 €. Anzahl MUFL unbekannt, mindestens 73.
Hamburg Täglich 200 bis 300 neue Asylbewerber. Neues Asyllager für 1.200 Personen in der Hamburger Messehalle. Asylbewerber dürfen Schwarzfahren. Jugendheime im Winter schließen. Asylkosten 2015: 600 Mio. € (Unterkünfte, Betreuung, Beschulung). Ausländerbehörde: 300 Mitarbeiter + 110 neue Stellen.
Hessen 2014: 28.900 Asylbewerber. 2015: 41.300 Asylbewerber (bis Juli). Pro Tag 400 bis 500 Neuzugänge. 7.554 € Kopfpauschale an Gemeinden, 243 Mio. € für 190 neue Asylindustrie-Stellen. Ab 2017 sind 390 Mio. € für weitere neue Stellen eingeplant.
Mecklenburg-Vorpommern 2014: 6.762 Personen Asylbewerber-Regel-Leistungen, davon 3.165 Personen zusätzlich „besondere Leistungen“ (87 % aus medizinischen Gründen). 2015: 7.100 neue Asylbewerber (bis August), erwartet 12.000 (bis Dezember). Neubrandenburg: 850 Asybewerber, LK Mecklenburgische Seenplatte: 40 neue Asylbewerber pro Tag. Abschiebungen: 256 (2015)
Niedersachsen Asylkosten 2015: 318, 5 Mio. €. Erstaufnahme in Bramsche (3000), Braunschweig, Friedland, Osnabrück, ab November Oldenburg. Aufnahmekapazität: 4.500, im August: 9.000. Betriebskosten 2014: 38,2 Mio. €, Betriebskosten 2015: 78,1 Mio. €. Erstattung für Gemeinden: 6.195 € pro Person. 2014: 92 Mio. €. 2015: 240,4 Mio. €. Nicht abgedeckte Kosten: Osnabrück 470.000 € für 563 Personen, Emsland: 7,5 Mio. € für 1.948 Personen. Bargeld für Asylbewerber bis zur Asylentscheidung: 143 €, nach der Asylentscheidung – auch bei Ablehnung: 359 €. Ausreisen 2015: 525 Abschiebungen, 1.207 gegen Geld, ? freiwillig (bis August).
NRW Asylbewerber: 90.000 neue Asylbewerber bis August, 130.000 neue Asylbewerber dieses Jahr erwartet. MUFL: 242 Mio. € für MUFL (2015/16). Unterbringung: Großraum-Zelte für 1000 Mann zur Erstaufnahme geplant. 40 Turnhallen belegt. Betüddelung: 807 neue Stellen zu je 50.000 € für Flüchtlings-Betreuung. 288 Mio. € für 674 Flüchtlingslehrer. Mehr als 10.000 Flüchtlingskinder müssen beschult werden. 4831 Visa für Familiennachzug erteilt, 31.500 weitere Interessenten. 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. Landeshaushalt: 2016 eingeplant: 1,2 Mrd. € (ohne Heimpersonal, Verwaltung und zusätzlichen Ausgaben der Gemeinden). Gemeinden: Belastung der NRW-Gemeinden 35,2 Mio. €. . 2014 Ausgaben der Gemeinden für Asyl 550 Mio. € , erstattet wurden vom Land lediglich 112 Mio. €. Kostenerstattung an die Gemeinden 22%. 2013: 376 Mio. € Leistungen für 57.366 Asylbewerber, davon 23.719 neu eingewandert, 40% in Wohnungen, 26% Sozialhilfe („Hilfe zum Lebensunterhalt“). Kosten-Erstattung pro Person: 7500 €, tatsächliche Kosten: 15.000 €. Schwerte bekam nur 30% der Asylkosten erstattet. 36.000 Geduldete in NRW, für die die Gemeinden aufkommen müssen. Städte- und Gemeindebund NRW steht vor „Asyl-Kollaps“. Abschiebung: 1.141 (2015). Gesponserte Ausreisen NRW: 2014: 3.570, 2015: 3.222 (Prämien) + 207 (Flüge)
Sachsen Asylkosten Land: 2015: 30 Mio. €, 2016: 30Mio. €. Asylbewerber: 25.170 Asylbewerber (31.7.2015), davon kamen 14.575 in 2015. Neue Asylbewerber pro Monat: 4000 (Juni), 5200 (August). Erstaufnahme: 6.785, 13.500 geplant durch „Anmietungen und Baumaßnahmen“ (Dresden 3.600, Leipzig 3.600, Chemnitz 2.100, Zwickau 700). Pauschale für Gemeinden: 7.600 €. Pro Asylbewerber und Jahr zahlen die säschischen Gemeinden rund 2.000 € drauf. Keine Rechnungsprüfung im Bereich Asyl. Betüddelung: mehr Personal Ausländerbehörde. „Programm zur Förderung von Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen“. Abschiebungen: 678 (2015).
Sachsen-Anhalt 2015: 23.000 Asylbewerber erwartet
Schleswig-Holstein 2014: 80 Mio. €, 2015: 287 Mio. € + 1 Mio. € für Beschleunigung Asylverfahren. 300 Mio. € für Asyl zusammengekratzt. Land ist pleite, will Steuern erhöhen (August). 2016: 298 Mio. € Schätzung. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD): Asyl-Schulden sind egal.
Thüringen Neue Asylbewerber: täglich 1.500 (Juli), 6.848 (bis August), insgesamt 22.000 Asylbewerber in 2015 erwartet. Asylkosten: 2015: 18 Mio. € zusätzlich für Gemeinden + Erhöhung der monatlichen Betreuungspauschalen + Investitionspauschale für die Ausstattung von Wohnungen. Abschiebungen: 2014: 234. 2015: 59 (bis Juni), 61 (bis Juli), 800 müssten eigentlich abgeschoben werden (bis 30. Juni), Stellenverdoppelung auf  8 Sachbearbeiter (August).

 

Gesamtaufwand auf Gemeinde-Ebene und Einzelbeispiele

Gesamtaufwand der Gemeinden das 20-fache der 2015 gewährten Bundesmittel in Höhe von 1 Mrd. €, also 20 Mrd. €. Jahreskosten pro Asylbewerber im Jahr 24.000 €.
Beschaffung von Wohnraum für Asylbewerber BUNDESHILFEN: Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert 2 Mrd. € für Winterquartiere. LANDESHILFEN: 2.300 € Investitionspauschale pro Platz in Brandenburg = 2,5 Mio. €, 7500 € in Thüringen. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm (alleine Ludwigshafen gibt aber schon über 22,6 Mio. € aus!). GEMEINDEN: Asylcontainer für 75 Personen kosten 1,2 Mio. €. Container in Berlin 20.000 € pro Platz, ansonsten rechnet man 3 Personen pro 20.000-€-Container. 1000 qm Thermohalle Miete 3000 bis 4000 € pro Monat.
Asylbewerberleistungen (Unterbringung, Lebensunterhalt, Taschengeld) Asylbewerber-Regelsatz für täglichen Bedarf und Taschengeld 359 € pro Monat. Gesamtaufwand inkl. Unterbringung im Schnitt 15.000 € pro Person und Jahr (NRW) bzw. 1.300 € pro Monat (Bayern). 2013 bezogen 225.000 Personen Asylbewerberleistungen, davon 61% Männer, 41% Asiaten, 38% Europäer, 17% Afrikaner, 4% unbekannter Herkunft. Nach 15 Monaten Aufenthalt erhalten Asylbewerber Sozialhilfe in Höhe von 399 € pro Monat. 2013 waren dies 16 % der Asylbewerber. 2013: 1,5 Mrd. € für Asylbewerberleistungen.
Betreuungsaufwand (Sozialpädagogen u.ä.) 833 € pro Person
Medizinische Versorgung Flüchtlinge genießen ähnlichen Status wie gesetzlich Versicherte. Zahnersatz oder künstliche Befruchtung müssen extra beantragt werden. Reguläres Mitglied einer Krankenkasse werden Asylanten und Geduldete nach dem Abschluss des Asylverfahrens sowie Asylbewerber nach 15 Monaten Aufenthalt. Westerstede: pro Person 5.900 €. 5% erhalten Psychotherapie, 40% bräuchten Trauma-Therapie. Arabische Erbkrankheiten kosten mehr als 10.000 € pro Monat. ERSTATTUNG: Hessen übernimmt Gesundheitskosten in den ersten zwei Jahren, wenn diese mehr als 10.226 Euro betragen. Rheinland-Pfalz zahlt 85 Prozent der Kosten von stationären Aufenthalten, die über 7.600 Euro liegen. In Sachsen werden Gesundheitskosten von über 7.669,38 Euro übernommen. Medizinische Versorgung der Refugees in NRW: 2012: 48 Mio. €, 2014: 100 Mio. €.
Unterkunft, Heizung, Hilfen für Kinder nach abgeschlossenem Asylverfahren und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland Alleine in NRW 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 280 qm-Wohnung für eine syrische Moslemfamilie in Bremen. Polygamisten holen Ehefrauen nach.
Bad Godesberg 7,7 Mio. € für Kauf und Renovierung eines 3200 qm Gebäudes für 150 Asylbewerber
Bad Tölz 3,8 Mio. € für Asyl-Neubau
Calw 20 bis 30 Asylbewerber werden beim Kreis eingestellt.
Dortmund 40,9 Mio. € Aufwand = 2,77 % des Haushalts (2015). 3.700 Asylbewerber (Stand Juli 2015), davon 2.100 in Wohnungen untergebracht. Strom kostenlos. Zusätzlich Kosten durch täglich 20 neue MUFL (2015). 200 bis 300 MUFL pro Jahr (2014). Schuldenstand 2015: 2,2 Mrd. €. Kommentar des Stadtkämmerers zu Ausländerkosten. 18.333 ausländische Hartz-IV-Empfänger (2014).
Dresden Aufwand: In 2014 15,6 Mio. € gezahlt, davon 6,2 Mio. € Eigenleistung der Stadt. 2015 beträgt der Aufwand 47 Mio. € = 3,5 % des Haushalts (2015), man rechnet mit 21,7 Mio. € Landeszuschuss. Auf 11 Mio. € bleibt die Stadt sitzen. Haushaltssperre wegen Asylbewerbern und MUFL (ab August). Ab 2016: 8 bis 10 Mio. € für 200 MUFL. Neue Stellen für Zeltbetrieb im einstelligen Millionenbereich. Außerdem im Stadtgebiet: 3.600 Erstaufnahmeplätze.
Düsseldorf WäschedienstGesundheitskarte
Elbe-Elster Renovierung 1,4 Mio. €
Garmisch-Partenkirchen Betreuung für 300 Asylbewerber 250.000 €
Hannover Hannover: 15 Mio. € „Nebenkosten“ Asyl (Sozialpädagogen, Wachdienste, Arztkosten). Asylkosten machen zweitgrößten Posten der Landeshauptstadt aus.
Havelland

2008: 94 Asylbewerber. 2013: 253 Asylbewerber. 2014: 370 Asylbewerber, Kosten 4,2 Mio. € (ein Drittel aus der Kreiskasse gezahlt). 2015: 690 Asylbewerber (bis August), davon 267 in 60 Wohnungen.

Heidenheim Abschiebungen: 2014: 2 Personen, 2015: 1 Person. Anleitung für Asylbetrüger in der Heidenheimer Zeitung.
Köln 3,4 Mio. € für 2200 Elektro-Herde, 3800 Waschmaschinen, 4600 Kühlschränke.
Lörrach 65.000 € für freiwillige Rückkehr von 107 Personen
Ludwigshafen Immobilienbau und -sanierung für 22,6 Mio. €. Aufwand für Betreuung steigt: neue Sozialarbeiter*innen für Koordinationsstelle Asyl, zentraler Sozialdienst (Kita und Schule). AWO / SPD fordern Einführung Gesundheitskarte.
Magdeburg Kauft 9000 Bettwäsche-Sets, 5300 Federkernmatratzen, 2250 Etagenbetten, 1000 Kinderbetten.
Main-Taunus-Kreis 2012 bis 2014: 5 Mio. € nicht vom Land erstattete Asyl-Kosten. 2015: 4 Mio. € nicht vom Land erstattete Asyl-Kosten
Mainz 1,3 Mio. € für Renovierung
Memmingen Containeranlage für 1,5 Mio. €.
Mittelsachsen Asylbewerber 2015: 1.600 (August). Unterkünfte: 5 neue in Planung (Landkarte 1, Landkarte 2). Erstattung vom Land: 7.600 € p.P. und Jahr = 70 bis 80 % der Kosten. 120 bis 50 MUFL ab 2016. Steigende Personal- und Sachkosten.
Mönchengladbach Schulden: 1,287 Mrd. € (Stand Mai 2014), Haushaltsziel unter den gegebenen Umständen nicht mehr zu halten: 2015: 15 Mio. € Asylkosten (bis August) + Verwaltung.
München Asylbewerber: 2015: 9.000, davon 4.000 dieses Jahr gekommen, weitere 4.000 erwartet, pro Tag 225-250. Aufwand: 93,2 Mio. € 1. Halbjahr 2015 = 3,1 % des Haushalts. Betüddelung: Seit 2014 kostenlose Verhütungsmittel. MUFL: 4.200, Prognose 10.000 (2015).
Nürnberg Neubau von jährlich 400 Wohnungen für Refugees geplant.Kosten pro Flüchtling (Dez. 2014): Miete pro Kopf und Monat 300 bis 500 € + Verwaltung Gas, Strom, Wasser. 370 Euro im Monat für Lebensunterhalt. Ehepaar mit Kind 885 €. Auszahlung der Leistungenkostet jährlich 200.000 bis 300.000 €. Putzen einer Aufnahmeeinrichtung 4 Jahre lang: 1,3 Mio. €.
Oberhausen Kosovaren-Familie bekommt 96 qm Wohnung vom Sozialamt
Obermarchtal (BW) Asylhelfer wollen illegalen Kosovaren eine bezahlte Beschäftigung bei der Gemeinde vermitteln.
Osterholz 4,5 Mio. € Ausgaben für Asyl (2015)
Rheingau-Taunus-Kreis 1,2 Mio. € für medizinische Versorgung
Rostock August 2015: 3811 Personen wegen Asyl in Rostock, davon politisch Verfolgte: 100, Arbeitslosenquote 100%. Abgelehnte Asylbewerber: 3311, davon aus diversen Gründen geduldeter Aufenthalt: 3000, ohne Aufenthaltsrecht 311 ehemalige Asylbewerber. Im Asylverfahren 400 Asylbewerber. Schulden: 164 Mio. €
Schmallenberg Asylbewerber: 227 + X. Kalkulierte Kosten: 1,1 Mio. €. Eingeplante Eigenmittel 2015: 735.000 €.
Schwäbisch Hall 30.000 € Renovierungskosten für 8 Zimmer
Westerstede Medizinische Versorgung pro Person 5.900 €
Winterberg Medizinische Versorgung von 2 Geduldeten 135.000 € pro Jahr, davon 70.000 € vom Land NRW erstattet.
Wolfsburg Fertighäuser für 5,2 Mio. €.
Wuppertal 2013: 12,6 Mio. €. 2015: 27 Mio. €. 2016: 42 Mio. € (Kostenerstattung 8,5 Mio. €). Unterbringung: 80% bis 100% in Wohnungen. Schulden 2 Mrd. €.

Abgelegt unter Asyl-Irrsinn und Finanzen.

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Suhl: Zaun schützt Gewalttäter vor Bevölkerung

suhl0Nach den blutigen Ausschreitungen im und um das Illegalenheim im thüringischen Suhl (PI berichtete), bei denen 18 Menschen, darunter vier Polizisten verletzt wurden, sollte man meinen, dass der erste Schritt wäre, sich zu überlegen wie man künftig die Anwohner und deren Eigentum vor dem Allahu Akbar-Mob, der am 19. August wütete (siehe Video hier), schützen kann. Lösungen müssen her und es gibt auch ein Ergebnis der Kabinettssitzung vom Dienstag zum Thema: Die Landesregierung beschloss einstimmig, einen Zaun um das Lager zu bauen – und zwar zum Schutz der Illegalen vor „Übergriffen von außen“!

(Von L.S.Gabriel)

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, hieß es aus Regierungskreisen, es gehe „vorrangig um die Sicherheit der Asylbewerber“. Auslöser der Gewaltorgie am vergangen Mittwoch waren ein paar herausgerissene Seiten aus einem Buch, dem Koran. Ein Afghane wurde deshalb von einem moslemischen Lynchmob durchs Heim gehetzt, der in Folge Teile der vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Einrichtung und auch Gebäudeteile ruinierte, danach durch die Straßen von Suhl zog, Autoscheiben einschlug und auf alles, was sich ihm in den Weg stellte, losging. Insgesamt wurden sieben Polizeifahrzeuge, ein Rettungswagen und mehrere Privatfahrzeuge zum Teil schwer beschädigt. Und eben dieser Mob ist nun, nach Logik der thüringischen Landesregierung, „vorrangig“ schutzbedürftig und muss in Sicherheit gebracht werden vor den Menschen außerhalb der Unterkunft. Also den Bürgern, die nun nicht nur für die Schäden, sondern auch den Zaun aufkommen dürfen.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke/SED) möchte alle möglichst rasch einbürgern und eine Art Apartheid einführen, alle nach Ethnie, Religion und Geschlecht trennen, um sicher zu stellen, dass sich die für Deutschland wichtigen Facharbeiter nicht kulturbedingt gegenseitig umbringen. Auch dabei geht es offensichtlich nicht um den Schutz der Deutschen.

Unterdessem stellte die CDU einen Antrag auf Teilschließung der Erstaufnahmeeinrichtung. Wo die in beiden Fällen umzusiedelnden Illegalen dann untergebracht werden sollen, weiß man noch nicht so recht. Stellt sich die Frage, ob um diese neuen Unterkünfte dann auch ein Schutzzaun wegen der „gefährlichen“ deutschen Anwohner gebaut werden muss? Deutschland ist ein Irrenhaus und die pathologisch Auffälligen sitzen anscheinend alle in Regierungssesseln.




Frankreich: Zigeuner erschießt vier Menschen

roye0In einem Zigeunerlager in der nordfranzösischen Gemeinde Roye im Département Somme spielten sich am Dienstag gegen 16.30 Uhr erschreckende Szenen ab. Nach einem Streit schoss ein 72-Jähriger mit einem Jagdgewehr um sich. Er tötete ein sechs Monate altes Baby, eine Frau und einen Mann. Auch zwei Gendarmen traf der Schütze, einer davon erlag kurz darauf im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Ein dreijähriges Kind wurde ebenfalls getroffen. Innenminister Bernard Cazeneuve sprach von einer „äußerst dramatischen“ Tat. Der Täter habe absolut kaltblütig getötet, bis Gendarmen ihn selbst mit Schüssen außer Gefecht setzten.

Alle Getöteten, bis auf den Polizisten, gehörten zum selben Clan. Der 72-jährige Schütze soll bei der Tat alkoholisiert gewesen sein. Das dreijährige Kind und der zweite verletzte Polizist sind außer Lebensgefahr, berichtet Le Parisien. Bei der erschossenen Frau handelt es sich vermutlich um die Mutter des Babys und der Mann war wohl der Großvater, wie der zuständige Staatsanwalt aus Amiens, Bernard Farret, mitteilte. Er gehe auch derzeit von einem Familienstreit und keinem Terrorakt aus, so Farret. Der Täter habe allein gehandelt.

Der verletzte Polizist:

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Auch Stunden nach den Schüssen beschrieb Le Parisien die Stimmung im Zigeunerlager als nach wie vor aufgeheizt. Journalisten sollen von Zigeunern tätlich angegriffen worden sein. Die Polizei bezog auch Stellung vor dem Universitätskrankenhaus in Amiens, wo die Verletzten behandelt werden, um bei neuerlichen Gewaltausbrüchen der anwesenden Familienmitglieder schnell einschreiten zu können.

Gewaltfolklore und kulturbedingte Tote sind Teil des multikulturellen Untergangssystems, in dem wir uns nun bewegen. Das vielbeschworene „Bunt“ ist in seinem Grundton eben einfach nur blutrot. (lsg)




Bettina Röhl zu Asylrecht und Meinungsfreiheit

asylJPGUm es gleich vorweg zu sagen: Es gibt kein Verfassungsgebot zur Aufnahme von Wirtschaftszuwanderern. Und das wissen die vielen Scharfmacher von oben auch ganz genau, weshalb sie über diesen Punkt mit riesigen „Gedankengebäuden“ hinwegreden.

[..] Das deutsche Asylrecht ist so wirr und überflüssigerweise kompliziert ausgestaltet, dass es zum Mißbrauch einlädt. Mißbrauch allerdings vorallem durch die fürsorgliche deutsche Flüchtlingsindustrie, in der sich viele klammheimlich eine goldene Nase verdienen – zu Lasten der Gemeinschaft. Auch diese unbestrittene Tatsache muss im Kontext des gesamten Komplexes Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik und der Kritik an ihr in die Betrachtung einbezogen werden.

In Deutschland wird die Meinungs-und Pressefreiheit hochgehalten und als eine der wichtigen Grundfreiheiten der Verfassung angesehen. „Ausländer raus“ ist per se nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Wirtschaftszuwanderer gibt es im Grundgesetz nicht

Diese Entscheidung, die nicht verkennt, dass der Spruch „Ausländer raus“ furchtbar ist, wäre unmöglich gewesen, wenn es eine Verfassungsnorm gäbe, die „Ausländer rein“ oder „Flüchtlinge rein“ als Handlungsgebot eines jeden Bürgers vorschriebe. Es geht nicht um die moralische Frage, ob beispielsweise ein Wirtschaftszuwanderer in einem Land aufzunehmen ist oder nicht. Oder ob es schön und mitmenschlich ist, das zu tun. Es geht vielmehr um die rechtliche Frage, die im öffentlichen Diskurs auf eine äußerst unangenehme Weise unterdrückt wird. Mit den doch wohl etwas dumpfen und rottenartig wirkenden Verurteilungen jeder ablehnenden Haltung oder Kritik gegenüber der Aufnahme von Migranten wird ein der öffentlichen Meinung eine Rechtslage geschaffen, die es nicht gibt.

(Den ganzen Artikel von Bettina Röhl gibt es bei rolandtichy.de)